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Kommentar Umgang mit der AfDMerkel reagiert falsch

Kommentar von Martin Reeh

Die Kanzlerin will sich mit der AfD „ohne Schaum vor dem Mund“ auseinandersetzen. Das ist so kurz nach deren Parteitag ein seltsames Signal.

„Ohne Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile“ – so sind diese RechtspopulistInnen nicht Foto: reuters

W ie soll man mit der AfD umgehen? Die Frage wird uns schon deshalb noch lange beschäftigen, weil es darauf keine einfache Antwort gibt. Sicher ist, dass zwei Motive für Reaktionen falsch sind: einfach das zu machen, was man am besten kann, oder das, wovon man sich den größten Gewinn für die eigene Gruppe erhofft.

Ersteres praktiziert die Antifa, die die AfD behandelt wie zuvor die NPD, indem sie ihre Parteitage blockiert. Aber wer die Demokratie verteidigen will, darf nicht alles verhindern, was ihm nicht gefällt. Die zweite Reaktionsweise werden wir, je mehr die AfD an Zulauf erlebt, vor allem von der Union sehen: den Versuch, die Gefahren durch sie herunterzuspielen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun dafür ausgesprochen, sich mit der AfD „ohne Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile“ auseinanderzusetzen. Das ist zwei Tage nach deren Parteitag das falsche Signal.

Die AfD bedient sich ungeniert der Sprache der Nazis. Parteichef Jörg Meuthen, der angebliche Vertreter des bürgerlichen Flügels, hat in Stuttgart von einer „links-rot-grün verseuchten“ Republik gesprochen. Vize Alexander Gauland bezeichnete nur Tage davor den Islam als „Fremdkörper“.

Auf ihrem Stuttgarter Parteitag hat sich die AfD bei der Nazi-Sprache bedient

Meuthen und Gauland, zwei gebildete Männer, sollten wissen, in welcher Tradition das steht: Juden und Linke mit Viren, Ansteckungsgefahr und Schmutz zu assoziieren war ein fester Bestandteil der NS-Propaganda. Das Denkmuster hat geradezu eine christlich-abendländische Tradition: siehe die Verfolgung von Juden als Brunnenvergifter seit dem frühen Mittelalter. Die AfD hat den obsessiven Antisemitismus durch einen obsessiven Antiislamismus ersetzt.

Es ist richtig, nicht die Nazi-Keule gegen die AfD zu schwingen, wenn sie nur konservative Positionen vertritt, die früher ihren Platz in der CDU gehabt hätten. Aber wer solche Anleihen bei den Nazis nimmt, muss rechtsextrem genannt werden. Ohne Schaum vor dem Mund, aber offensiv.

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Von 2018 bis 2020 taz-Parlamentskorrespondent. Zuvor von 2013 bis 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Zeitungen, Fachzeitschriften und Runkfunkanstalten, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
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73 Kommentare

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  • Ähm ... "Das Denkmuster hat geradezu eine christlich-abendländische Tradition" Gehört der Atheismus nicht mehr zu Deutschland? Das Denkmuster hat ebenso eine atheistisch-abendländische Tradition. Pegiden sind i.d.R. (ca. 75%) konfessionslos.

  • Frau Merkel regiert falsch, die Masse

    reagiert gar nicht. Das praktische bei den politischen Parteien besteht darin, das jeder ausgetauscht werden kann, egal zu welcher Partei. Nur selbst wird man Opfer seines Glaubens, aber immer erst dann, wenn es zu spät ist.

  • Als ob Frau Merkel jemals richtig reagiert hätte. Sie hat auf die Böhmermann-Affäre falsch reagiert, sie hat auf die Flüchtlingskrise erst gar nicht und dann falsch reagiert, sie reagiert falsch auf TTip. Die Beispiele ließen sich endlos fortführen.

    • @Nicky Arnstein:

      Auf die Flüchtlingskrise hat sie immerhin richtiger, wenn auch langsamer, als die AfD reagiert.

  • 1G
    1326 (Profil gelöscht)

    Die AfD ist wie die CDU vor 20 Jahren (+ Basisemokratie). Und die CDU war und ist keine Nazi-Partei.

    • 6G
      628 (Profil gelöscht)
      @1326 (Profil gelöscht):

      Das ist schlicht falsch. Oder glauben Sie, eine Person wie Norbert Blüm hätte Platz in der AfD?

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @628 (Profil gelöscht):

        Wäre nicht einer wie z. B. Alfred Dregger oder ein Roland Koch oder auch noch ein Jürgen Rüttgers bei denen ganz gut aufgehoben gewesen?

        Alles Köpfe, die die CDU repräsentiert haben.

        • 6G
          628 (Profil gelöscht)
          @571 (Profil gelöscht):

          Die CDU vertritt ein halbwegs breites Spektrum an Meinungen und Positionen, war aber auch vor 20 Jahren nicht ansatzweise das, was die AfD heute ist. Das zu behaupten, würde diese Partei massiv verharmlosen. Die AfD ist ein Gegner des aktuellen Systems der BRD (vor allem der Sozialstaatskomponente), das die CDU mit errichtet hat.

  • Genau, Sie sagen es: Lucke und Henkel haben ein Monster geschaffen. Ob das Monster unter Lucke und Henkel weniger gefährlich wäre? Glaube eigentlich nicht unbedingt, nur ein bißchen zahmer vielleicht (nach außen hin).

    • @LiebeSonneScheine:

      Noch einer ohne Ahnung.

