Kommentar Unklare SPD-Politik: Entscheide dich mal, Schulz

Kurz vor dem Treffen mit der Union wirkt die SPD unmotiviert. Dabei ist es kein Gesetz, dass Sozis bei großen Kolaitionen verlieren müssen.

Da ist er, der Zickzack-Schulz Foto: dpa

Was will die SPD in der Großen Koalition? Eine Bürgerversicherung? Sinkende Mieten? Eine Abkehr vom deutschen Europa? – Die Sozialdemokraten ventilieren besonders seit dem Amtsantritt von Parteichef Martin Schulz viele Ideen, ziehen mal die eine, mal die andere hervor. Das letzte Beispiel dafür lieferte Schulz, als er auf dem SPD-Parteitag die Vereinigten Staaten von Europa forderte. Bis 2025 – wer nicht mitmacht, soll rausfliegen.

Das ist zunächst einmal das Gegenteil von Realpolitik, weil die EU dann ohne den Großteil Osteuropas auskommen müsste. Sozialdemokraten pflegen sich aber nicht für unrealistische Ideen zu verkämpfen, oft tun sie es ja nicht einmal für die realistischen. Dass die Vereinigten Staaten von Europa den Weg in den Koalitionsvertrag finden, ist schon deshalb auszuschließen, weil sie nicht in den Kernforderungen der SPD für die Verhandlungen mit der Union enthalten sind. Warum aber nahm die Idee dann in Schulz’ Parteitagsrede, in der es um die nächste Groko ging, einen so großen Raum ein?

In die Kernforderungen haben es dafür die Bürgerversicherung und eine bessere Mietpreisbremse geschafft. Beide waren aber kein zentraler Inhalt des Wahlkampfs. Die Mietpreisbremse fand sich nicht einmal in Schulz’ sogenanntem Zukunftsplan (zehn Punkte), und natürlich war sie auch nicht Bestandteil der Kernprojekte (vier), die Kandidat Schulz zwei Wochen vor der Wahl vorstellte. Warum sollte sie jetzt mehr als Verhandlungsmasse sein?

Schulz’ Vorgänger Sigmar Gabriel war für seinen Zickzack-Kurs berüchtigt, wenn er mal mit „Refugees welcome“-Button auftauchte, mal Merkels Flüchtlingspolitik rügte. Die SPD führte er 2013 aber mit klaren Forderungen wie dem Mindestlohn in die Koalitionsverhandlungen. Dass Sozialdemokraten nach Großen Koalitionen verlieren, ist kein Gesetz. Aber es ist wahrscheinlich, wenn WählerInnen nicht mehr wissen, welche Ideen die Schulz-SPD wirklich ernst meint und welche sie nur vor sich hin plappert.

Comments

[SUDEK]

der Herr Martin Reeh:"........Schulz’ Vorgänger Sigmar Gabriel war für seinen Zickzack-Kurs berüchtigt, wenn er mal mit „Refugees welcome“-Button auftauchte, mal Merkels Flüchtlingspolitik rügte. Die SPD führte er 2013 aber mit klaren Forderungen wie dem Mindestlohn in die Koalitionsverhandlungen...."

Der Herr Reeh vergisst dabei, das Gabriel die SPD 2013 in die Niederlage führte und kurz vor der Wahl wegen seiner eigenen katastrophalen Leistungen Steinbrück ins Rennen schickte, damit dann dieser die Niederlage einstecken musste, die an sich Gabriel durch seine unglaubliche Wahlkampfplanung verursacht hatte. Im übrigen hat der Schlaumeier Gabriel dieses Verhalten auch dieses mal exerziert. Grottenschlechte Wahlkampfplanung, katastrophale Umfragewerte für Gabriel und dann Schulz in die Schlacht geschickt und dann auch noch jetzt den Wahlkampf kritisiert. Unsägliches Verhalten.

Warum wird denn nicht auf Lindner und seine FDP etwas heftiger Druck ausgeübt, damit die Reise nach Jamaika doch noch klappt. Da könnte die TAZ ihre Kräfte doch effizienter einsetzen, da es dann doch um den Traum aller TAZ´ler ginge..

[derSchreiber]

Alle fordern von der SPD ihre "politische Verantwortung" ernst zu nehmen.

