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Kommentar Winfried Kretschmann Der Seehofer der Grünen

Kommentar von

Martin Reeh

Winfried Kretschmann will sich mehr in die Bundespolitik einmischen, notfalls auf Kosten der eigenen Partei. So heizt er die Stimmung bei den Grünen an.

„Die Partei ist aus der Spur geraten“, sagt Kretschmann über die Grünen

Bild: dpa

W infried Kretschmann treibt ein gefährliches Spiel. Beim Versuch, im innerparteilichen Richtungskampf Geländegewinne zu erzielen, bedient der baden-württembergische Ministerpräsident sämtliche Klischees über die Ökopartei, die eigentlich längst keine Gültigkeit mehr haben.

Die Partei sei aus der Spur geraten, verbreitet Kretschmann im aktuellen Spiegel: Sie sei nicht wirtschaftsfreundlich genug. Und das, obwohl viele Unternehmen inzwischen gute Geschäfte mit Umwelttechnologien machten. Mit nichts lässt sich der linke Flügel der Partei öffentlich so gut vor sich hertreiben wie damit, ihn noch immer mehr oder weniger unverblümt als Fundi-Vereinigung zu beschreiben.

Natürlich weiß Kretschmann, dass es sich in Wirklichkeit um die Auseinandersetzung zwischen einem sozialdemokratischen Flügel, den Jürgen Trittin bisher repräsentierte, und einem bürgerlich-liberalen Flügel, für den Kretschmann steht, handelt. Und er dürfte auch wissen, dass er seinen Wahlerfolg in Baden-Württemberg nicht allein dem Pragmatismus der Südwest-Grünen verdankt, sondern auch Fukushima und dem gesellschaftlichen Großkonflikt um Stuttgart 21. In dem jedoch war mit Pragmatismus nicht viel zu gewinnen.

Für Kretschmann sind solche Interviews Win-win-Situationen: Selbst wenn er es nicht schafft, die Bundes-Grünen auf Kurs zu trimmen, festigt er seine Stellung im Südwesten. Dort muss er nach der Ausnahmewahl 2011 für 2016 auf mehr Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zielen.

Seine Ankündigung, sich mehr in die Bundespolitik einzumischen, klingt wie die Drohung, zum Seehofer der Grünen zu werden: jemand, der notfalls auf Kosten der Bundespartei seine lokale Macht absichert. Den Bundes-Grünen dürfte ein Dauerfeuer aus Stuttgart jedenfalls schaden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Martin Reeh

Von 2018 bis 2020 taz-Parlamentskorrespondent. Zuvor von 2013 bis 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Zeitungen, Fachzeitschriften und Runkfunkanstalten, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

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34 Kommentare

 / 
  • E
    Eminenz

    Ich denke, dass schadet alles überhaupt nicht.

    Jeder kann seine Meinung kundtun, auch Kretschmann.

     

    Es wird halt unübersichtlicher. Aber so ist es eben, das Leben.

     

    Wir suchen immer nach einer bestimmten Ordnung, die es gar nicht gibt.

     

    Was die eigentlichen Motive von Kretschmann sind, weiß ich nicht.

     

    Er ist mir nicht sympathisch.

    •
      Rainer B.

      @Eminenz:

      Es gibt sehr wohl eine bestehende "Ordnung".

      Sie lautet: Wenigen gehört alles und vielen gehört nix.

      Kretschmann ist der letzte, der diese "Ordnung" stören würde.

  • I
    insLot

    Das Beispiel Kretschmann ist das Vorzeigebeispiel wie die Grünen erfolgreich sein könne. Auch wenn das den Linken in der eigenen Partei nicht schmeckt!

     

    Aber einen Abklatsch von SPD und Linken im grünen Mäntelein braucht der Bürger nicht! Auf der Suche nach neuen Kernbereichen, nach dem Atomausstieg haben sich die Grünen ideologisch verrannt. Weil man keine Minute darauf verwendet hat, wo die eigenen Wähler liegen.

     

    Jene die klare linke Politik wollen wählen SPD oder Linke. Jene die eine liberale (Liberal nicht im Sinne der FDP) Grüne Politik wollen wurden ihrer Optionen durch den zu stark nach links gerückten Kurs beraubt.

     

    Und anstatt diesen Fehler zu korrigieren, wird eine neue komplett linke Doppelspitze gewählt. Die Grünen machen es sich besser bei 8% (abnehmend) gemütlich.

  •
    Rainer B.

