Kommentar Wahl in der Republik Moldau: Von Europa enttäuscht

Wichtigste Frage bei der Wahl: Wohin soll sich die Republik Moldau außenpolitisch orientieren? Finster: Die Antwort weist klar in Richtung Moskau.

Sagt vermutlich „niet“ zu Europa: Igor Dodon, Chef der sozialistischen Partei und womöglich neuer Präsident der Republik Moldau Foto: reuters

Deutlicher kann eine Gesellschaft ihre Zerrissenheit nicht zum Ausdruck bringen, als es die Moldauer am Sonntag an den Urnen getan haben. Mit knapp über 48 Prozent stimmte fast die Hälfte der Wähler für den Sozialisten Igor Dodon, seine schärfste Konkurrentin, die Liberale Maia Sandu, kam immerhin noch auf 38 Prozent. Dabei stand bei dem Votum vor allem die Frage im Vordergrund, wohin die Reise des Landes aussenpolitisch künftig gehen soll.

Heißt der nächste Präsident Igor Dodon, ist die Antwort eindeutig: Richtung Moskau, geradewegs in den Kreml. Denn es war und ist ein erklärtes Credo Dodons, sich wieder stärker an Russland annähern zu wollen.

Warum sich ein Großteil der Moldauer enttäuscht von Europa abgewandt hat, liegt auf der Hand: Der pro-europäische Kurs der Koalitionsregierung, die seit 2009 an der Macht ist, hat der Bevölkerung mit Ausnahme einer visafreien Einreise in die Schengen-Staaten keine spürbaren Veränderungen zum Besseren gebracht. Korruption, die bisweilen endemische Ausmaße annimmt, ist nach wie vor an der Tagesordnung. Flankiert wird das alles noch durch Machtkämpfe zwielichtiger Oligarchen, die im Hintergrund agieren.

Ihr bisheriges Unvermögen diesen Mißständen mit Reformen entgegenzutreten, könnte die Regierung teuer zu stehen kommen. Und zwar dann, wenn Dodon, was nicht ausgeschlossen ist, das 2014 mit der EU geschlossene Assoziierungsabkommen zur Disposition stellt.

Der lachende Dritte in diesem Machtpoker ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Dessen erklärte Politik ist es, Russlands Einfluß in den ehemaligen Sowjetrepubliken aufrecht zu erhalten – notfalls auch unter Einsatz von Waffen – und jegliche Versuche einer Hinwendung zum Westen zu unterminieren. Der Sonntag könnte ihn diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher gebracht haben. Der Republik Moldau drohen finstere Zeiten.

Comments

[derdeet]

Wenn ich diese paar Kommentare hier lese, bin ich doch erschüttert darüber, wie ein paar Trolle hier bei der taz das Kommentarkommando übernommen haben - aber sicherlich alle lupenreine Demokraten, wie auch der Chef.

Hatte ein ähnliches Erlebnis schon vor ein paar Jahren bei ebenso russische Interessen betreffenden Artikeln.

Leider weiss ich keine Lösung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@derdeet:

Bitte vermeiden Sie Unterstellungen und Beleidigungen.

 

"Leider weiss ich keine Lösung."

 

Schwarz-weiß-Brille absetzen.

[Ulrich Frank]

Wie soll Moldawien "geradewegs in den Kreml" kommen? Wird das Land in den dortigen Baulichkeiten "geparkt"?? Ist der Kreml die Hölle? Der extrem markige Ausdruck wird dann, von Frau Oertel, im nächsten Satz wieder zurückgenommen: Nein, es handelt sich nur um eine Annäherung.



Guter Journalismus ist das nicht. Genau so schlecht wie der männliche Claus-Kleber-Journalismus.

 

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen und Beleidigungen.

[nzuli sana]

Ne, klar: Diktatur is viel besser.

Finden alle, und macht Igor Dodon in Zukunft noch reicher.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nzuli sana:

Wenn Demokratie es nicht schafft, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, suchen sie (leider) nach anderen Möglichkeiten. Das trifft besonders zu, wenn sich die "Demokraten" als Egoisten entpuppen.

[TO_PAs]

Es gab in Jüngerer Geschichte nie ein LAND Tschetschenien -nicht einmal in der UdssR nicht einmal eine ASSR!

Wo oder Wann hat Russland Zitat "mittlerweile bestätigt, dass Russische Truppen in der Osturkraine, auch mit schwerem Gerät agieren."? Jugoslawien , Libyen, Afghanistan -alles "ausgeblendet" ? Wenn Wunschdenken anfängt paranoide"Realitat" zu werden -oder besser der Schwanz mit dem Hund wackelt!

[628 (Profil gelöscht)]

Auch wenn sich viele weigern, es zur Kenntnis zu nehmen, die Realität vieler Menschen in der EU ist auch finster. Man schaue nur nach Griechenland, Spanien oder auch einige osteuropäische Länder.

Eine Verheißung für Wohlstand und Stabilität ist die EU eben nicht mehr.

[Ulrich Frank]

Barbara Oertel probt den Kalten Krieg. WO ist der BEWEIS dafür daß Russland/Putin notfalls "mit Waffeneinsatz" "Einfluß" aufrechterhalten will?