Diese besteht aber nicht unbedingt darin, sich für Merkel zu bücken und sie nochmal in den KanzlerINNENsattel zu hiefen.

Es wäre auch eine verantwortliche Aufgabe, das zu tun was Schulz nach der Wahl sagte. Das Wahlergebnis als das verstehen was es ist, ein NEIN zur GroKo. Und der AfD nicht den Platz als Oppositionsführer zu überlassen.

[81331 (Profil gelöscht)]

...die SPD soll sich also entscheiden. Nö, nicht die SPD, Herr Schulz soll die Richtung vorgeben.

Hat er doch, oder nicht?

Ihr, von den deutschen Medien, seid doch nur beleidigt, weil keiner mehr auf'n Balkon geht.

War wochenlang alles so schön bunt, so richtig Jamaika, eine Insel voller Farben, in der sonst so grauen Welt der Politik.

[Günter Witte]

Warum immer auf die SPD

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht sie sich ja.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Günter Witte "Sie war stets bemüht". RIP SPD

[Lowandorder]

Unklare SPD-Politik? - Zick-Zack-Schulz

Gemach. Gemach.

Hier naht sie die @Rettung!

Diese blanchierte SPD-Gemüsesuppe -

Nu. Herrlich & klar! Newahr.

&

Braucht frauman auch gar nicht erst

Umrühren.

Nö. SPezialDemokratie - pur. That's it!

& däh ~>

kurz - "…muss es ja nichts schlechtes sein: einen pakt mit der regierung, damit regiert werden kann…"

Na bitte. Geht doch.

Jau&Horch. Die SPD - lebt.

Alle Klarheiten beseitigt!

&

Klar - & Na Mahlzeit.

Si'cher dat. Da mähtste nix.

Normal.

&

No. Ooch wieder wahr.

[Grisch]

Bitte appelieren Sie doch mal an die Verantwortungsbereitschaft der Bundeskanzlerin für unser Land, und dass es nicht geht, dass Sie eine Minderheitsregierung einfach von vorneherein kategorisch ausschließt. Wieso ist das eigentlich kein Thema bei euch???

[Thomas_Ba_Wü]

Dann machen sie doch eine R2G-Minderheitenregierung.

Mal sehen wieviel Projekte und Gesetze sie durch den Bundestag bringen die NACH dem Bundestag noch halbwegs den Charakter hat den die einbringenden Parteien erdacht haben.

[85198 (Profil gelöscht)]

Das sind schon drei Parteien. die dann auch keine Mehrheit hätten.

Als stärkste Partei kommt nur die CDU infrage, eine Minderheitsregierung zu führen. Zusammen mit der CSU bieten sich mehrere Möglichkeiten, Gesetze zu verabschieden:

- Union und SPD

- Union, Grüne und FDP

- die Variante mit der AfD fällt wohl aus

- aber auch ohne die CSU könnten CDU, SPD und Grüne etwas beschließen

- einige gesellschaftspolitische Themen können auch von SPD/Grünen/Linke/FDP zusammen bearbeitet werden, wie Abtreibungsparagraph oder Hanflegalisierung

- z.B. bei der Atomwaffenfrage könnte auch der Fraktionszwang ganz aufgehoben werden

Das würde Regieren von der Kanzlerin verlangen, jenseits eines machiavelliischen Abwartens und Zuschlagens und einer Zerlegung der mitregierenden Parteien.

Dies könnte auch die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien stärker ins Blickfeld bringen und für mehr Profil und wahrnehmbare Differenz sorgen.

Die demokratische Streitkultur könnte gestärkt werden und außerdem könnten bisher marginalisierte Positionen erörtert werden und es könnte auch Erfolge für Oppositionsparteien geben.

Etwas gelebte Demokratie würde der wahrgenommenen/verkündeten Alternativlosigkeit politischen Handelns etwas entgegensetzen.

Das setzte den Willen voraus, Macht zu teilen und Demokratie als gemeinsames Anliegen zu begreifen, in dem die Positionen bei verschiedenen Fragestellungen oft auch bunt über die verschiedensten politischen Lagern und die damit verbundenen Ideengeschichten und Traditionen verstreut sind. Die Auffassung, dass sich politische Ideen lediglich in Parteien und Koalitionen versammeln würden, ist einer pluralistischen Gesellschaft unangemessen. Den bunt verstreuten politischen Positionen, wie etwa Hanflegalisierung, Abtreibungsparagraph, Atomwaffen in Deuschland oder bedingslosem Grundeinkommen, wird sonst die Möglichkeit der demokratischen Versammlung in der gesetzgeberischen Funktion dauerhaft verwehrt.