      Henkel ist erst später dazu gekommen.

       

      Sowas ärgert mich maßlos!

      Meinung, auch ohne Begründung (was ich ablehne) kann mw. alles sein.

      Aber die Fakten müssen stimmen!

       

      Henkel wollte die AfD in Richtung FDP 2.0 drängen.

      Ein Vorschlag des AfD. Prog. war den Mindestlohn abzuschaffen. Hat sich GsD. auf dem Parteitag nicht durchgesetzt!

      Der Ml. hätte schon 1998 unter Rot-grün kommen müssen!

      • @Albert Anders:

        "Ein Vorschlag des AfD. Prog. war den Mindestlohn abzuschaffen. Hat sich GsD. auf dem Parteitag nicht durchgesetzt!"

         

        Also, meines Wissens gibt es bis jetzt keine verlässliche Aussage zum Thema Mindestlohn oder anderen sozialen Themen. Da wollen se sich noch nicht festlegen, das ist alles.

    • @LiebeSonneScheine:

      Die Büchse der Pandora ist aufgemacht. Es ist noch Zeit, den Deckel wieder draufzudrücken, aber nicht mehr lange.

  • "Ohne Schaum vor dem Mund" kann ganz einfach auch nur bedeuten, daß infolge von Überbeanspruchung vorübergehend der Schaum ausgegangen ist.

  • Sorry aber auch wenn ihr mich dafür hasst, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Genausowenig wie das Christentum, der Budhismus oder die Kirche des Spagettimonsters (Spagettisten?).

    Grund: Dies alles sind religiöse Vorstellungen, die nichts mit dem Staat zu tun haben sollten.

    Zu Deutschland gehören natürlich Muslime, Christen und ähnliche Spinner.

    Aber ich möchte schlicht und ergreifend keine weitere Aufwertung von Religion im Land, egal wer da grade vor der Tür steht oder vor wem mir künstlich Toleranzpflicht eingedoktert werden soll.

    Wir haben schon jetzt zuviel Bezug zu Religionen, mehr muss wirklich nicht sein.

    Und es wäre schön, wenn auch die Taz mal wieder etwas Religionskritischer hierzu wäre anstatt ständig Allgemeinplätzchen abzusondern.

    • @Cypher:

      Nein, ich hasse Sie nicht!; warum denn auch?

       

      Nur, Ihre Meinung bzw. Äußerung, der Islam (und andere Glaubensgemeinschaften) gehört/gehören nicht zu Deutschland, stimmt ganz einfach nicht. Auch nicht in Ihrer abgemilderten Form "zu Deutschland gehören natürlich Muslime, Christen und ähnliche Spinner".

       

      Denn, das Grundgesetz, unsere Verfassung schützt die freie Ausübung der Religion, wobei nicht geschrieben steht, welche Religion ausgeübt werden darf.

       

      Da wird auch nicht künstlich eine Toleranzpflicht eingedoktort, es steht klipp und klar im Grundgesetz.

       

      Auch dies ist bezüglich der AfD bemerkenswert (also wert, bemerkt zu werden): die, die den Gebrauch der Schusswaffe als möglich genannt haben, um Flüchtlinge abzuwehren, wollten - wie sie selbst sagten - doch nur die Gesetzeslage beschrieben haben (was sie tatsächlich nicht getan haben) sind nun die Gleichen, die gegen das Grundgesetz den Islam als nicht zu Deutschland gehörend bezeichnen und die die freie Religionsausübung beschränken möchten.

      Also, im einen Fall präsentieren sie sich als Gesetzestreue, die dafür sorgen möchten, dass in Deutschland wieder das Recht und das Gesetz gilt, während sie im anderen Fall sogar klar und eindeutig gegen das Grundgesetz Stellung beziehen.

       

      Und so jemand will Deutschland retten?

       

      Diese Frage wird noch drängender, weil ich natürlich davon ausgehe, dass die AfD-Politiker*innen gebildet und intelligent sind, und eben deshalb wissen, was sie tun.

      • 1G
        12294 (Profil gelöscht)
        @Der Allgäuer:

        Diese "gehört-zu"-Debatte empfinde ich als unerträglich schwammig. Was soll denn das bitte heißen, "gehört zu"? Wenn "gehört zu" meint, kann im Rahmen des Grundgesetzes auf deutschem Staatsboden als Religion praktiziert werden, dann gehört der Islam zu Deutschland, aber aben auch jede andere Religion, und die Aussage ist völlig belanglos. Meint "gehört zu" aber "ist Teil der zentralen Bilder, Konzepte und Symbole, die für die Selbst- und Fremdwahrnehmung Deutschlands eine Rolle spielen," also in einem rein deskriptiven Sinne, dann gehört der Islam sicher nicht zu Deutschland (schauen Sie sich Darstellungen von Deutschland in der Populärkultur an: da finden Sie keine Moschee neben dem Brandenburger Tor). Meint es Letzteres, aber in einem normativen Sinne (wie SOLL dieses Bild von Deutschland aussehen?), dann sollte der Islam m.E. nicht dazu gehören - eine andere Religion aber auch nicht.

        • @12294 (Profil gelöscht):

          ... danke für Ihre inhaltliche und auch inhaltsreiche, sachliche Antwort. (So macht mir, auch kontroverses, diskutieren Spaß; hart in der Sache, aber ohne persönliche Angriffe).

