Abstimmungen über Cannabisfreigabe: „Legalize it“ wird Mainstream
In weiteren US-Bundesstaaten wird am Dienstag über die Freigabe von Cannabis abgestimmt. Das Ergebnis könnte weltweit positive Folgen haben.
BERLIN taz | Bei den sogenannten Midterm Elections am kommenden Dienstag entscheidet sich nicht nur, wie der nächste US-Kongress zusammengesetzt sein wird – auf dem Spiel steht auch, ob die Debatte über eine entkriminalisierte Drogenpolitik Fahrt aufnimmt oder einen Dämpfer bekommt. Denn in gleich mehreren parallel abgestimmten Volksentscheiden geht es um die Freigabe von Cannabis.
In Alaska und Oregon stehen Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die sich stark an dem orientieren, was in den Bundesstaaten Colorado und Washington seit diesem Jahr praktiziert wird. Der Besitz von Marihuana ist dort nicht nur legal, sondern der Verkauf ist staatlich lizensiert, kontrolliert und besteuert. Und zwar nicht nur – wie in rund 20 weiteren Bundesstaaten – zu medizinischen Zwecken, sondern einfach zum High sein. Recreational Marihuana – Kiffen zu Erholungszwecken, heißt das offiziell.
Das wollen die entsprechenden Initiativen auch in Oregon und Alaska erreichen, und zumindest in Oregon scheinen die Chancen dafür gar nicht schlecht zu stehen. In Alaska ist das knapper.
In Florida ist es noch nicht so weit – hier steht die Freigabe für medizinische Zwecke zur Abstimmung, Medical Marihuana. Aber was erst recht chancenreich aussah, hat inzwischen in den Umfragen deutlich verloren – nicht zuletzt durch einen plötzlichen Finanzschub der Gegner, zu denen vor allem führende Republikaner gehören wie Gouverneur Rick Scott und Senator Marco Rubio, dem Präsidentschaftsambitionen nachgesagt werden.
Wichtige Geldgeber für die Republikaner
Fünf Millionen Dollar haben die Gegner in den letzten Wochen für Wahlkampf erhalten – von Sheldon Alderson. Das ist jener konservative Casinobesitzer, der in den Präsidentschaftswahlen 2012 mit 20 Millionen Dollar zugunsten von Newt Gingrich erst in den Vorwahlen das Image von Mitt Romney zerstörte, um es dann, als Romney schließlich doch republikanischer Kandidat wurde, mit weiteren Millionen wieder notdürftig zu reparieren. Dass Alderson sich so engagiert, ist ein klares Zeichen für die Republikaner, in der Antifront zu bleiben – Leute wie er sind wichtige Geldgeber republikanischer Kandidaten im ganzen Land.
Anders sieht es in Washington DC aus, der Hauptstadt. Dort ist schon seit diesem Jahr der Besitz von bis zu 28 Gramm Marihuana (1 ounce) zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft worden (Bußgeld: 25 Dollar).
Per Referendum soll jetzt erreicht werden, dass der Besitz auch der doppelten Menge einfach vollkommen legal wird. Eigentlich würden die Initiatoren gern weitergehen und Gesetze wie in Colorado und Washington erreichen – das klappt aber nicht, weil Regulierung und Besteuerung Ausgaben nach sich ziehen, und darüber dürfen die BürgerInnen in der Hauptstadt nicht entscheiden. Wohl aber Bürgermeister und Stadtrat – und beide Kandidaten für das Bürgermeisteramt, über das ebenfalls am Dienstag abgestimmt wird, sind klare Legalisierungsbefürworter.
Die Referenden in diesem Jahr bilden nach Einschätzung vieler nur den Auftakt für weitere Abstimmungen und mögliche Änderungen auch in der US-Bundespolitik 2016. Bislang hat die Regierung Obama den Verstoß der Legalisierungsstaaten gegen Bundesgesetze nicht nur hingenommen, sondern auch die Rügen der Internationalen Drogenkontrollkommission wegen mutmaßlicher Verletzung der UN-Drogenkonventionen abgewehrt.
Der nächste Schritt könnte sein, diese Konventionen, zumindest in Bezug auf Cannabis, einfach zu ändern. Und so hat, was am Dienstag in Alaska, Oregon, Washington DC und Florida geschieht, womöglich große Auswirkungen auch außerhalb der USA.
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