Kommentar Unesco-Austritt der USA: Im Zweifel pro Zerstörung
US-Präsident Donald Trump steht für unilaterale Politik und für Diktat. Das bekommt nun auch die internationale Gemeinschaft zu spüren.
E s hat eine gewisse Logik, dass die USA sich aus der Unesco zurückziehen. Denn die Organisation steht für Frieden, für Antidiskriminierung, für Kultur, Bildung und Wissenschaft sowie für die Verteidigung der Meinungs- und der Pressefreiheit.
Die Unesco hat diese Missionen mit mehr oder weniger großem Erfolg erfüllt, seit sie auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges gegründet worden ist. Donald Trump hingegen hat in seinen neun Monaten im Amt auf vielfache Art gezeigt, dass er bereit ist, jedes einzelne dieser Ziele mit Füßen zu treten.
Es ist der zweite Rückzug der USA aus der Organisation, die sie einst selbst mit gegründet haben. 1984 tat es Ronald Reagan schon einmal. Der damalige US-Präsident begründete es mit der angeblich pro-sowjetischen Haltung der Unesco. Der jetzige behauptet, die Unesco sei anti-israelisch. Die seit 2011 akkumulierten Schulden von mehr als 550 Millionen Dollar sind nur ein vorgeschobenes Argument.
Was dem Präsidenten der USA nicht passt, ist, dass sie innerhalb der Unesco nur ein Land unter vielen sind und kein Vetorecht haben. Und dass sie – anders als im Weltsicherheitsrat – nicht diktieren können, sondern sich Mehrheiten fügen müssen. Das hat unter anderem dazu geführt, dass Palästina seit 2011 einen eigenen Botschafter in der Unesco hat und dass der künftige Direktor der Kandidat aus Katar werden könnte, ein Mann, den sowohl die USA als auch Israel nicht wollen.
Israel wird nach den USA ebenfalls die UN-Kulturorganisation Unesco verlassen. Das kündigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Tel Aviv an. Beide Länder werfen der Unesco eine israelfeindliche Haltung vor. (dpa)
Trump steht für unilaterale Politik und für Diktat. Das hat er nicht nur innenpolitisch gezeigt, sondern auch in zahlreichen internationalen Situationen: in der Klimapolitik, gegenüber Nordkorea und dem Iran. Der Austritt ist die Fortsetzung dieses erhobenen Mittelfingers gegenüber der internationalen Diplomatie.
De facto wird sich nicht viel ändern. Das Land zahlt seit 2011 keine Beiträge und nimmt an zahlreichen Gremien nicht mehr teil. Aber der Schritt hat hohen symbolischen Wert. Er zeigt, dass Trump im Zweifel bereit ist, den Weg der Zerstörung zu gehen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