           

          Ich vermute, wir stimmen überein, dass der Islam sicher nicht zu Deutschland gehört und auch nicht gehören soll, wenn wir unser Land beschreiben und darstellen (sollen bzw. wollen); er ist also kein Aspekt der Selbst- und Fremdwahrnehmung und soll es auch nicht werden.

           

          Wir stimmen offensichtlich auch darin überein, dass er - als Religion, nicht als Politik - im Rahmen des Grundgesetzes praktiziert werden kann.

           

          Wir liegen auseinander, wenn Sie sagen, schreiben oder meinen, dass auch eine andere Religion im normativen Sinn nicht zu Deutschland gehört.

          Ich bin zwar römisch- katholisch getauft worden, habe die Religion jedoch nicht ausgeübt und bin, nach meinem Austritt 1980, konfessionslos.

          Trotzdem möchte ich es beibehalten, dass die deutsche und westeuropäische Kultur sehr stark christlich geprägt und fundiert ist (bis hinein in die Subsysteme, wie bspw. das Recht). Das christliche Abendland, mit der Betonung auf "christlich", möchte ich nicht missen.

          • 1G
            12294 (Profil gelöscht)
            @Der Allgäuer:

            Klar gehen solche Debatten, auch und sogar und erst recht hier, aber 1. liegen wir ja jetzt nicht wirklich auseinander und 2. geht's hier ja auch nicht ums Kopftuch ;-)

             

            Vielleicht kann man sich darauf einigen: zum Bild von Deutschland soll ein Wertekanon, durchaus auch mit Symbolen, Performanzen (Weihnachtsmärkten, St. Martins-Festen), gehören, der sich historisch - HISTORISCH! - aus den christlichen Kirchen entwickelt hat. Ob da heute noch so viel Religion drinsteckt oder ob diese religiöse Genealogie überhaupt wichtig ist, daran zweifele ich.

             

            Aber warten Sie mal ab, bis Leute dazukommen, die ganz anderer Meinung sind!

  • Viel eher müssten man den gemäßigten Kräften in der AfD Auftrieb verschaffen, daß solche Leute wie Höcke in hohem Bogen rausfliegen. Das ist die wahre Gefahr, wenn sich solches Gedankengut etabliert. Leute wie Lucke und Henkel sind ja leider weg. Die waren keinesfalls Nazis, nur haben leider keinen Einfluss mehr auf das Monster was sie geschaffen haben. Ich finde den Ansatz von Merkel richtig. Denn nur so, lässt sich dem langsam einschleichenden Rassismus etwas entgegensetzen.

    • @Nobodys Hero:

      Es gibt keine gemäßigten Rechten. Wer sich nicht klipp&klar gegen den Braunen Block positioniert oder dem sogar noch Zugeständnisse macht, etabliert braune Gesinnungen inmitten der Gesellschaft. Bereits heute sind Parolen salonfähig, die noch vor 10 Jahren inakzeptabel waren - dank Sarrazin und vielen anderen aus der braunen Mitte.

      • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

        Ihr Denkansatz ist m. E. falsch.

        Zumindest ist er veraltet. Weil sich die Zeiten ändern

         

        Die konservative Gesinnung gibt es so oder so im Volk. Die gab es auch schon immer. Nur wenn Sie sich die politische Landschaft ansehen, fällt auf, daß heuzutage viele Positionen der alten CDU/CSU nicht mehr besetzt sind. Es sind noch dieselben Leute, aber die haben keine Partei mehr.

         

        Deswegen ist es wichtig, die Argumente zu diskutieren und nicht einfach alles als braunen Block zu bezeichnen.

         

        Es ist auch nicht so, daß die Positionen alle neu sind, sie waren nur seit den 70er Jahren für ein paar Jahrzehnte verschwunden.

      • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

        Und wer den Mindestlohn befürwortet ist ein Kommunist ;)

        • @Thomas_Ba_Wü:

          Das war sehr schwach. Hätten Sie doch wenigstens noch den Einheitslohn genommen.

           

          Brennende Asylheime sind allerdings kein Witz.

  • "Die AfD bedient sich ungeniert der Sprache der Nazis .... „links-rot-grün verseuchten“ ... „Fremdkörper Islam“."

     

    Das ist aber sehr empfindsam. Selbst in der taz gibt es eine "Kopftuchdebatte", in welcher von einem großen Teil der Debattanten die Meinung vertreten wird, dass Kopftücher z.B. in Schulen nichts verloren haben. Das sind doch noch keine Nazis nur weil sie meinen, dass Islamische Symbole nicht in Schulen und Behörden gehören. Der Begriff "Fremdkörper" passt doch in diese Debatte. Durch diese Art von Sprachkritik wird doch die Debatte selbst unterbunden. Wie darf man denn noch über den Islam in Deutschland diskutieren, wenn man nicht mehr argumentieren darf, dass der Islam einem großen Teil der deutschen Bevölkerung fremd ist?

     

    Im Prinzip wird jede gesellschaftliche Auseinandersetzung unterbunden. Die einen sind links-rot-grün-verseucht, die anderen sind Nazis. Aussage des Nazi-Vergleichs ist, der andere ist außerhalb des demokratisch zulässigen Spektrums: Wer den Zuzug von flüchtenden Moslems beschränken will, verstößt gegen GG und GMK und ist damit Gesetzesbrecher und Verfassungsfeind.

     

    Selbst wenn es so wäre, eine offene Diskussion muss trotzdem zulässig sein, denn die Aussage "Verfassungsbruch" kann nur am Ende einer Diskussion stehen. Denkverbote für Andersdenkende sind nicht besonders demokratisch.

