Kommentar Waffen nach Kurdistan: Im moralischen Grenzbereich
Unabhängig davon, ob Waffenlieferungen in den Irak im Moment richtig sind: Die Begründung der Bundesregierung dafür ist moralisch fragwürdig.
V or 35 Jahren, 1979, marschierten vietnamesische Soldaten in Kambodscha ein. Diese militärische Aktion ließ sich nur mittels sehr gewagter Deutungen mit dem internationalen Recht in Einklang bringen. Doch niemand wird bestreiten, dass diese Tat moralisch gerechtfertigt war. Denn sie bedeutete das Ende des Terrorregimes von Pol Pot.
Es gibt Grenzsituationen, in denen Aktionen am Rand des Legalen moralisch richtig sein können. Und es ist kein Alarmismus, die entfesselte Gewalt der Milizen des „Islamischen Staats“ (IS) im Nordirak und Syrien mit dem Terror von Pol Pot zu assoziieren. Deutschland wird nun Waffen an irakische Kurden liefern. Damit setzt die Bundesregierung faktisch die Richtlinien für Waffenexporte aus, die Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen.
Welche und wie viel Waffen in Kurdistan ankommen werden, ist noch offen. Vielleicht Munition, die die Peschmerga-Kämpfer benötigen, um ihre Stellungen gegen IS zu halten. Vielleicht aber panzerbrechende Waffen. Das macht einen Unterschied. Bei Munition ist es die Gefahr, dass sie in anderen Kriegen gegen andere Gegner verwendet wird, überschaubarer als bei Antipanzerraketen. Niemand weiß, ob Waffen, die in den Irak geliefert werden, mit Gewissheit nur gegen IS verwendet werden.
Wer so tut, als wäre richtig und falsch klar, macht es sich zu einfach. Denn IS muss militärisch gestoppt werden – das spricht für Waffenlieferungen. Die politische Lösung aber liegt nicht bei den Kurden, sondern in Bagdad. Denn nur wenn das Bündnis der Terroristen mit den im Irak unterdrückten Sunniten gelockert wird, kann IS besiegt werden.
Die irakische Regierung aber wird bei der Waffenlieferung der EU an die irakischen Kurden nicht gefragt. Die Gefahr ist, dass eine einseitige Aufrüstung der irakischen Kurden den Zusammenbruch des zerfransten irakischen Staates erst recht beschleunigt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft in dieser heiklen Debatte genau den falschen Ton. Welche Waffen man liefere, sei nicht so wichtig, sagt sie – Hauptsache, man lege „Tabus beiseite“. Es geht also weniger um IS oder die Rettung von Zivilisten. Sondern mal wieder darum, Tabus zu knacken und die tief sitzende bundesrepublikanische Skepsis gegenüber dem Militärischen sturmreif zu schießen. Das ist, unter allen Argumenten für und gegen Waffenlieferungen, mit Abstand das schlechteste, ja unmoralischste.
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