Kommentar Trumps Ex-Berater Cohen: Verheißungsvolles Urteil

Zwar fällt das Urteil gegen Trumps Ex-Vertrauten Michael Cohen weit geringer aus, als möglich gewesen wäre. Aber die Message, die es sendet, ist groß.

Erst wünschte er Hillary Clinton in den Knast, jetzt muss er selbst ins Gefängnis Foto: dpa

Michael Cohen ist kein Sympathieträger. Er war jahrelang ein Lakai, der halbseidene Geschäfte für den Immobilienspekulanten Donald Trump einfädelte. Als der dann Präsident wurde, vertickte Cohen seine persönlichen Kontakte ins Weiße Haus an ausländische Investoren und stieg selbst zum Vizefinanzchef der Republikanischen Partei auf.

Cohen ist ein Intrigant, verlogen, skrupellos, opportunistisch und dazu hämisch genug, um vor drei Jahren, während Trumps Wahlkampf, an die Adresse von Hillary Clinton zu tweeten, dass sie im Gefängnis freie Kost und Logis haben würde.

Dass Cohen jetzt selbst für drei Jahre ins Gefängnis muss, weil er das Finanzamt und Banken betrogen hat, weil er vor dem Kongress gelogen hat und weil er das Schweigegeld für zwei Frauen organisiert hat, damit sie ihre Affären mit Trump nicht enthüllen, ist ausgleichende Gerechtigkeit.

Dabei fällte das Gericht ein salomonisches Urteil: Einerseits enttäuschte es Cohens' Hoffnung auf einen kompletten Erlass von Gefängniszeit, andererseits belohnte es ihn für seine Zusammenarbeit mit Sonderermittler Robert Mueller mit einem Strafmaß, das weit unter der möglichen Höchststrafe blieb. Beides sind unmissverständliche Signale an andere Trump-Vertraute. Sie machen deutlich, dass jede Straftat gerichtlich verfolgt werden kann, aber zugleich, dass es sich lohnt, über Trump auszupacken.

Nur Stellvertreterkriege der Justiz

Ein zweiter Gerichtsentscheid vom Montag in New York könnte noch weitreichendere Konsequenzen haben. Dabei gab Trumps‘ langjähriger Freund, der Verleger David Pecker, zu, dass die Schweigegeldzahlungen an Frauen – an deren Abwicklung auch er beteiligt war – dem erklärten Zweck dienten, Trumps' Wahlsieg zu sichern. Im Gegenzug verzichtete das Gericht darauf, ihn wegen Verstoßes gegen das Wahlfinanzierungsrechtes anzuklagen.

Die Einigung mit dem Gericht deutet darauf hin, dass nach dem Finanzchef der Trump-Organisation, Allen Weisselberg, jetzt auch Trumps Verleger des Vertrauens mit Sonderermittler Mueller zusammenarbeitet. Anders als Cohen waren diese beiden Männer keine kleinen Befehlsempfänger, sondern langjährige Verbündete und Freunde an der Spitze. Der eine von ihnen, Weisselberg, betreut seit Jahrzehnten die Finanzen von Trump – inklusive die geheimgehaltenen Steuererklärungen.

Noch ficht die Justiz Stellvertretergefechte. Und noch geht in der Person von Cohen nur eine Marionette ins Gefängnis, während der eigentliche Puppenspieler im Oval Office bleibt und weiterhin gegen die angebliche „Hexenjagd“ agitieren kann. Aber die Schlinge um Trumps‘ Hals wird enger. Je mehr Akteure aus seinem inneren Kreis bei dem Sonderermittler auspacken, desto brenzliger wird es für seine Mitarbeiter, seine Familienangehörigen und eines Tages auch ihn persönlich. Das ist verheißungsvoll.

Comments

[Catrin]

Nach gültiger Auffassung des Justizministeriums, das auch für die Staatsanwälte des Bundes zuständig ist, kann ein amtierenden Präsident nicht angeklagt werden.

Das Amtsenthebungsverfahren ist ein politisches Verfahren. Das die Republikaner im Senat dabei mitspielen ist unwahrscheinlich.

Die beste und einfachste Methoden Trump aus dem Amt zu bekommen ist die nächste Präsidentenwahl. Ambesten auch gleich mit einem Politikwechsel, der reale Probleme löst (Klima, Armut, Ungleichheit)

[Pfanni]

Trump’s hartgesottene Anhänger wird das nicht beeindrucken. Oft genug hat er ihnen doch eingebläut, dass sich der eigentliche Kampf zwischen ihm und dem „System“ abspielt, zu dem er selbstverständlich auch die Justiz zählt. Und wenn die Justiz Probleme mit ihm, Trump, hat, dann hat er doch alles „richtig“ gemacht, oder? Und wenn „Verräter“ Cohen als Anwalt im Knast landet – geschieht ihm recht. Ihrem Idol Trump wird das nicht passieren. Auf diese Weise wird Trump wohl auch die nächste Wahl gewinnen.

Und wenn Trump wider Erwarten doch des Amtes enthoben wird? Das brächte auch keinen Vorteil. Denn dann rückt M. Pence nach, von dem behauptet wird, er sei ein Klon seines Herrn und Meisters Trump!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Pfanni Natürlich. Den Trumpismus muss man politisch bekämpfen. Nicht juristisch.

[amigo]

Wie auch immer: Trump muss weg, BEVOR er die ganze Welt anzündet! So oder so...

Die Amis haben - wie einst in Deutschland - einen Schwerstverbrecher zum Staatschef gemacht, der Tod und Verderben über die Welt bringt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@amigo Sein Nachfolger würde der Vizepräsident. Der ist zwar nicht so unterhaltsam, steht aber dafür noch weiter rechts. Wo wäre also der Gewinn?