    • @A. Müllermilch:

      Also sorry, lieber Herr a. müllermilch. Ich war selbst an dieser Kopftuchdebatte beteiligt und habe dafür plädiert, keine Kopftücher auf Lehrerinnenköpfen. Das heißt aber noch lange nicht, dass "Kopftücher z.B. in Schulen nichts verloren haben." Und ich bin auch nicht der Meinung, dass sie nicht in Behörden gehören. Es ging in der Diskussion um Lehrerinnen und Staatsanwältinnen, nichts sonst. Glaub auch nicht, dass ein großer Teil der Diskutanten, auch wenn gegen Tuch auf Lehrerinnenkopf, das so gemeint haben, wie Sie es hier darstellen, nämlich mit dem Begriff "Fremdkörper". Und diese Diskussion sollten Sie jetzt bitte nicht in Verbindung bringen mit einer Diskussion über die AfD.

      Dankeschön.

    • @A. Müllermilch:

      Genau, Sie sagen es: Lucke und Henkel haben ein Monster geschaffen. Ob das Monster unter Lucke und Henkel weniger gefährlich wäre? Glaube eigentlich nicht unbedingt, nur ein bißchen zahmer vielleicht (nach außen hin).

      • @LiebeSonneScheine:

        Diese Antwort sollte nach oben, zu @eylem ildiz

    • @A. Müllermilch:

      Wenn man der Meinung ist, dass Äußerungen schon zu Anfang gegen das Grundgesetz verstoßen, dann wird man das wohl noch sagen dürfen:

       

      Wer den Zuzug von Flüchtenden beschränken will, sollte meiner Meinung nach mal überlegen, ob in 30 Jahren, sollte bis dahin Frieden sein, eher deutsche oder eher ungarische Firmen Aufträge aus Syrien erhalten werden.

       

      Wer aber den Zuzug ausdrücklich nur von Muslimen beschränken will, verstößt meiner Meinung nach (bin kein Jurist) gegen Art. 3.3 des GG.

       

      Der Schusswaffengebrauch an der Grenze verstößt gegen Art. 1.2, 2.1, 2.2 des GG. (Und: das Gesetz, das an der Grenze erlaubt, auf Flüchtende zu schießen, spricht definitiv nur von Flüchtenden die WEG fliehen, nicht von woanders HER.)

       

      Somit vertrete ich hiermit die Meinung das die AfD ganz sicher nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und der Vorposter Herr Müllermilch aufgrund seiner Wortwahl vermutlich auch nicht, wenn ich mir dabei aber noch nicht ganz sicher bin.

       

      Da wird mir doch hoffentlich niemand ein Denkverbot erteilen wollen?

  • Merkel und Wagenknecht näher sich an (-:

  • Die Antifa macht das schon richtig.

  • Deutschland hat die Aufgabe in der Welt, mit der faschistischen Vergangenheit, dem Hass auf Minderheiten und der Herrenmenschen-Politik auch im Grundgesetz die Werte der Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen festzuschreiben. Gerade unsere Politik muss in E_U_R_O_P_A mit der wirtschaftlichen Macht, die Werte gegen antidemokratische Kräfte sichern. Wenn Deutschland in den letzten 70 Jahren von Grossbritannien, Frankreich und den USA die gesellschaftliche Ordnung und die Abkehr vom irrealen Nationalismus gelernt hat, dann sollten auch die Menschen aus der ehemaligen DDR - Diktatur wissen:

    AfD, PEGIDA, NPD & Co sind verfassungsfeindlich!

    • @Johannes Spark:

      Ist das so? Die beiden im Text zitierten Herren Meuthen und Gauland haben ja schonmal eine andere Herkunft. Jörg Meuthen ist in Essen geboren und ist politisch aktiv in BaWü, Gauland ist zwar in Chemnitz geboren, hat aber früh "rübergemacht" und hat seinen politischen Werdegang in der Hessen-CDU begonnen. Außerdem erreicht die AfD in Wahlen und Umfragewerten fast überall auch im Westen zweistellige Ergebnisse. Einfach sagen: Die da drüben sind schuld! ist auf keinen Fall ausreichend. Faschistische und Rechtsextreme Ansichten lassen sich nicht über mangelnde Bildung oder demokratische Erfahrung erklären, das wäre höchst gefährlich, denn das Problem was wir im Moment ja gerade haben ist, dass diese nicht mehr in den sozialen Randgruppen (arbeitslose Ossis), denen wir sie üblicherweise zuschreiben existieren, sondern auch bis weit in die Gruppen, die gern "bürgerliche Mitte" genannt werden und immer schamloser artikuliert werden.

    • @Johannes Spark:

      Nein, das ist der völlig falsche Ansatz. Wir leben in einer Demokratie und es gibt nun mal Leute die konservativ bis deutschnational sind. Das hat man in jedem Land und ich völlig normal. Diese Sichtweise, die Sie vertreten, hat aus einer kleinen unbedeutenden Partei die drittstärkste Kraft gemacht.

       

      Solange wir in den Denkmustern der 70er Jahre verharren, wird es die AfD nur stärker machen.

       

      Das Volk hat sich m. E. auch nicht weiter nach rechts bewegt. Aber seien wir mal ehrlich für ehemalige CDU/CSU Wähler unter Kohl und Strauss, gibt es derzeit nur die AfD.

    • @Johannes Spark:

      AfD, Pegida, NPD und allgemein die Ostdeutschen müssen demokratisiert werden. Hm. Willst du sie dann unterrichten?

