Kommentar Weißbuch der Bundeswehr: Für ein aggressives Deutschland

Das Leitmotiv des neuen Weißbuchs der Bundeswehr heißt „Führen aus der Mitte“. Soll beruhigend unkriegerisch klingen – ist es aber nicht.

Führt aus der Mitte: Die Verteidigungsministerin. Bild: dpa

Es gibt gute Gründe für ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Dass über das zuletzt vor zwölf Jahren aktualisierte Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung die Zeit hinweggegangen ist, zeigt sich nicht nur an dem dort enthaltenen flammenden Bekenntnis zur Wehrpflicht, die sich „auch unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt“ habe.

In den bislang zehn Ausgaben lässt sich anschaulich der Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee nachvollziehen. „Die Bundesregierung betrachtet den Frieden als das höchste Gut“, stand noch in dem Exemplar von 1970. „Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz“, heißt es in der letzten Ausgabe aus dem Jahr 2006.

Mit der Neuauflage, die in eineinhalb Jahren erscheinen soll, will Ursula von der Leyen diesen Weg weiter gehen. Die Floskel, die die Verteidigungsministerin dafür verwendet, lautet: „Führen aus der Mitte“ – was beruhigend unkriegerisch klingen soll, es aber nicht ist. Denn darunter versteht sie nicht zuletzt, „gemeinsam zu kämpfen“.

Eine breite gesellschaftliche Debatte solle über das Weißbuch geführt werden, hat von der Leyen versprochen. Doch bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag saß kein einziger grundsätzlicher Kritiker deutscher Auslandseinsätze mit auf dem Podium. Das schränkt das Diskussionsspektrum dramatisch ein. Dabei wäre es äußerst sinnvoll, über die künftige deutsche Führungsrolle zu diskutieren – allerdings nicht im Sinne einer militärischen Logik, sondern als Motor friedlicher Konfliktlösung.

„Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“ Der Satz Willy Brandts mag altmodisch klingen. Richtig ist er trotzdem.

Comments

[Francesco Nordmann]

"Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt." Bertholt Brecht

Alles nicht so einfach.

Die USA und Europa sind Natopartner; Und ökonomisch, und deswegen politisch Konkurrenten.

Die USA können es sich leisten, weil dieser Staat militärisch, unwidersprechliche Argumente befehligt, die Welt als einen weiteren Bundesstaat der USA zu kommandieren. Wer nicht spurt, kriegt Ärger.

Deutschland sieht sich weltpolitisch auch nicht als Statist. Aber, aufgrund des Vergleiches mit den Potenzen der USA, zu taktischen Umwegen gezwungen.

Krieg und Kampf gegen Russland. Jawohl.

Aber, mit welchem Zweck? Wer führt und leitet diese Konfrontation und definiert die politisch, gewollten Ergebnisse?

Militärisch ist Deutschland, auch Europa, in dieser Konfrontation sofort auf die Mittel der USA angewiesen. Und da, denke ich, sieht eine deutsche Denkerin Tabus die zu brechen sind.

Mehr Rüstung; Selbstverständlich... Aber da gäbe es eine Methode dem Konkurrenten USA auch eine atomare Bewaffnung, unter deutschem Kommando, um europäisch Verantwortung tragen zu können, plausibel zu machen. Das, erklärt dann ein Weissbuch. aussenpolitisch.

Nicht der Bevölkerung! Die muß arbeiten, Kinder kriegen und soll sich schämen, wenn die Bundeswehr Not leidet.

Aber Ihresgleichen, den Staatenlenkern und Gesetzgebern, kann man so einfach, mit Gesetz und Polizei, eben nicht kommen.

Es geht auch ohne Bart, wie Frauen in Führungspositionen eindrucksvoll beweisen.

[fornax [alias flex/alias flux]]

Das ging schon mit EX-Jugoslawien los:

"Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung...Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job...Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte statt seine Soldaten weit weg zu schicken...psychologisch ist diese neue Definition der "Sicherheitspolitik" nicht einfach.."

(Jamie Shea, Natosprecher)

aus "Es begann mit einer Lüge",

bei 10:27, ARD-Doku über den Krieg in Ex-Jugoslawien.

https://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k

[Christiana]

Aber im Volk ist kein tief verwurzelter Militarismus.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Christiana Das versucht man ja jetzt mit aller Kraft zu ändern. Glücklicher Weise sind die meisten Deutschen noch zu klug, um Militaristen zu werden.

