Bundeswehr kriegt mehr Geld: Schäuble will zahlen
Der Finanzminister kündigt mehr Geld für Verteidigung, Entwicklung und Sicherheit an. Grüne und Linke kritisieren ihn dafür.
BERLIN taz | Der Herr über die schwarze Null will seine Kasse öffnen. Trotz des verordneten Sparkurses will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Entwicklungshilfe-, den Verteidigungsetat und die Finanzierung der inneren Sicherheit aufstocken. „Die Welt ist leider unsicherer geworden“, sagte Schäuble zur Begründung der Bild am Sonntag.
Angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt werde die Bundesregierung „in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen“. Mit einem aufgestockten Etat könne aber erst 2017 gerechnet werden. Dass das Geld ausgerechnet im Jahr des nächsten Bundestagswahlkampfs fließen soll, begründete der Finanzminister damit, dass „die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern kann“.
Die Bundesverteidigungsministerin dürfte Schäubles Ankündigung freuen. Trotz eines Etats von 32,3 Milliarden Euro für das Jahr 2015 hatte Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag angekündigt, wegen der Ukraine-Krise Kürzungspläne für große Waffensysteme noch einmal überprüfen zu müssen. Demnach könnte die angekündigte Ausmusterung von 125 Leopard-2- Kampfpanzern zurückgenommen werden.
Zugleich hatte von der Leyen klargestellt, dass sie angesichts der vielen Ausrüstungsmängel der Bundeswehr von einer Erhöhung des Verteidigungsetats ausgeht. „Das letzte Jahr hat der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Sicherheit und eine einsatzfähige Bundeswehr nicht zum Nulltarif zu haben sind.“
Interessen der Rüstungsindustrie
Christine Buchholz von der Fraktion der Linken im Bundestag kritisierte Schäubles Ankündigung. „Wenn’s ums Militär geht, sitzt das Geld locker“, erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin am Sonntag. Die von Schäuble in Aussicht gestellte Erhöhung des Verteidigungsetats sei „die Folge einer Politik, die auf mehr Auslandseinsätze setzt“. Die Bundeswehr solle künftig offenbar eine größere Rolle „in asymmetrischen Kriegen und in der Konfrontation mit Russland spielen“.
Die Grünen forderten die Bundesverteidigungsministerin auf, zuerst einmal die sicherheitspolitischen Ziele und Aufgaben der Bundeswehr zu definieren. „Ursula von der Leyen darf nicht den letzten Schritt vor dem ersten machen und eine kluge Sicherheitspolitik den offensichtlichen Interessen der Rüstungsindustrie opfern“, hatte die Verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger erklärt.
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