  • So simpel, wie der Verfasser das sieht- also alles Nazis - wird es nicht klappen. Es gehört ein Mindestmaß an Differenzierung in die Debatte, auch wenn es Leuten wie dem Verfasser sauer ankommen mag.

    • @Tom Bresser:

      Sie sind derjenige, der es simpel sieht. Es wird ganz klar differenziert, aber natürlich müssen sich Nazis schon noch gefallen lassen, als solche bezeichnet zu werden.

      • 1G
        12294 (Profil gelöscht)
        @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

        Puh. Zwei Zitate und ein rein diskursives Argument (die verwenden ähnliche Sprachbilder) finde ich etwas dünn....

        • @12294 (Profil gelöscht):

          Gott sei Dank kommt´s auch noch auf die Aussage an, nicht nur auf die Form.

  • Die AfD war anfangs konservativer als die CDU und bezeichnet sich nun selbst als deutschnational. Von Sozialismus und Volksgenossen will die Partei bislang aber nichts wissen. Sie hat, soweit ich es beurteilen kann, bislang auch noch keine Schutzstaffel um ihre Parteitage. Wenn ein weiteres Abdriften nach rechts nicht gewünscht ist, müssen sich die Gegner der AfD mässigen.

     

    Wenn die Merkel-Mitte, die mit der alten leicht deutschnationalen CDU nicht mehr viel zu tun hat, Wähler von der AfD zurück gewinnen will, muss sie ein glaubwürdiges Konzept zur Einwanderungspolitik entwickeln. Davon habe ich noch nicht viel gehört.

     

    Der Erfolg der AfD ist auch dem Linksschwenk der CDU geschuldet. Wer den Stahlhelmflügel gut fand, der noch in den siebziger Jahren gegen einen Friedensvertrag mit Polen war, liebt jetzt eben die Phrasen der AfD. Wenn die AfD deutschnational bleibt, aber nicht nationalsozialistisch wird, kann die deutsche Demokratie mit ihr leben.

    • @Frederic:

      Ja, es stimmt: Soweit ich das erkennen kann, hat die AfD keine Schutzstaffel um ihre Parteitage zu schützen.

       

      Ja, es stimmt auch: eine Demokratie muss auch andere Meinungen, egal ob von rechts- oder linksextrem, nicht nur ertragen, sondern auch zulassen; ganz im Sinne des Wortes "Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber dafür, dass Sie sie äußern dürfen, gebe ich mein Leben".

       

      Nur, Ihrer Meinung "Wenn die AfD deutschnational bleibt ... kann die deutsche Demokratie mit ihr leben" kann ich nicht ohne Wenn und Aber zustimmen.

       

      Mein Kriterium ist die Frage, ob Gewalt gegen Andere und Andersdenkende mit "im Spiel" ist oder nicht; das schliesst mit ein, ob in den Äußerungen Gewalt verherrlichende oder Gewalt legitimierende Aspekte enthalten oder nicht.

       

      Meiner Beobachtung nach beinhalten die Äußerungen der AfD wie der PEGIDA und anderer rechter Gruppen durchaus zur Gewalt anstiftende und Gewalt legitimierende Aspekte. Von daher kann meiner Meinung nach die deutsche Demokratie mit einer solchen deutschnationalen AfD nicht leben.

       

      Und weil hinzukommt, dass manche Äußerungen von AfD-Politiker*innen auch als gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gerichtet verstanden werden können, muss die deutsche Demokratie auf Grund ihrer Wehrhaftigkeit gegen die AfD, inkl. der PEGIDA und anderer rechter Gruppen, kämpfen.

  • 3G
    33523 (Profil gelöscht)

    Es ist super die AfD zu Dämonisieren, für die AfD. Die Wähler dieser Partei wird man damit nicht abschrecken, man wird sie dadurch in ihrer Meinung festigen!

     

    Ich bin davon überzeugt das die beste Möglichkeit diese Partei zu schwächen darin besteht ihr möglichst viel Raum zur Darstellung zu geben und dabei von den Themenschwerpunkten der Partei abzuweichen. Die öffentliche Bühne ist für Ein-Themen-Parteien der Strick an dem sie sich selbst erhängen.

     

    Das die Merkel irgendwie mit denen umgehen muss ist klar. Die AfD ist für die CDU das was die SPD die LINKE ist und wenn es um Wählerstimmen geht hört in der Politik der Spaß auf.

    • @33523 (Profil gelöscht):

      Ich sehe das ähnlich, nur ist die AfD schon länger keine 1-Themen-Partei mehr, zumindest für all jene, die mehr als Tagesschau sehen und Spiegel lesen.

       

      Man sollte der AfD Raum geben sich zu äußern. Man hat ja bereits gesehen (Beispiel Frau Storch) wohin das führen kann. So kann sich die Partei nach und nach selbst demontieren.

       

      Dämonisierung ist in jedem Fall nicht das richtige Mittel der Wahl.

  • Die AFD kann durchaus von einer „links-rot-grün verseuchten“ Republik sprechen, wenn man sich ansieht wie sie angefeindet wird. Ich bin bei weitem kein Anhänger dieser Typen, aber das die Abwehrhaltung und Blockbildung bei der AFD durch Drohungen von Antifa und Co erzeugt ist, ist halt auch nicht von der Hand zu weisen. Kaum ein AFD Wahlstand irgendwo der nicht eine Gegendemo oder Angriffe wie Standumschmeissen etc pp nach sich ziehen. Wer so mit dem politischen Gegner umgeht schafft sich die Radikalität bei ebendiesem selbst.