[KarlM]

@warum_denkt_keiner_nach? Zumindest lassen sie sich nicht mehr für jeden Scheiss einspannen.

[Georg Schmidt]

oder eben so:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/hohe-anforderungen-verzoegern-die-auslieferung-des-puma-panzers-13405087.html

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Führen aus der Mitte“

Dieser Spruch passt zur Ministerin und ihrer Mutti. Absolut nichtssagend...

[fornax [alias flex/alias flux]]

@warum_denkt_keiner_nach? Die deutschen "Führer" schreien halt nach Militarisierung http://www.imi-online.de/

[mowgli]

Nichtssagend? Je nun.

Dass nichts bleibt wie es ist, ist eine Binsenweisheit. Deutschland hat sich sehr verändert in den letzten Jahren. Nach dem Zusammenbruch von 1945 findet es offensichtlich zu sich selbst zurück – und zu seinem tief verwurzelten Militarismus.

Bis vor ein paar Jahren war das Verhältnis zwischen Staat und Militär in der deutschen Verfassung gar nicht geregelt. Die Väter des Grundgesetzes waren nach schlechten Erfahrungen wohl davon ausgegangen, dass der deutsche Militarismus eine Gefahr darstellt, dem man nicht erlauben sollte, auch nur einen „Fuß in die Tür“ zu bekommen. Mittlerweile hat das Grundgesetz ein Artikel Xa. In dem allerdings ist nur der „Verteidigungsfall“ geregelt. Die „Beziehungen zu auswärtigen Staaten“ sollen nach wie vor ausschließlich auf Verträgen basieren, nicht auf Gewalt (Art. 32 GG) Das Weißbuch von 2006 stand also nicht mehr so ganz auf dem Boden der Verfassung, als es sprach: „die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz“. Denn dass der Verteidigungsfall der Normalfall ist für Deutschland, ist schon eine verdammt steile These. Leider hat das niemanden gestört.

Inzwischen hat das Militär sein 2006 gestelltes Ziel offenbar erreicht. Die „deutsche Mitte“ ist so sehr abgestumpft inzwischen, dass sie ihre Krieger nicht mehr hinterfragt. Parallel zum Grundgesetz existiert offenbar so was wie ein Gewohnheitsrecht. Das aber diktieren Leute, für die der Frieden nicht „das höchste Gut“ und eine Voraussetzung für alles andere ist, sondern ein ärgerlicher Ausnahmefall. Dabei gilt nach wie vor: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“ (Art. 26 GG). Nun ja. Papier ist halt geduldig...

[fornax [alias flex/alias flux]]

Christliche Leidkultur hat es ganz gut zusammen gefasst

https://mlmj.wordpress.com/2014/10/09/merkel-kippt-parlamentsvorbehalt-zu-auslandsmilitareinsatzen-der-bundeswehr-nachdenkseiten/

Die "Christ"-Partei macht sich besonder stark für Militäreinsätze...

[KarlM]

Eine Armee voller Schrott führen? Bitte sehr!

[Dudel Karl]

@KarlM Waffen machen keine Fehler. Soldaten machen Fehler.

[Gion]

@KarlM Vor einigen Jahren fand ich in einer Stadtzeitung diesen "Zeitungsartikel" http://www.ammannhartwig.de/wahrheit/

[KarlM]

Möglicherweise doch eine raffinierte Methode durch fortgesetzten Erwerb unbrauchbaren Kriegsmaterials die "Einsatzarmee" zu vermeiden und die Forderungen unserer "Verbündeten" zu unterlaufen?

Ganz schön kleverer Pazifismus!

[Konztantze Teezett]

@KarlM Wieso? Panzer in denen Schwangere sicher und wohl klimatisiert zum Kriegsschauplatz chauffiert werden können, hat doch bestimmt keine andere Armee der Welt! Überall nur Neid, wo man sich nur mit langweiligen, "tödlichen Verteidigungswaffen" zufrieden geben muss, während wir die bösen Buben der Zukunft bei angenehmen 20°C im Innenraum durch den brennend heissen Wüstensand jagen. Und unsere Gewehre sind dann auch schon vor da, weil die ja jetzt mit Lizenz vor Ort produziert werden. Spart sogar Sprit - um den wir dann ja kämpfen…für unsere Freunde. Ja, so schlau sind nur wir!