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Es ist ätzend, wenn hier über Profil geredet wird, wo es um die grundlegenden Bürgerrechte geht.
"Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit." http://de.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin
Dieses ganze Terroristen-Gequatsche ist erfunden von neuen Weltordnung.
Die Realität ist eben kein Wunschkonzert, in dem es immer nur um das Wahre und Wichtige geht. Die VDS kommt oder sie kommt nicht. In beiden Fällen wird das aber nicht durch die Kapriolen des Herrn Maas bestimmt.
Der pflegt hier in der Tat nur sein Profil. Ist das ätzend? Vielleicht. Wäre es blauäugig, seine Aktion zu mehr als einem öffentlichkeitswirksamen Strohfeuer zu verklären? Ganz sicher.
Herr Maas ist offenbar ein Lichtblick in dieser Regierung. Schön, dass er gerade das sehr wichtige Amt des Justizministers besetzt.
Nun, der Herr Maas muss sich eben als Frischling in Berlin erst mal profilieren. Die Vorratsdatenspeicherung kann und will er auch vermutlich nicht verhindern.
Mir ist ein SPD-Minister lieber, der sich mit der Unterstützung von Bürgerrechten profilieren will, als zehn CDU/CSU-Minister, die alle an der NSA-Totalüberwachung teilhaben wollen.
Insofern sollte man Maas unterstützen, und auch seine Kollegen, die sich bereits gegen die VDS ausgesprochen haben.
Warum soll es nicht wieder Politiker geben, die sich trauen Akzente zu setzen
und tatsächlich Werte von Freiheit, Privatheit,
informationeller Selbstbestimmung den BürgerInnen
weiterhin zu gewähren?
Dieser Mann muss unterstützt und nicht kleingemacht werden!
Man muss auch an das Gute glauben und es bestätigen und fördern! Da hilft Paranoia und Zynismus nicht wirklich weiter.
Schau'n ma mal, wie es hier weitergeht :-). Wenigstens ein Minister mit Grundrechts-Bewusstseinwäre in dieser Regierung ja durchaus wünschenswert...
Wenn die Verräterpartei die VDS nicht wollen würde, hätten sie keine Große Koalition mit CDU/CSU gebildet.
Maas hat nur von Merkel gelernt. Abwarten, bis sich die Probleme von allein lösen und dabei noch gute PR machen.
Das ganze ist doch nur ein mittelmäßig durchdachter PR-Stunt.
Maas ist ehrgeizig und hat es nicht leicht: Als einziger Nachfolger eines geschassten FDP-Kabinettsmitgliedes muss er in politische Fußstapfen treten, deren beträchtliche Größe sogar sein eigenes Wahlvolk anerkennt. Also ist es irgendwo verständlich, wenn er sich gleich zu Anfang das "heißeste" Bürgerrechtsthema heraussucht, um lautstark sein politisches Revier zu markieren. Inhaltlich hat er natürlich viel zu wenig Handlungsspielraum, als dass daraus ein echter Politikwechsel in Sachen Vorratsspeicherung resultieren könnte.
Besser wäre es freilich, den ersten Akzent nicht ausgerechnet durch Arbeitsverweigerung zu setzen. Von einem fähigen Minister erwartet man Tatkraft und nicht passiven Widerstand. Eine wirklich zügige Umsetzung der mietrechtlichen Vorgaben des Koalitionsvertrages zum Beispiel stünde ihm daher als erstes Lebenszeichen sicher besser zu Gesicht.
Vor allem die NRW-SPD steht zusammen mit den dortigen Regierungs-Grünen hinter der VDS. Das wird Genossen-intern für Maas schon schwer genug, diesen Kurs durchzusetzen.
Festzuhalten bleibt daher, dass keine Bürgerrechtspartei im Bundestag vertreten ist.
Das von den Grünen irgendwer für die Vorratsdatenspeicherung wäre, ist mir neu, insbesondere aus NRW. Tatsächlich ist der Innenminister ein Sozialdemokrat. Nachzulesen:
_ww.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/buergerrechte-und-datenschutz.html
und
_ww.gruene.de/presse/vorratsdatenspeicherung-schuetzt-nicht-sondern-schadet.html
@Klaus Wallenstein Die Linke lehnt die VDS ab. Teile der Grünen auch, leider dort nicht alle :/
Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Demonstratives Nichtstun
Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister.
Mit Blick nach oben: Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) Bild: dpa
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) ist noch recht unbekannt. Doch das wird sich wohl bald ändern. Kaum ist er im Amt, fordert er die innenpolitischen Hardliner der CDU/CSU heraus. Am Wochenende verkündete Maas, er werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung erst einmal auf Eis legen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die entsprechende EU-Richtlinie geurteilt hat.
Maas wollte offensichtlich ein Zeichen setzen. Denn es gab keinen Grund, das Nichtstun in Sachen Vorratsdatenspeicherung jetzt so demonstrativ an die große Glocke zu hängen. Maas hätte auch einfach abwarten können, wie der EuGH im Frühjahr entscheidet. So aber hat er sich gleich mal als Blockade-Minister profiliert, vor allem mit seiner Erklärung, dass die Geschäftsgrundlage der Vorratsspeicherung entfalle, wenn der EuGH die Richtlinie vollständig kassiere.
Zwar ist abzusehen, dass der EuGH inhaltlich nur marginale Änderungen an der Richtlinie verlangen wird - etwa eine Verkürzung der maximalen Speicherdauer der Telekom-Daten von zwei Jahre auf ein Jahr. Inhaltlich ist derartiges für Deutschland völlig irrelevant, weil hier immer schon strengere Standards vorgesehen waren. Entscheidend ist aber, ob der EuGH die Richtlinie sofort für nichtig erklärt oder sie bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar bleibt.
Falls die Richtlinie erstmal wegfällt und Maas sich deshalb nicht mehr an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt, wird es spannend. Denn dann könnte es Jahre dauern, bis die Richtlinie neu ausgehandelt ist. Und solange kann sich die deutsche Politik nicht mehr hinter einer EU-Vorgabe verstecken.
Dann müsste Maas aber, wenn er wirklich ein Bürgerrechts-Minister werden will, nicht nur den Konflikt mit der Union, sondern auch mit seiner eigenen Partei wagen. Bisher war die SPD nämlich immer Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, vor allem die SPD-Innenminister in den Ländern. Vermutlich würde Maas dann doch schnell einknicken.
Maas' erstes rechtspolitisches Lebenszeichen stößt bei den bisherigen Gegnern der Vorratsdatenspeicherung deshalb auch zurecht auf große Skepsis. Zwar ist die verdachtlose Datensammelei unter dem Eindruck der NSA-Affäre in der Öffentlichkeit so unpopulär wie nie. Doch wenn die SPD die Vorratsdatenspeicherung nun ernsthaft ablehnt, hätte sie das ja schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich sagen können.
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Kommentar von
Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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