    • @Dideldidum:

      Die AfD und mit ihr der ganze Braune Block sollte erst mal lernen, dass es in der Demokratie normal ist, Gegenwind zu bekommen. Das Geflenne ist lächerlich.

    • 8G
      889 (Profil gelöscht)
      @Dideldidum:

      Ach Quatsch, die AfD hat doch von Anfang an solche Angriffe fingiert, um die Opfermasche abzuziehen. Und auch da hat sie schon mit ihrem Anti-Antifa-Gegeifer den Weg in die militante Rechte vorgezeichnet.

       

      Nur der Lucke war damals zu blöd oder zu eitel, um das zu kapieren.

      • @889 (Profil gelöscht):

        Das ist schlichtweg Unsinn, was sie erzählen. Ich habe den Weg der AfD sehr genau verfolgt, weil sie für mich unter Lucke und Henkel eine Art Hoffnungsträgerin gegen die Euro Politik war. Der Weg war keinesfalls vorgezeichnet. Durch die Dämonisierung, wie Sie sie betreiben, sind dort erst die Radikalen eingefallen wie die Heuschrecken und haben sich eine vernünftige Partei zur neuen NPDlight umgeformt. Wenn Sie von etwas nicht so viel Ahnung haben, warum schreiben Sie dann, das macht doch echt nicht viel Sinn.

        • @Nobodys Hero:

          Also, wenn ich mich recht entsinne, hat die AfD zwar angefangen als Euro-kritische Partei. Aber eigentlich war schon bald aus dieser Ecke nichts anderes zu vernehmen als Angriffe auf Griechenland und sonstige ausländerfeindliche Ressentiments. Das war der Grund für Kritik seitens Antifa und es hat der AfD auch die Geister beschert, die sie nun prägen.

        • 8G
          889 (Profil gelöscht)
          @Nobodys Hero:

          Ja, klar. Schuld sind immer die anderen.

           

          Da spricht mal wieder der rechte Mimimi-Diskurs. Nix Neues unter der Sonne...

        • 2G
          25726 (Profil gelöscht)
          @Nobodys Hero:

          "Durch die Dämonisierung, wie Sie sie betreiben, sind dort erst die Radikalen eingefallen wie die Heuschrecken und haben sich eine vernünftige Partei zur neuen NPDlight umgeformt."

           

          Na, da wird aber schon mächtig an einer Legende gestrickt...

  • Mit jedem dieser Art Kommetar und Beitrag erhalten die AfD Fuzzis noch mehr Zulauf, da Bestätigung!

    Sie (Medien und Politik) müssen aufhören von einer moralisch erhobenen Position den Lesern bzw. Wählern die moralsich richtige oder eben falschen Einstellung/Meinung zu bestätigen.

     

    Ich denke wir müssen die Toleranz aufbringen jedem seine Wahl zu lassen, aber eben inhaltlich einfach besser zu sein. Ist das denn so schwer??

    • 3G
      33523 (Profil gelöscht)
      @Tom Farmer:

      So ist es! Sobald es nicht so läuft wie gewünscht vergessen viele hier ganz schnell was für gute Demokraten sie doch sind,...

      • 8G
        889 (Profil gelöscht)
        @33523 (Profil gelöscht):

        Soso, den Leuten einfach mal die Wahl lassen, auf Flüchtlinge zu schießen...

        • @889 (Profil gelöscht):

          Solche Kommentare machen es nur schlimmer, weil sie wirklich jeglicher Grundlage entbehren. Die AfD muss man da packen wo sie argumentiert. Einen Schießbefehl gab es nie. Solche Verleumdungen sind Wasser auf die Mühlen, der wirklich schlimmen in der AfD. Falls Sie es nicht gemerkt haben, es geht auch noch schlimmer. Die AfD ist nicht homogen. Dort gibt es auch vernünftige Leute, aber eben auch solche Scharmacher wie Höcke und Co. Mit solchen Kommentaren bereiten sie der schlimmen AfD den Weg.

           

          Verhindern können wir sie nicht, also dann lieber eine gemäßigte.

           

          Wachen Sie auf, die 90er sind vorbei. Kommen Sie in der Realität an.

        • 3G
          33523 (Profil gelöscht)
          @889 (Profil gelöscht):

          Es gibt in DE keine direkte Demokratie, von daher kann man darüber nicht abstimmen und das wissen Sie auch verdammt genau.

          Behalten Sie Ihren Strohmann das nächste mal am besten gleich für sich!

           

          Hier geht es um Berichterstattung und politische Propaganda, nicht um konkrete Handlungsanweisungen.

          • 8G
            889 (Profil gelöscht)
            @33523 (Profil gelöscht):

            Man kann sich aber mit den Parteien auseinandersetzen, die im Rahmen der repräsentativen Demokratie um Macht und Einfluss buhlen, und damit, was nach dem Gebaren ihres Personals von ihnen zu erwarten ist. Das muss man sogar, wenn man es mit der Demokratie ernst nimmt.

             

            Darum geht es hier, wie Sie als jemand, der dieser Diskussion folgen kann, ja selbstverständlich auch wissen. Und als jemand, der von den vielen hier schwadroniert, die "ganz schnell" vergessen würden, "was für gute Demokraten sie doch sind," sollten Sie ein bisschen besser aufpassen, wem Sie hier wie über den Mund fahren.