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Der Republik Moldau drohen finstere Zeiten.“

 

Sieht so aus, als ob die Mehrheit der Einwohner von Moldawien der Meinung ist, dass die finsteren Zeiten schon angebrochen sind. Die pro westliche Regierung hatte 7 Jahre Zeit, für die Bevölkerung etwas mehr zu erreichen, als die Möglichkeit zu schaffen, sich einfacher für Niedriglöhne in den reichen EU Staaten zu verdingen.

 

Vielleicht drohen die „finsteren Zeiten“ aber auch, weil in Brüssel schon an der Bestrafung des Landes gearbeitet wird, das es gewagt hat, falsch zu wählen?

[Struppi]

Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Armenien, Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Usbekistan, Tadschikistan wo hat Russland seinen "Einfluss mit Waffengewalt" aufrecht erhalten?

 

Es gibt wenige, kleine Regionen mit überwiegend russischer Bevölkerung, die um Unterstützung gebeten haben. In keinem Fall hat Russland die Doktrin, wie für die NATO üblich, einen Staat dort kaputt bombardiert und tausende getötet.

 

Es gibt sicher unterschiedliche rechtliche Auffassung, von Jugoslawien und der Ukraine, aber das "aggressive" Russland hat weniger getötet als die NATO.

 

Es macht sich aber so eine Art Siegerjustiz breit, der Westen fühlt sich von vorne herein als moralischer Sieger und darf aus dieser Überlegenheit unmoralisch handeln ohne das jemand Anklage erhebt.

 

Da ist dann schon eine Wahl, die nicht als EU freundlich identifiziert wird, ein Grund, um über russische Aggression zu spekulieren. Wir leben in niederträchtigen Zeiten.

[Sascha]

@Struppi:

Wie wäre es mit Tschetschenien? Ein land welches sich 1991 wie viele Andere Länder (Lettland, Litauen, Estland, Ukraine) für unabhängig erklärt hat. Dieses Land wurde jedoch von der Russischen Förderation überfallen und besetzt und wurde in diese Förderation integriert, bis heute.

 

Desweiteren wurde von Russland mittlerweile bestätigt, dass Russische Truppen in der Osturkraine, auch mit schwerem Gerät agieren. Allerdings ist die Ukrainische Armee nicht stark genug um sie zurück zu schlagen und die Ukraine ist auch kein NATO Mitglied.

 

Das Referendum auf der Krim, welches sie ansprechen, wurde von paramilitärischen Truppen organisiert, die Wahlen wurden als nicht Frei eingestuft (Dafür gibt es ja Wahlbeobachter), es haben nur die Einwohner teilgenommen, die nicht geflohen/vertrieben wurden. Der Hilferuf kam NACHDEM Russische Agenten (Auch mittlerweile gesicherte Informationen) den Aufstand angeführt haben.

 

Nächstes Thema NATO: Infromieren sie sich einfach mal wie viele Kriege die NATO geführt hat, genau 0. Die Mitgliedsländer waren in einigen Bereichen unterwegs und sie kooperieren. Aber "die NATO" ist in keinen Konflikt vermittelt. sie können gerne die einzelnen Mitgliedsländer mit Russland vergleichen dann kommt ein "genaueres" Bild heraus.

 

Aber diese Fakten spielen für sie keine Rolle, weil es eh "westliche Siegespropaganda" ist, da schaut man besser mal etwas RT um die "Fakten" zu bekommen, die einem passen.

[JackOfAllRaids]

@Sascha:

Mal nur ein kurzer Auszug aus Teschtscheniens Historie "Zwischen 1996 und 1999 wurde die Scharia in Tschetschenien eingeführt;

in der folgenden Law-and-Order-Politik wurden andere Kultureinflüsse verboten

und bereits für kleine Delikte die Todesstrafe verhängt.Der Angriff tschetschenischer Islamisten unter

Schamil Bassajew 1999 auf die Nachbarrepublik Dagestan brach allerdings den fragilen Frieden."

 

Und es gibt noch genügend andere Beispiele inwieviel Terror das Ländchen verwickelt war. Aber sicher, die NATO angeführt von den US Amerikanern darf Krieg überall auf der Welt führen wenn es gegen den Terror ist, das ist richtig so! Btw: Was hatte der Irak krieg nochmal mit den Anschlägen auf den 11 Sep zu tun? Richtig, GARNICHTS.