[J.utt.a]

Diese Sozis sind die größte Umfallerpartei.

Erst nach der Wahl gegen eine Regierungsbeteiligung und jetzt

zumindest für die Öffentlichkeit ein

"JEIN"?

Eine Erneuerung geht nur mit einem wirklich sozialen Programm und natürlich nur mit neuen unverbrauchten Leuten.

Sie mögen den "Europa-Radikalen" einen Freiflugschein geben, vielleicht klappt es dann mit Glaubwürdigkeit.

[Bürger L.]

Politische Journalisten erinnern gelegentlich an Fussballfans, die vom bequemen Fernsehsessel aus genau wissen, wie ein Spiel zu gewinnen ist. Dumm ist nur, dass die Welt nicht so einfach ist, wie sich das so manche Kommentatoren wünschen. Möglicherweise hängt die Sehnsucht nach einem SPD Vorsitzenden, der kurz und knapp die Richtung vorgibt, auch nur mit der eigenen Fantasielosigkeit zusammen.

[hanuman]

IN DER TAT...

so wie unsere "qualitätsmedien" - einschliesslich der taz - die spd wieder zur unkenntlichkeit runterschreiben, spottet jeder beschreibung: was ist dagegen einzuwenden, wenn eine partei ideen hat - die cdu hat keine ausser: "weiter so". was ist dagegen einzuwenden, wenn eine partei visionen hat - frauenwahlrecht, gleichberechtigung, friedensverträge, wiedervereinigung, ehe für alle: das waren doch alles illusionen in den realpolitisch verliebten medien, visionen in der sprache der politik, die wirklichkeit geworden sind.

und nur weil "koko" noch nicht medial buchstabiert ist, muss es ja nichts schlechtes sein: einen pakt mit der regierung, damit regiert werden kann - und einen pakt mit einem parlament, in dem wieder debattiert werden darf. die cdu mit einer kanzlerin, die nur "einheitsregierungen" kennt und die gesellschaft entpolitisiert hat, darf sich nun nach ihrer disaströsen niederlage auch mal wieder bewegen - auch wenn das schmerzt.

[81331 (Profil gelöscht)]

@hanuman ...Merkel und sich bewegen, ein Widerspruch in sich.

[Andreas_2020]

Sehr gut auf den Punkt gebracht: Wofür steht die SPD?

Ich würde sagen, sie steht nach wie vor für die Agenda 2010, für einen schwabeligen Kurs der Mitte und Flecken von Sozialpolitik.

Die SPD sollte in einer Koalition es sich zur Aufgabe machen, sozialpolitische Forderungen umzusetzen.

1. Rente - dass die Rentner hier verarmen und praktisch durch ein Jobcenter bis auf die Unterhosen kontrolliert werden, das würde ich schnell ändern.

2. Hartz-IV: Ich würde viele Härten einfach rausnehmen, z.B. einen Jugendlichen realistisch abrechnen. Mit Paushalen arbeiten, weniger rechnen und Anträge und Belege einfordern - Prozesse vereinfachen.

3. Den Mindestlohn über sechs Jahre auf €13-€14 steigern. Das entlastet auch die Jobcenter, weil viele Aufstocker verschwinden, die Lebensqualität vieler armer Familien würde sich deutlich verbessern und auch deren Verhältnis zur Politik etwas verbessern.

4. Geld für Bildung zur Verfügung stellen - in einer großen Koalition sind die Länder einfacher ins Boot zu holen. Bildungsinvestitionen zahlen sich langfristig aus, viele Kindergärten, Schulen und Universitäten sind schwach ausgestattet.

5. Berufliche Ausbildung von Jugendlichen mit schwachen oder schwer zu beurteiltenden Qualifikationen massiv fördern. Wer mit 17 oder 21 noch keine Idee hat, was er realistisch mach kann, der wird mit 40 der 50 eventuell immer noch auf Grundsicherung angewiesen sein. Der DGB geht davon aus, dass die mangelhaft qualifizierte Gruppe junger Menschen sehr groß ist.

