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Kommentar Urteil zu Cannabis-AnbauZeit zu legalisieren

Bernd Pickert
Kommentar von Bernd Pickert

Einige Patienten dürfen nun Cannabis anbauen. Dieses Urteil zeigt, wie veraltet das Verbot ist. Besser wäre die Legalisierung – nicht nur von Gras.

Entspannt: Marihuana. Bild: reuters

M an muss nicht bekifft sein, um über dieses Urteil des Kölner Gerichts in hysterisches Kreischen auszubrechen. Jaja, dass jetzt drei kranke Deutsche erstmals überhaupt legal Cannabis in ihrer Wohnung anbauen dürfen, ist ein Fortschritt, schon recht. Aber die Bedingungen, die das Gericht formulierte, sind so absurd wie die rechtliche Lage rund um die Cannabispflanze.

Da soll ein Patient, der die Pflanzen ja nur deshalb selbst züchten will, weil ihm das Apothekencannabis, was die Krankenkassen nicht zahlen, zu teuer ist, einen Tresor in seine Wohnung einbauen, um die Droge vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Einem anderen wurde die Genehmigung verweigert, weil seine Zwei-Zimmer-Wohnung einfach zu klein sei, einem weiteren, weil er noch nicht alle möglichen Behandlungsalternativen ausgeschöpft habe - als ob es irgendwie besser wäre, mit starker Chemie chronische Schmerzen zu bekämpfen als mit Joints.

So ist das Urteil nur auf den ersten Blick fortschrittlich – vor allem aber dokumentiert es, wie unglaublich von vorgestern der Einschluss von Cannabis in die Reihe verbotener Substanzen ist – und weitergedacht, wie unsinnig die Existenz solch einer Liste überhaupt ist.

Dem Gericht war offensichtlich sehr daran gelegen, auch nicht den leisesten Verdacht aufkommen zu lassen, es könne in Deutschland eine ähnliche Entwicklung einsetzen wie beim „medical Marihuana“ in den USA. In den Bundesstaaten, in denen das legal möglich ist, allen voran Kalifornien, kann praktisch jeder Kiffer in darauf spezialisierten Arztpraxen eine Bescheinigung bekommen, zur Behandlung seiner Rücken-, Knie- oder Nackenschmerzen, seines Grauen Stars oder welcher realen oder behaupteten Krankheit auch immer legal Marihuana kaufen zu können.

Das ist nicht ehrlich – Washington und Colorado, die seit diesem Jahr auch den Verkauf von Marihuana zur Entspannung legalisiert haben, sind da besser – aber immerhin: der Marihuanamarkt ist raus aus der Illegalität. Allerdings: diejenigen, die wirklich zur Behandlung echter Krankheiten auf Cannabisprodukte angewiesen sind, gehen dabei unter.

Die Lösung all dieser Probleme wäre so einfach: Cannabisverkauf wird legal, reguliert, die Waren kontrolliert und besteuert. Wer sich daran berauschen will, kann das tun, wer es braucht, um Krankheitssymptome zu lindern - und da kann dann gern penibel geprüft werden, ob die Krankheit und die Wirkung von Cannabis echt sind – bekommt sein Gras von der Krankenkasse bezahlt.

Nicht nur Cannabis

Niemand wäre mehr gezwungen zweifelhafte Produkte bei zweifelhaften Verkäufern zu erwerben, der Staat würde Unsummen für die Durchsetzung unsinniger Verbote einsparen, gleichzeitig satte Einnahmen aus der Besteuerung erzielen.

Es müsste nicht bei Cannabis stehen bleiben.

Schon lang weisen Angehörige von Drogenabhängigen darauf hin, dass die meisten Probleme der Abhängigen nicht durch den Drogenkonsum entstehen, sondern durch dessen Kriminalisierung. Längst erklären Experten in allen Kontinenten die Prohibitionspolitik für gescheitert, ihre Folgen für das eigentliche Problem. Und das eben nicht nur in Ländern wie Mexiko, wo die Toten infolge des Kriegs gegen die Drogen in die Zehntausende gehen.

Die Öffentlichkeit ist, auch in Deutschland, längst viel weiter als die Gesetzeslage. In kaum einem Bereich gibt es weltweit einen solchen Reformstau wie bei der Drogenpolitik. Die Ängste der Politiker vor einer „Dieser Mann will unsere Kinder vergiften!“-Schlagzeile in der Bild sind noch immer zu groß und schlagen politische Vernunft. Das Urteil aus Köln erinnert in bizarrer Weise daran, dass bei uns eine Gesetzeslage herrscht, die eigentlich nur unter extremem Alkoholeinfluss irgendwie sinnvoll erscheinen mag.