            • 3G
              33523 (Profil gelöscht)
              @889 (Profil gelöscht):

              Sie haben recht, man sollte sich über Parteien und deren Haupt-Protagonisten informieren und seine Entscheidung bei der Wahl von seinen Eindrücken abhängig machen anstatt ein Ratespiel daraus zu machen.

               

              Was Sie gemacht haben ist eine provokante Aussage für voll zu nehmen und dann auch noch so zu tun als sei es nur eine Frage der Stimmen ob deutsche Soldaten bald auf Flüchtlinge schießen oder nicht.

              Das ist absoluter Unfug und jeder der Eins und Eins zusammenzählen kann weiß das auch. Ich nehme ganz stark an das Sie das auch wissen, es aber gerne so verstehen wollen wie sie es getan haben um sich empören zu können.

               

              Ich mag die AfD nicht, die meisten hier mögen sie nicht und auch in der Gesamtbevölkerung gibt es nur eine geringe Zustimmung. Die höchste Zahl die ich gehört habe waren 13% aber auch diese 13% haben das Recht ihre Stimme zu geben wem sie wollen und nicht nur den Parteien die Sie für geeignet halten!

              • 8G
                889 (Profil gelöscht)
                @33523 (Profil gelöscht):

                Sorry, aber Sie legen mir hier Sachen in den Mund und pampen mich dann auch noch an. Da habe ich kein Bock drauf.

                • 3G
                  33523 (Profil gelöscht)
                  @889 (Profil gelöscht):

                  Sie machen Ihrem Namen alle Ehre! Was Sie da schreiben hätte ich Ihnen zwei Posts früher auch sagen können, so wie es "EYLEM ILDIZ" auch getan hat.

                   

                  Kennen Sie den Spruch mit dem Wald?

                  • 8G
                    889 (Profil gelöscht)
                    @33523 (Profil gelöscht):

                    Sie haben der Aussage zugestimmt, man müsse "aufhören von einer moralisch erhobenen Position den Lesern bzw. Wählern die moralsich richtige oder eben falschen Einstellung/Meinung zu bestätigen."

                     

                    Ich habe mir daruafhin die Freiheit genommen, das in den Kontext der völkischen Reinheits- und Erschießungsphantasien zurückzustellen, mit denen sich die AfD derzeit öffentlich positioniert.

                     

                    Da scheint Ihnen zu Recht nicht zu gefallen zu haben, so dass sich daraus dann diese Hanswurstiade um Wahlrecht und nichtvorhandene Schießbefehle entwickelt hat. :)

                    • 3G
                      33523 (Profil gelöscht)
                      @889 (Profil gelöscht):

                      Ja dieser Aussage stimme ich zu. Einer der Hauptgründe dafür das es so eine Partei wie die AfD überhaupt gibt ist das Politiker nur zu gerne die Realität an ihr Parteiprogramm anpassen und Journalisten zu oft ihre Ideologie verbreiten anstatt einfach mal zu berichten.

                       

                      Sie haben sich daraufhin die Freiheit genommen mir zu unterstellen ich wäre dafür über die Erschießung von Flüchtlingen abstimmen zu lassen. Das ist nicht nur eine Frechheit und schlicht unwahr, sondern auch noch falsche Repräsentation unseres demokratischen Systems.

                       

                      Der Witz bei einer parlamentarischen Demokratie ist es ja durch das System nicht den Inhalt festzulegen sondern den Bürgern die Möglichkeit zu geben jemanden zu benennen der ihre Interessen vertreten soll.

                      Was Sie indirekt fordern ist eine inhaltliche Kontrolle und die ist, solange eine Partei Grundgesetzkonform ist, schlichtweg Anti-Demokratisch.

                      • 8G
                        889 (Profil gelöscht)
                        @33523 (Profil gelöscht):

                        Sie wissen aber schon, dass auch in der Demokratie nicht alles zur Abstimmung steht? Da gibt es klare, moralisch begründete Grenzen, namentlich in der Menschenwürde und den Rechten von Minderheiten. Und die AfD versucht, wie wir derzeit erleben, diese moralischen Grenzen durch gezielte Übertretungen zu verschieben.

                         

                        Und nun sagen Sie, darüber dürfe man nicht moralisch urteilen? Bzw. würde "Ideologie verbreiten," wenn man das als Journalist täte? Ist das wirklich das, was Sie sagen wollen?

                         

                        (Von Abstimmungen habe ich hier übrigens an keiner Stelle gesprochen, das haben Sie sich so zurechtinterpretiert. Ich sprach von "die Wahl lassen." Das ist das Gegenteil.)

  • Hier der Böhmermann - Kommentar,

    mein satirischer Gewichts-Heber:

     

    P E T R Y S C H A L E - Da ist die braune Ausscheidung drin.

     

    Mal sehen, wie man dieses Bakterium

    - DIE (schmutzige) ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND -

    bekämpft !

  • Die AfD ist gefährlich. Die AfD ist gefährlich, weil sie ernsthaft einen Generalangriff plant auf eine Gesellschaft, der "Solidarität" zwischen Menschen unterschiedlicher geografischer und sozialer Herkunft etwas bedeutet. Die AfD ist gefährlich, weil diese "Solidarität" gerade im liberalen Bürgertum unserer Gesellschaft seit Jahren angegriffen wird. Als unvollständige Stichworte nenne ich: Hartz-Gesetze, Riester-Rente, Theo Sarrazin, Asylverfahrensgesetze, Aufenthaltsgesetze, das deutsche Steuerrecht. Die AfD möchte nun radikal zurück in die Gesellschaft der 1950er. Sie greift die Menschenrechte frontal an. Dabei sieht sie sich selbst als die Verteidigerin der Demokratie. Die AfD macht jedoch ihrerseits die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft zu ihrem Programm. Sie ist auch bereit, sich positiv auf die zwölf deutschen Jahre zwischen 1933 und 1945 zu beziehen. Staatlicher Mord aber ist kein demokratisches Zukunftskonzept. Kurz: Die AfD ist gefährlich und anti-demokratisch.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Der Alleswisser:

      Okay, Nazis light.