    Kretschmann hat vor allem von der Schwäche des gruseligen CDU-Personals in Baden-Württemberg (insbesondere Mappus) profitiert. Für die traditionell konservativen Wähler war er der bessere, weil unbelastete Kandidat, von dem dazu kaum eine Veränderungsgefahr ausgeht.

    Vom Fukushima-Crash hat nicht Kretschmann, sondern hauptsächlich Merkel profitiert, die ihre unhaltbaren Atomenergie-Positionen praktisch über Nacht korrigieren konnte und sich gleichzeitig damit die Früchte jahrzehntelanger Arbeit der Grünen (insbesondere von Trittin) an Land ziehen konnte. Das hat sie von Kohl abgeschaut. Der hat sich Gesprächen mit der DDR auch immer verweigert und nachdem die DDR-Bürger die Sache selbst durchgezogen hatten, ließ er sich groß als "Kanzler der Einheit" feiern. Einfach nur peinlich dieser CDU-Club. Leider glauben viele Grüne, sich dem immer mehr annähern zu müssen. Ist wahrscheinlich im Moment die schnellste Methode, ein Pöstchen zu ergattern. Glücklich wird man damit als "echter Grüner" bestimmt nicht.

  • F
    Freddy

    Ich finde, dass er der sympathischte Politiker überhaupt ist. Aber: Wenn er häufiger spricht, ändert das nichts an der strategischen Lage. Die SPD hat mit der Angenda-Politik einen Abschwung erlebt und schafft es nicht mehr, die 30-Prozent-Marke zu knacken. Damit müssten die Grünen dann im Bund 21 Prozent schaffen - ist das realistisch? Wie könnte das gehen?

     

    Weiß Kretschmann darauf eine Antwort? Ich glaube nicht. Nur eins steht fest: Die Grünen müssen alleine ihren Weg gehen und für grüne Inhalte kämpfen. Ein Dialog mit der Linken macht Sinn, mehr aber auch nicht. Neue Optionen können nur durch einen Strukturwandel im Parteiensystem erreicht werden. Das könnte sogar passieren, fragt sich nur ob es auf AfD oder Piraten, auf links-liberal oder rechts-konservativ-liberal hinausläuft. An all diesen Dingen wird Kretschmann kaum was ändern können, er kann nur dafür werben, dass die Grünen überhaupt einen Regierungschef stellen können. Das ist richtig und die Botschaft ist gut und richtig, abe wer will diese jede Woche höhren. Ich nicht. Sorry.

  • A
    Alecs

    Die Grünen wird dasselbe Schicksal ereilen wie auch die SPD (Aufspaltung der Parteilinken in eine neue Partei). In den nächsten Jahren gibt es wieder eine richtige Ökopartei, versprochen. Die Teilung der Partei in zwei Flügel wird immer weiter vorangetrieben. Daraus resultierend wird es auch wieder eine neue Öko-Fundi Partei geben, der neoliberale „grüne“ Rest kann gerne eine neue Partei gründen oder noch besser: Die Parteibücher einfach gegen andere tauschen, den Unterschied wird man nicht bemerken.

    • B
      Blautopf

      @Alecs:

      Die SPD hat sich nicht "aufgespalten" - sie hat durch den DDR-Zerfall Konkurrenz von links bekommen, die einen - kleinen - Teil der Parteilinken übernommen hat und dadurch zu einer politischen Größe eigenen Gewichts geworden ist.

       

      Hätte es keine PDS gegeben, wäre es trotzdem nicht zu einer SPD-Spaltung gekommen. Die SPD hätte stattdessen in ihrer Gesamtheit einen Richtungswechsel nach links vollzogen, während sie heute nach Lage der Dinge nicht weiß, wie sie sich zwischen Baum (CDU) und Borke (Linke) bewegen soll.

  • S
    StiftChronist

    Die Partei löst sich - angekommen im Bürger- und Unternehmertum - in einem Prozess der Anpassung nach und nach auf. Warum sonst wird so vehement auf Öko und Veggie gesetzt und Themen wie Niedriglohnpolitikk, der neue Orwell-Staat, Generation Praktikum und Arbeitsrechtsbruch im freien Markt so krampfig umgangen? Weil diverse Flügel schon selber bis zu den Schultern in diesem Sumpf drin stecken. Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass der Öko-Schwerpunkt immer mehr als Placebo für jene Punkte dient, über die auch die Grünen lieber schweigen und wie alle etablierten Parteien den Mund halten, weil die Eisen einfach zu heiss sind.