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Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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19 Kommentare

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  • Da wir ein Volk von Geschäftemachern reinster kapitalistischer Prägung sind, ist zu vermuten, dass Cannabis erst dann legalisiert wird, wenn der Staat es als Einnahmequelle braucht und für sinnvoll hält. Wenn also Steuereinnahmen durch den Handel, eine Alternative zur Maut-Gebühr oder ähnlich unpopulären neuen Geldhähnen wäre, denn ewig kann man MwST und Co nicht erhöhen :-) Da bekanntlich in den USA diverse pleite gegangene Bundesstaaten inzwischen ihre Landeskassen über die Legalisierung des Handels wieder füllen, (und begeistert ob der Höhe der Einnahmen in die Hände klatschen), darf man gespannt sein, ob Friedrich-Wilhelms Geschäftssinn größer ist, als seine Heuchelei (hicks!)

     

    Aber ach, wie erklär ich's meinen alten Stammwählern in ihren Schrebervorgärten? Mit sanierten Strassen, Universitäten und Ganztagskrippenplätzen für alle? Man darf gespannt sein. FF ...

  • Die Illegalität bestimmter Drogen und Legalität anderer ist kulturell, nicht wissenschaftlich begründet. Mittlerweile sollten wir es auch gelernt haben, dass sich Menschen nicht davon abbringen lassen dieses Zeug zu nehmen und dass eine Verbesserung der persönlichen sozioökonomischen Lage mehr bringt als Menschen willkürlich und teuer zu kriminalisieren.

    Also, prost!

  • Ein generelles Hanf-Anbauverbot könnte auch einer umweltfreundlicheren Textilindustrie zugute kommen.

    • @Joseph Tannhuber:

      Amnesia Haze?

  • Die Legalisierung des Anbaus und Konsums von Cannabis für private, persönliche Zwecke würde denjenigen Konsumenten oberflächlich helfen, die mit dem Hilfsmittel Cannabis einen "Entspannungszustand" - auch gegen den Weltschmerz einer nicht mehr verstehbaren Unmenschlichkeit (dazu auch den vermuteten Wodkakonsum beachten !!) in der Welt herbeiführen - in der sie sich anders emotional und / oder vernünftig nicht mehr entspannen können. Cannabis ist im Einzelfall einer an den "weltlichen" Ungerechtigkeiten und Unmenschlichkeiten und auch oberflächlichen Konsumattitüden des gesellschaftlichen Alltags ein psychogen wirksames Hilfsmittel, das jedoch den Bedarf an notwendigen menschlichen oder zwischenmenschlichen Lösungen überdeckt oder unmöglich macht.

  • Kiffen hat nun wahrlich wenig mit der politischen Attitüde zu tun. So zumindest meine persönliche Erfahrung.

     

    Das Problem, welches gegen eine Liberalisierung spricht, ist wohl eher die fehlende Lobby, denn kurzfristig würden dadurch viele Probleme entstehen, die sich keine Partei zuschreiben lassen möchte, bis auf Grüne/Linke. Dennoch unverständlich, weil es immense Steuern generieren könnte und nun wahrlich keine Einstiegsdroge ist, wie vielfach behauptet.

  • Kommentar entfernt, bitte bleiben Sie sachlich.
    • @tommy:

      Lieber Thommy,

       

      du gibst in deinem Kommentar lediglich die populistischen unreflektierten Ansichten mancher Legalisierungsgegnern wieder.

      Du machst uns deutlich, dass dir offensichtlich jeder Bezug zu der Thematik fehlt, wie man aus deinen maximal realitätsdistanzierten Äußerungen schließen kann.

      Cannabis kann das Wachstum des menschlichen Gehirns bei Minderjährigen negativ beeinflussen.

      Psychosen werden auch nicht durch Cannabis ausgelöst - Menschen mit Psychosen konsumieren lediglich viel frequentierter Cannabis.

      Gewaltdelikte und Amokläufe resultierend aus Cannabiskonsum? Das glaubst du doch selber nicht, oder?

      Drogen werden konsumiert - ob legal oder nicht. Daran kann - wie bereits einige Länder festgestellt haben - die heftigste Prohibition nichts ändern.

      Ganz im Gegenteil, gerade für Cannabiskonsumenten ist die Kriminalisierung die oft einzige Nebenwirkung.

      Wenn es einem wirklich um die Gesundheit der Konsumenten geht, dann kommt man um eine Legalisierung nicht herum.

      Schön, dass du Crystal ansprichst.

      Der aktuelle Umgang mit Cannabis hat auf kurz oder lang den vollständigen Glaubwürdigkeitsverlust sämtlicher juristischer Instanzen zur Folge.