      Die gab es schon immer, manche in der CDU, einige in der FDP und auch die SPD ist nicht frei von braunen Flecken, wobei der Herr Sarrazin als deren Promi herausragt. Fragen Sie doch einfach mal in den Kreis- und Ortsgruppen rum, wie viele dort seine Ansichten teilen.

    • @Der Alleswisser:

      also ganz ehrlich: Ich finde die AfD in ihrer jetzigen Form auch ein wenig beängstigend, aber dieses Bild was Sie malen, trifft zum einen nicht zu und zum anderen wird es die radikalen Kräfte in dieser Partei nur stärken.

       

      Mit einer gemäßgiten AfD lässt es sich denke ich ganz gut leben. Solange sie sich in die nachfolge der Strauß/Kohl Ära einreiht und nicht auf den Spuren der NPD wandert und damit womöglich noch Erfolg hat.

       

      Sehen Sie nicht wie gefährlich diese Verleumdungen sind?

    • 3G
      33523 (Profil gelöscht)
      @Der Alleswisser:

      Ich glaube der heißt Thilo, nicht Theo.

       

      "Die AfD möchte nun radikal zurück in die Gesellschaft der 1950er. Sie greift die Menschenrechte frontal an."

       

      Lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Wenn jemand frontal etwas angreift dann ist er gut damit beraten deutlich in der Überzahl zu sein, ist die AfD aber nicht, nichtmal ansatzweise.

      Die AfD kommt in den schlimmsten Prognosen auf grade mal 13% und das auch nur im Angesicht massiver Berichterstattung über die Flüchtlingskrise.

       

      Erinnern Sie sich noch an den Höhenflug der Grünen nach der Fukushima Explosion?

      So wie den Grünen wird es der AfD früher oder später auch ergehen,... es kann eben nicht jeden Tag ein Atomkraftwerk in die Luft fliegen, bzw. eine neue Flüchtlingskrise geben.

      • @33523 (Profil gelöscht):

        sehe ich auch so. Wenn wir gemäßigter in der Diskussion werden, wird es die AfD auch...bis sie wahrscheinlich wieder verschwindet oder kurz über die 5% Hürde kommt.

        • @Nobodys Hero:

          Japp, aber eigentlich ist der viel bessere Vergleich die Schillpartei, die ein ähnliches Meinungsspektrum vertreten hat wie die AfD und in Hamburg ähnlich hochgejubelt wurde... Sie fragen, wer die Schillpartei ist? Genau das wollte ich damit ausdrücken.

        • @Nobodys Hero:

          Appeasementpolitik gab es gegenüber der aufstrebenden NSDAP auch schon in den 30ern. Auch da sagte man sich: "Wir begegnen denen sanft und zurückhaltend, dann werden die schon von selbst wieder zahm."

          Hat nicht so gut funktioniert, wie wir heute wissen.

          Die Parallelen zur damaligen Zeit sind enorm auffällig: Die Rhetorik der AfD, der Opfermythos, die vermeintlich "defekte" Demokratiem die Debatten in den demokratischen Parteien zum Umgang mit der Partei, währenddessen die schleichende Anpassung der Diskurse und Konzepte an die Radikalen bis sie am Schluss die Sache in der Hand haben...

          • @Soungoula:

            Die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen ist eine Verharmlosung der Nationalsozialisten und ihrer Verbrechen und eine Verhöhnung ihrer Opfer.

             

            Zum Thema Demokratie: Die AfD verhält sich bisher demokratisch, fordert die Einführung von direkter Demokratie, und hat zu höherer Wahlbeteiligung geführt.

             

            Die AfD hat viele Positionen, die recht schlimm und leicht angreifbar sind. Dort kann man sie erfolgreich bekämpfen.

             

            Im Moment ist sie erfolgreich bei allerlei unzufriedenen Bürgern. Und es gibt auch genug Gründe unzufrieden zu sein. Die einzigen Parteien, die wirklich etwas verändern wollen sind die Linke und die AfD.

            • @Nase Weis:

              Natürlich ist es das. Und wenn ihnen echte "Nazis" begegnen, die totalitär, menschenverachtend, antisemitisch und mörderisch frauenfeindlich sind, merken sie es gar nicht oder wollen es partout nicht sehen.

              Warum wohl?

            • @Nase Weis:

              Die AfD fordert die Einführung "direkter Demokratie" mit dem Ziel, die derzeit existierenden demokratischen Strukturen abzuschaffen. Zum ursprünglichen Programm der AfD gehören z.B. die Abschaffung der Mitbestimmung und des Streikrechts. Es hat schon seinen guten Grund, dass die AfD sich bei ihren Äußerungen zur Sozialgesetzgebung im Moment noch sehr zurückhält, das ist wie bei TTIP. Die dicken Hämmer kommen hinterher, ohne dass das Wahlvolk merkt, was da abgeht. Und dann ist es zu spät, der Käs gegessen, wie der Bauer sagt.