  • N
    Niklas2013

    "Die Partei ist aus der Spur geraten, sie hat Politik zu lange entlang der alten Protestlinien gemacht." Das sagt nun der bw. Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit dem Spiegel. Was für eine Erkenntnis! Es ist gerade so, wie wenn man lauthals verkündet, dass es am Abend dunkel wird. Langsam dämmert es manchem Grünen, dass es die Leute gar nicht gern haben, wenn man sich ständig als Bevormunder aufspielt. Wenn man so tut, als wisse man allein, was für die Menschheit das Beste ist. Wenn man sich über (tatsächliche oder nur vermeintliche) Fehltritte der politischen Gegner über alle Maßen echauffiert (Christian Wulff, Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Rainer Brüderle, Hans-Peter Friedrich, Thomas De Maiziere), gleichzeitig aber eigene Fehler versucht, möglichst klein zu halten. Wenn zum Beispiel heute der Beweis geführt wird, dass die Grünen früher die Straffreiheit für Pädophilie gefordert haben, dann wird das Ganze als „bewusste Provokation in der Gründerzeit der Partei“ kleingeredet.

    • L
      lions

      @Niklas2013:

      Da gebe ich Ihnen recht, doch welche Partei verhält sich anders ?

      Einen Pferdefuss haben sie alle und Fehltritte der Gegner schlachten diese auch aus.

      Ich kann Ihre Sicht auf die gesamte Politriege übertragen und da sitzt eben Krätsche auch mit im Boot.

  • B
    Blechstein

    Kaum kommt so einer wie Kretschmann zu Macht und Einfluß, fängt er auch schon an schwulstig nach unten zu treten. Der Zynismus dieses grünen Tatsachenmenschen imponiert durch seine produktive Gesinnungslosigkeit.

    Man fragt sich, was hat dieser Mensch für einen Charakter und kommt zu dem Schluß, daß er keinen besitzt.

  • H
    hdn

    Kretschmann wird die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager nicht bekommen und die der S21 Gegener hat er längst verloren. Ich hab bei der Wahl in BW zum letzten Mal grün gewählt und von solchen wie mich gibt es ziemlich viele. Wäre nur schade, wenn man Kretschmann die Grünen zur FDP machen ließe. Denn wenn sie sich jetzt gleich wieder von ihrem Parteiprogramm verabschieden, können sie die Farbe Grün auch gleich gegen Blau tauschen und sich auf Ergebnisse unterhalb von 5% gefasst machen.

  •
    vic

    Mappus zu ersetzen war wichtig. Aber Kretschmann ist ein hoher Preis für die Erlösung.

    • N
      noeffbaux

      @vic:

      Kurz und präzise auf den Punkt. Er ist das kleinere Übel, aber nur in Relation zur CDU in BaWü.

  • R
    RLS

    In Zeiten von Umweltzerstörungen, Tiermisshandlungen, zunehmender Kriege kann eine ehrliche Grüne Partei nur Protestpartei sein.

    Sie muss damit rechnen bei einem bequemen Volk Stimmen zu verlieren.

    Beim Raucherschutz hat man doch gesehen, als man auf Vernunft gesetzt hat ist nichts passiert.

    Deshalb war es richtig Gesetze zu erlassen, an die sich viele mittlerweile gewöhnt haben, und diese sogar als gut empfinden.

    Wenn achtzig Millionen Menschen einen Tag lang kein Fleisch essen würden, könnte man die widerwärtige Massentierhaltung zurückfahren.

    Diese Idee ist in Ordnung, aber diese erbärmlichen Grünen schämen sich dafür, weil sie dann ein paar Abgeordneteplätze verlieren.

    Leute wie Gandhi bräuchte man, er hätte gesagt:

    Und wenn ich Morgen nur noch alleine dastehe,

    Wahrheit bleibt Wahrheit !!!

    • V
      Viccy

      @RLS:

      Du meinst, wenn "das Volk" nicht willig ist, sich richtig zu verhalten (und bzgl. Massentierhaltung hast Du ja ohne Zweifel recht), dann muss es per Gesetz zu seinem Glück bzw. dem der Gesamtheit gezwungen werden?

    • B
      Blautopf

      @RLS:

      "Und wenn ich morgen alleine dastehe" - kein sehr empfehlenswertes Vorgehen zur Umsetzung politischer Ziele.

      Und dass Gandhi erfolgreich war, lag entsprechend daran, dass er ganz und gar nicht allein dastand.