      Menschen, welche Cannabis probieren und nur die einseitige juristische Verteufelung der Substanz kennen, sich anschließend selbst eine Meinung bilden

      könnten zu dem Schluss kommen, dass Verbote von harten Drogen wie Crystal genauso ungerechtfertigt sind wie das Verbot von Cannabis.

      Abschließend noch ein schönes Zitat:

       

      "Wer den freien Genuss von Cannabis befürwortet, nimmt in verantwortungsloser Weise den Tod von Tausenden junger Menschen in Kauf." - Edmund Stoiber,CDU

       

      Wo waren wir? Ach ja, Selbstreflexion.

       

      PS: Ich konsumiere regelmäßig Cannabis, besitze einen gut bezahlten Job mit Personalverantwortung und hab auch sonst mit meinem Leben keinerlei Probleme ;)

      Ich lasse mir nur ungern von Menschen wie dir bevormunden.

       

      Liebe Grüße :)

      • @blutroterRegen:

        Stoiber hat natürlich Recht, die >Gesellschaft muss Jugendliche davor schützen, sich das ganze Leben durch Cannabis zu versauen. Schon allein deshalb muss es beim Verbot bleiben (außer vielleicht für Schwerstkranke, da kann man vielleicht eine Ausnahme machen).

        Und Sie sollten mal wirklich überlegen, ob Cannabis Ihnen gut tut. Sie scheinen erfolgreich zu sein, aber vielleicht hätten Sie ohne Cannabis-Konsum noch viel mehr erreicht? Dass Cannabis teilweise schwerwiegende negative Auswirkungen auf Konzentrationsfähigkeit und Intelligenz haben kann, ist doch unstrittig.

        Und ich verstehe wirklich nicht, wieso mein Beitrag gelöscht wurde. Das mit den Psychosen stimmt doch.

  • D
    D.J.

    Vollständige Zustimmung zum Kommentar!

    Leider hat das Bundeverfassungsgericht die skurrile Prohibitionspolitik im Jahre 2000 weitestgehend bestätigt:

     

    http://www.drogen-aufklaerung.de/das-cannabis-urteil-des-bundesverfassungsgerichts

     

    Aber auch solche Urteile sind nicht für die Ewigkeit. Von daher weiterkämpfen und aufklären. Auch wenn es mir persönlich egal sein könnte (das Zeug liegt mir nicht so sehr) - es handelt sich hier um ein wichtiges Scheidungsmerkmal zwischen liberalem Staat und Nanny-Staat.

    • @D.J.:

      ... schließe mich dem an .

      (D.J. - wie kommt's ? Ich dachte , Sie sind strammer CDU-ler ? :-) )

      • D
        D.J.
        @APOKALYPTIKER:

        Nö, der letzte Wahlomat (zur Europawahl) befahl mir streng, FDP zu wählen (was ich dann aber doch nicht tat) ;)

        Mag sein, dass ich in einigen Fragen manchen als stockkonservativ erscheine, aber ich meine, dass man als Stockkonservativer auch weniger für völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, für konsequente Säkularisierung des Staates oder geöffnete Läden an Sonntagen einritt. Manche bezeichnen mich als Ultraliberalen, was aber auch falsch ist, da mir der Sozialstaat sehr wichtig ist. Also watt nu?

        • @D.J.:

          ... och , Spass muß sein dürfen , nä ? . Spassfreiheit halten Sie doch sonst immer gern den spassgebremsten linken Vögeln vor .

          Tja , ... doch mit Ultraliberalen habe ich allerdings "ideologisch" ein Problem . Die lassen sich einfach nicht zu einer anständigen Theorie bekehren ... :-)

          • D
            D.J.
            @APOKALYPTIKER:

            Falsch, @Apokalyptiker, falsch. Mein Feindbild sind nicht "die Linken", sondern - nee, Sie haben immer noch nicht das Konzept "linksverhärmt" verstanden. Linke mit Humor gehören per se nicht dazu. Bei Linken ist das zumindest möglich - bei strammen Rechte habe ich das noch nicht erlebt. Von daher: Wollen wir uns vertragen :D ?

            • @D.J.:

              Ja , gern , ... spassige Mißverständnisse eingeschlossen :)

      • @APOKALYPTIKER:

        Liegt wohl daran, dass konservativ sein nicht automatisch heißt, kann nicht denken.

        Wir hier aufm Dorf unterscheiden auch nicht zwischen konservativ und progressiv, sondern zwischen "kann denken" und "ist dumm wie Brot". So einfach ist das.

        • @Karlheinz:

          :) ... finde ich voll in Ordnung , aufm Dorf . Und auch sonstwo .