Kommentar Wohnen in Deutschland: Von Österreich lernen
Die Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig. Nur wird sie an der Immobilienlobby scheitern. Die Lösung liegt beim Nachbarn.
H eiko Maas’ Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig. Wohnungsmodernisierungen sind für Immobilienbesitzer zur Chance geworden, gesetzliche Beschränkungen für gewöhnliche Mieterhöhungen zu umgehen. Im für Vermieter besten Falle werden die Mieter zum Auszug getrieben, bei Neuvermietungen kann dann noch mehr aufgeschlagen werden. Derzeit darf nach einer Modernisierung die Miete zeitlich unbegrenzt um bis zu 11 Prozent der entstandenen Kosten erhöht werden. Künftig sollen es noch 10 Prozent sein – und zwar nur so lange, bis die entstandenen Kosten gedeckt sind.
Leider werden die Pläne so nicht durchkommen. Die Immobilienlobby wird dagegen ebenso Sturm laufen wie gegen die Mietpreisbremse bei Neubauten, die Maas erst am Wochenende ad acta gelegt hat. Und sie wird mit einem ähnlichen Argument Erfolg haben: Warum sollten Vermieter modernisieren, wenn sie damit nur mehr Arbeit haben, aber keinen Profit daraus schlagen können?
Maas muss man zugutehalten, dass er das Mietenthema nach jahrelanger Vernachlässigung wieder für die SPD entdeckt hat. Aber alleine über gesetzliche Regelungen lassen sich mieterfreundlicher Neubau und Modernisierungen kaum durchsetzen, solange Bund und Kommunen nicht über nennenswerte Wohnungsbestände verfügen.
Selbst die FAS hat Maas am Sonntag den Blick nach Wien empfohlen, wo eine vorbildliche Mieterpolitik mit einem sehr hohen Anteil städtischer Wohnungen Mietsteigerungen in Grenzen hält. Sie hat recht. Spätestens wenn die zweite Mietbremse verwässert worden ist, sollte sich die SPD von ihren Wiener Genossen erklären lassen, wie sozialdemokratische Wohnungspolitik geht. Ob die mit der Union zu machen ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
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