  • NP
    Naso poeta

    Lieber Herr Kretschmann: Ich habe Sie gewählt. Und, keine Sorge: Auch noch so viel Ärger über Sie wird mich nicht dazu bringen, bei der nächsten Wahl die zu fördern, die 2011 endlich weggeräumt worden sind. Das muss mich nicht hindern, Sie heftig auf die Hörner zu nehmen.

     

    Sie haben sich nach der Wahl recht besserwisserisch geäußert und sich besonders an Trittin gerieben. Der hat zwar auch nicht alles richtig gemacht, aber diesen unsäglichen "Veggie-Day" z.B. hat er m.W. nicht erfunden. Dass er die Energiewende (bzw. die Fehler der Regierung dabei) zu wenig thematisiert hat, trifft zu. Sie haben ihm bzw. der Führung aber vorgehalten, mit dem Steuer-Thema den Kern grüner Politik verlassen zu haben. Ganz schlecht, Herr Kretschmann - jahrelang hatte man der Partei "Monothematik" vorgehalten. Und die Steuerpläne (Ausnahme: Ehegatten-Splitting) sind inhaltlich fundiert und stimmig.

     

    Und was meinen Sie mit "wirtschaftsfreundlich"? Es gibt viele Unternehmer, die mit dem Parteiprogramm kein Problem haben. Oder denken Sie an die CO2-Probleme von Daimler, für die sich Merkel gerade so leidenschaftlich engagiert?

     

    Ich befürworte übrigens auch eine schwarz-grüne Koalition in Berlin, als das kleinere Übel im Interesse der Demokratie. Aber bitte sehr ganz und gar nicht als Kuschelveranstaltung!

  • M
    Micha

    Er mischt sich also nicht ein, weil er es für richtig hält oder auch nur, um seine Partei zu stärken, sondern allein für seinen Posten, seine Macht. Was für ein selbstloser Mensch.

  • J
    joe

    Kretschmann ist der Bundespartei in den Rücken gefallen, als er im Landtag den Weiterbau von S21 verkündet (befohlen) hat. Eigentlich war sein "kritisches Begleiten" und seine Dienerei beim Tunnelbohrer Herrenknecht schon fatal genug. Dann noch das Mäkeln am eigenen Programm.

    Er ist gerade dabei, wortreich-bräsig die Restpartei zu ruinieren. Als MP hat er eh keine Zukunft mehr.

  • TL
    Tim Leuther

    Ohne BW und deren 11% Wahlergebnis - weit vor allen Flächenländern, bei mehr Einwohnern als die knapp davorliegenden Stadtstaaten zusammen, und einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung (Stadtstaaten eher unterdurchschnittlich) steht BW für 16,6% aller Grünen -Stimmen; das ist nicht weit von den 17,9% die die CSU zum Unionsergebnis beisteuert (BY hat auch ein bisschen mehr Einwohner als BW)

     

    -Er hat absolutes Recht sich einzumischen. Mag es auch nicht den Parteilinken passen.

    • V
      Viccy

      @Tim Leuther:

      Nur noch elf Prozent? Ei der Daus, nach dem Bums in Japan wurde Kretschmann mit weit über 24,2% zum Ministerpräsidenten gewählt. Da hat er ja anscheinend schon einiges an Vertrauensvorschuss verspielt.

      • TL
        Tim Leuther

        @Viccy:

        Bundesebene ist nicht Landesebene. Es gibt keine aktuellen Ummfragen zur Landtagswahl-Sonntagsfrage. Die letzte aber ist vom Mai diesen Jahres und besagt 28% knapp 4% über dem LTW Ergebnis von 2011.

         

        http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

         

        Zur gleichen Zeit bekamen die Bundes-Grünen bei der Sonntagsfrage 14%. Da ist also ein großer Unterschied.

         

        http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm

         

        Nicht unrealistisch das die Grünen in Landtagswahlen gut abschneiden würden, immerhin wissen bei der Landtagswahl die BW'ler das Sie die BW-Grünen Stark machen und nicht via Fraktionsdisziplin einen Trittin o.ä. stärken. Kann auch gut sein, das Kretschmann sich hier verstärkt einbringt um die Grünen für BW hier in Stellung zu bringen.