 

Und die Wahlen zur Bush Wiederwahl waren auch nachweislich manipuliert. Der CCC hatte mehrfach bewiesen, dass man keine Wahlcomputer todsicher gestalten kann, lässt die Amerikaner aber nicht davon ab weiter mit rum zu handwerkeln. Wahlbeobachter aus Russland wurden zuletzt bei den Amerikanern nicht zu gelassen aber zurecht, denn immerhin sind die USA das Musterbeispiel für eine Demokratie.Aktuell gibts da auch in Kalifornien ein top Beispiel wo man zwischen Democrats und Democrats wählen darf (http://voterguide.sos.ca.gov/en/candidates/us-senate-candidate-statements.htm). Aber ja, wenn man sowas kritisiert ist man natürlich RT Fanboy während selbst stolz und unreflektiert jede News der Transatlantikbrücke als objektiv schluckt *facepalm*

 

Im Übrigen kann ich zu solchen Themen mal Al Jazeera empfehlen, die haben weder Interesse den Amis noch den Russen in den Rektum zu kriechen, aber vermutlich gehören diese ja, weil sie u.a. auch westliches Gebahren kritisieren zu russicher Propaganda Maschinerie und Amerikahassern ;o)

[Frank Fischer]

@Sascha:

Sie holen ein Ereignis aus der Klamottenkiste welches über 22 Jahre her ist, welches unter einem anderen Präsidenten (Jelzin) stattfand unter komplett anderen Vorzeichen stand (z.B. wurde die Tschetscheniens Unabhängigkeit international nie anerkannt) hervor um zu beweisen, dass Russland seinen Einfluss mit Waffengewalt sichert? Haben Sie vlt auch noch ein aktuelles Beispiel? Ein klares Beispiel?

 

Haben Sie für die paramilitärischen Truppen einen Beweis? Von wem wurden die Wahlen als nicht frei eigestuft? Die OEZE Wahlbeobachter wurden von dem damaligen Parlament der Krim eingeladen, lehnten jedoch ab weil die Einladung nicht von der Ukraine stammte...nein...doch... ohhhhhhh

 

Um zu sagen dass die Nato keinen Krieg geführt hat (Iran, Irak, Lybien, Afghanistan und aktuell Syrien um nur ein paar zu nennen), muss man schon einen ganz besonderen Bezug zur Realität haben. Sie mögen es vlt einen militärischen Konflikt oder sonst wie nennen, aber Krieg bleibt Krieg.

 

Fakten und vor allem differenzierte Sicht- und Denkweisen spielen für Sie offensichtlich auch keine Rolle...also so what? :)

[Ulrich Frank]

@Sascha:

Es ist zum Kringeln: "Die [NATO-]Mitgliedsländer waren in einigen Bereichen unterwegs und sie kooperieren".

 

Sie haben das Zeug zum Regierungssprecher, Sascha.

[Sascha]

@Ulrich Frank:

Warum auch nicht? Wäre vielleicht mal gut. Aber ich glaube nicht, dass die Leute den Unterschied zwischen der NATO und die Kriege die die NATO führt und Kriege die Länder der Nato führen. Klar die USA sind ganz groß dabei, bisher ist mir aber KEIN Konflikt bekannt, an dem alle Natoländer beteiligt waren.







Dann lächerliche Behauptungen wie Krieg im Iran Gott welcher Krieg soll das gewesen sein? Es gab einen krieg gegen den Irak, nicht unbedingt ein NATO Mitglied und Putsch der durch den CIA finanziert wurde. Dafür die NATO verantwortlich zu machen ist einfach nur lächerlich.







Libanon, Das ist ein Bürgerkrieg. In Folge eines inneren zusammenbruchs und da haben sich noch keine Armeen eingemischt. Ein paar Militärberater, ein paar Spezialkräfte.







die Abstimmung auf der Krim als gültig zu bezeichnen ist ein Hohn für die geflohenen Ukrainer. Die daran nicht Teilgenommen haben, weil sie eben nicht in einer Kriegszone leben wollten.







Der Tschetschenienkrieg da gab es einen anderen Präsidenten, das waren andere Zeiten. Gott und für die USA gilt das nicht?

 

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.







 

[horst schmitzberger]

Tja so mischen sich Dummheit, Unterwürfigkeit dem alten Herrn und Wärter, ein verfehltes Erwartungsverständnis an die EU, mit der Enteuschung der eigenen Unfähigkeit nd der agresiven Neokolonialen Expansionspolitik der UDSSR 2.0 Fans. Die Wahl könnte ihre letzte "freie" in diesem Sinne gewesen sein. So verscherbelt man seine demokratischen Rechteund Möglichkeiten, besonders die der Jugend und Kinder, für das "Linsengericht" der strafffen Führung und der Autorität eines "Führers" traurig und dumm....Die Zukunft liegt für die Jungen in Prag, Berlin London oder Paris...

[628 (Profil gelöscht)]

@horst schmitzberger:

"Tja so mischen sich Dummheit, Unterwürfigkeit dem alten Herrn und Wärter, ein verfehltes Erwartungsverständnis an die EU, mit der Enteuschung der eigenen Unfähigkeit nd der agresiven Neokolonialen Expansionspolitik der UDSSR 2.0 Fans."

 

Ihnen ist hoffentlich klar, dass Sie mit Ihren Äußerungen die Bevölkerung eines ganzen Landes denunzieren. Eines Landes, deren innere Lage Sie vermutlich in keinster Weise beurteilen können. Ebenso wenig wie die Beweggründe der Menschen, die so gewählt haben, wie sie gewählt haben. Diese Anmaßung und Arroganz ist wirklich übel.

[Jürgen Matoni]

Die Moldauer haben sich halt für die Demokratie entschieden