Kommentar Tunesien: Opportune Stabilität

Lange lag das Mittel der „sicheren Herkunftsstaaten“ im asylpolitischen Giftschrank. Mittlerweile begründet es ein Zwei-Klassen-Asylrecht.

Eine kleinere Gruppe demonstriert und hält Schwarz-weiß-Fotos von Personen hoch

Es ist auch nach Ben Ali nicht alles gut in Tunesien. Hier demonstrieren Familien von Opfern von Polizeigewalt Foto: dpa

Tunesien war nicht umsonst der Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings. Der gestürzte Herrscher Ben Ali war ein übler Despot. Er ist weg, aber die politische Kultur, die er geprägt hat, ist noch da.

So werden weiter Menschenrechte verletzt, es wird gefoltert, Homosexuelle und Oppositionelle werden drangsaliert. Und trotzdem soll das Land nun als „sicher“ geadelt werden, um den Weg für schnellere Abschiebungen freizumachen – genau wie seine Nachbarn Marokko und Algerien, in denen die Lage nicht besser ist.

Was in der Asylpolitik richtig ist, bestimmen nicht Vernunft und Moral, sondern das je aktuelle politische Interesse. Das gilt für die Anerkennungspraxis bei den Asylverfahren genauso wie für die Aussichten, bei Gericht Schutz einklagen zu können. Geschützt werden nicht alle, die es nötig haben, sondern nur jene, deren Schutz gerade opportun erscheint. Und deshalb sind „sichere Herkunftsstaaten“ auch nicht solche, in denen es sicher ist, sondern solche, deren Bürger hierzulande nicht mehr in die asylpolitische Gesamtkalkulation passen.

Viele Jahre lag das Instrument der „sicheren Herkunftsstaaten“ im asylpolitischen Giftschank. Solange die Flüchtlingszahlen niedrig waren, hielt die Regierung es nicht für nötig, davon Gebrauch zu machen.

Diese Zeit ist vorbei. Seit Anfang des Jahrzehnts die Zahl der Ankommenden immer größer wurde, geriet es wieder in den Blick. Heute ist es das zentrale Element, um Flüchtlinge wieder loszuwerden. Mittlerweile begründet es ein Zwei-Klassen-Asylrecht. Wer aus „sicheren Herkunftsstaaten“ stammt, wird heute grundlegend anders behandelt als andere Flüchtlinge. Und die Liste dieser Staaten wird nun immer länger.

Was in der Asylpolitik richtig ist, bestimmen nicht Vernunft und Moral, sondern das je aktuelle politische Interesse

Im Falle Tunesiens geht es allerdings nicht nur um die abzuschiebenden TunesierInnen selbst. Das Land ist seit langem Partner der europäischen Migrationskontrolle. Anders als der Diktator Ben Ali hat diese Zusammenarbeit die Revolution schadlos überstanden.

Tunesien werden dabei nun wachsende Aufgaben zugedacht: Es soll nicht nur eigene und fremde Staatsbürger auf dem Weg nach Europa aufhalten und zurücknehmen. Das relativ stabile Land gilt auch als wahrscheinlichster Standort für die Auffanglager, die die EU seit langem in Nordafrika errichten will, um Asylverfahren dorthin auszulagern.

Wenn Tunesien nun offiziell als „sicher“ gilt, wird der Bau europäischer Internierungslager dort umso leichter.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek). Bis Februar 2021 als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg.

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