6. Die EU anders gestalten: Weniger Schuldendienst, sondern Unterstützung für die schwachen Staaten. In Griechenland, Italien, Spanien, Portugal sitzen teilweise 50 bis 75 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit oder Ausbildung auf der Straße.

[Thomas_Ba_Wü]

6. Die EU anders gestalten: Weniger Schuldendienst, sondern Unterstützung für die schwachen Staaten. In Griechenland, Italien, Spanien, Portugal sitzen teilweise 50 bis 75 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit oder Ausbildung auf der Straße

Kurz: Geld vom deutschen Steuerzahler.

[Andreas_2020]

@Thomas_Ba_Wü Ja, aber wenn sie mich so fragen, dann bitte die Steuern auch dort eintreiben, wo noch an Griechenland und der Euro-Krise verdient wurde!

[85198 (Profil gelöscht)]

Damit hat man aber das Verteilungsproblem der Arbeit nicht gelöst.

Für eine gerechtere Wirtschaftsweise müßte die deutsche Exportwirtschaft zurückgefahren werden und das hätte starke volkswirtschaftliche Einbußen zur Folge. Allein durch Konversion der Produktion hin zu Produkten für den Binnenmarkt lassen sich solche Einbußen aber nicht kompensieren. Was sollen denn die Menschen noch alles konsumieren? Dazu haben sie weder Zeit noch Geld.

Es gibt zudem einen riesigen Überschuss an Geld. Die billigen Kredite und das Keystroke-Prinzip der Wertschöpfung aus der Zukunft (per Entertastendruck wird neues Geld geschaffen) sorgen außerdem dafür, dass zu viele Produkte auf dem Markt sind und deswegen die Preise zu niedrig sind, als dass die Arbeiter*innen sich Profite daraus aneignen könnten.

Die Profite werden verlagert auf die Akteure, die von der Wertschöpfung aus der Zukunft profitieren, den Kreditgebern, die Geld erzeugen ohne Produktionskosten, den Spekulanten, die Aktienderivate u.ä. Produkte ohne Produktionskosten erzeugen und damit wetten und den Kreditnehmern, wie Immobilienfirmen, die Kredite, d.h. Produkte ohne Produktionskosten kaufen und sie dann von den Konsumenten, hier: den Mietern, bezahlen lassen.

Also ergeben sich drei Forderungen zur vorersten Stabilisierung des Systems:

1. Die Herunterregelung der Wertschöpfung aus der Zukunft, d.h. der Kredite ohne Produktionskosten und der Spekulationsprodukte, die ebenfalls keine Produktionskosten aufweisen.

2. Da das überschüssige Geld nicht so einfach vernichtet werden kann, muss gleichzeitig mit Steuern Kapital von reich nach arm umverteilt werden. Dieses Kapital kann sofort zur Stabilisierung des Binnenmarktes eingesetzt werden, zur Ko-Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

3. Um soziale Arbeitsbedingungen für alle und die Teilhabe auch für weniger leistungsfähige Menschen zu gewährleisten, muss die Arbeitszeit beschränkt werden. 6-Stunden-Tage halte ich für durchaus realistisch.

[85198 (Profil gelöscht)]

Die Freihandelsabkommen der EU sind dabei ganz klar ein Problem.

Jede gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik zur Wiedergewinnung der Kontrolle über den Markt ist völlig unsiinig, wenn die Optionen, die Menge der Waren und des Kapitals auf dem europäischen Binnenmarkt zu begrenzen, durch eine neoliberale Freihandelsdogmatik verbaut werden.

[Andreas_2020]

@85198 (Profil gelöscht) Die ganze EU ist ein Problem, weil es nur darum geht, die Bedingungen für das Kapital zu verbessern. Werte spielen gar keine Rolle, siehe Neonazis mit in der Regierung in Ungarn, oder das Ausgrenzen und Entrechten von Sinti und Roma in Osteuropa.

[Lowandorder]

Vorschlag zur Güte! oder - die Nachredaktion!

"Da ist er, der Zickzack-Schulz." a Fotto.

Genau - die Finger zu Hasenohren!

& - statt , & ad …… ~~~

"Entscheid dich mal - …… ~~~

SCHUUUULLZZZ!"

&

kurz - Demsein Sein - is nich'n Stein!

Nö. Pudding -

& alllang klar ~>

Den nagelt niemand mehr an die Wand!