        • V
          Viccy

          @Tim Leuther:

          Okay, das klingt tatsächlich nach einer etwas verfestigten Rolle der Grünen, mag auch ihr Ergebnis der Landtagswahl nicht mehr erreichbar sein. Die Linke bekommt in Ba-Wü ungefähr 2%, hast Du ja gesehen, also dass die Schwaben und Badenser mehrheitlich keinen "wie Trittin o.ä." haben wollen, leuchtet da ja ein. Ob sich das so auf den Bund projezieren lässt, wie nun geplant, ... Nun ja, vielleicht verschwindet dann wenigstens die FDP dauerhaft von der Bildfläche, wenn die Grünen ihre Inhalte vollständig absorbieren und einen kleinen Klecks Öko beimischen.

  • S
    stph

    Ja, Kretschmann gehört eben zu denen, die den unbequemen Platz auf den Schienen von Gorleben oder vor irgendeinem Kasernentor längst mit einem finanziell gut gepolsterten bürgerlichen Sofa getauscht haben. Von diesem Sofa aus tut "öko" nicht weh - wer schlau ist, hat längst gelernt, dass man auch damit Geld machen kann. Sozial sein dagegen hieße vielleicht teilen und das will man doch lieber nicht. Für seine sozialen Steuerideen hat man also Trittin abgestraft und hat ihm sicherheitshalber auch noch eine über 30 Jahre alte Auseinandersetzung über Pädophilie angehängt (keine Frage: Dieses Thema sollte diskutiert werden, eine Veröffentlichung uralter Parteiprogramme eine Woche vor der Wahl bewirkt allerdings das Gegenteil von angemessener Auseinandersetzung!). Nun konsequenterweise vom konfortablen Sofa aus zur CDU zu wechseln, passt aber doch nicht so recht zum eigenen Identitätsinventar von Kretschmann und anderen altgewordenen Grünen und so versucht man denn die vertraute Partei mit dorthin zu nehmen, indem man sie auf bürgerliches Grün bürstet, ihr die Flügel für soziale Themen stutzt und weiter "humanitäre" Kriegseinsätze dikutiert - man selbst ist ja glücklicherweise raus aus dem Alter, in dem man selber für so was den Kopf hinhalten müsste.

  • T
    treibsand

    Seehofer stimmt nur insofern, als daß Kretschmann im Grunde ein Christsozialer ist (Wenn's der Firma gut geht, gehts uns allen gut).

     

    Nur wäre er bei der Union eine Null geblieben. Deswegen sind Leute wie er, Palmer, Kuhn usw. zu den Grünen gegangen.

     

    Oswald Metzger ist der lebende Beweis für diese These.

  • D
    Dunkelgrün

    Die Mitglieder der Grünen wissen genau, wann, wenn, wie und womit Sie ins Abseits befördern!

    Dieser Opportunist an Kwatschmann wird es bald zu spüren bekommen.

  • AS
    Andre Schmidt

    Kretschmann ist ein Glücksfall für die Grünen. Unideologisch und mittig genug, um wirklich etwas zu bewegen.

  • V
    Viccy

    "Und er dürfte auch wissen, dass er seinen Wahlerfolg in Baden-Württemberg nicht allein dem Pragmatismus der Südwest-Grünen verdankt, sondern auch Fukushima und dem gesellschaftlichen Großkonflikt um Stuttgart 21."

     

    Und dem Umstand, dass er mit Stefan Mappus einen Gegner hatte, der gelinde gesagt, streitbar war:

     

    http://www.youtube.com/watch?v=YKB-aMCDXiE

     

    Sehr sehenswerter Beitrag übrigens!

  • JK
    Jörg Klingenfuß

    "Kretschmann weiss" und "Kretschmann dürfte wissen" blablalaberlaber. Es ist genau dieses saudumme und lächerliche Oberlehrergeschwätz, das die "Grünen" auf 8 Prozent reduziert. Nix kapito!

    • V
      Viccy

      @Jörg Klingenfuß:

      Artikel nix kapito?

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    So ein Quatsch, diese Überschrift!

    Der Seehofer der Grünen hieß Fischer. Kretschmann benimmt sich längst nicht so selbstherrlich wie ebendieser - nur so mal zur Klarstellung.

     

    Klausk (parteilos für immer)

    • V
      Viccy

      @571 (Profil gelöscht):

      Welche lokale Wirkstation (so wie Kretschmann in Ba-Wü) hatte Fischer denn? Der war doch rein in der Bundespartei, oder?

  • TK
    Tadeusz Kantor

    Noch immer kein Kommentar zu Winfried Kretschmann? Ehrlich gesagt, ich bin auch sprachlos.

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