Anklage gegen das Unternehmen Trump: Auftritt in Handschellen

Allen Weisselberg, ehemaliger Finanzchef der „Trump Organization“, wird wegen Steuerbetrugs angeklagt. Ex-Präsident Trump spricht von Hexenjagd.

Mann mit Mund-Nasen-Schutz

Allen Weisselberg am Donnerstag bei seinem Auftritt vor einem New Yorker Gericht Foto: ap

NEW YORK taz | Persönlich ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump bislang nicht angeklagt. Aber sein Name zieht sich wie ein roter Faden durch die 15 Anklagepunkte auf 24 Seiten, die Cyrus Vance, Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, am Donnerstag in New York vorgelegt hat. Unter anderem beschuldigt Vance die „Trump Organization“ und ihren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg des Steuerbetrugs, der Dokumentenfälschung, des schweren Diebstahls und der Verschwörung.

Trumps Vertrauter Weisselberg ist seit Jahrzehnten bei jeder wichtigen Finanzentscheidung dabei, hört bei Telefonaten und Gesprächen des Bosses zu und kennt die Interna von dessen Immobilienkonzern besser als jeder andere. Am Donnerstagmorgen stellte er sich der Justiz.

Er ist der Hauptangeklagte. Seit 2005 (weiter zurück sind die ErmittlerInnen nicht gegangen) soll er dem Fiskus Bezüge im Wert von 1,76 Millionen Dollar verheimlicht haben: Autos, Wohnungen, Schulgelder für seine Enkel und andere Leistungen aus der Trump Organization.

Bei Verlesung der Anklage trug Weisselberg, der auf zahlreichen Fotos direkt hinter Trump und seinen Kindern zu sehen ist, am Donnerstag Handschellen. Nachdem der 73-Jährige seinen Pass bei Gericht hinterlegt hatte, durfte er zwar nach Hause gehen. Wo er aber seine verbleibenden Jahre verbringt, ist offen.

„Ehrenwerter Mann“

„Politische Hexenjagd“, kommentierte Trump die Anklage. Er soll erleichtert reagiert haben, als er Anfang der Woche erfuhr, dass weder er selbst noch seine Kinder unter den Angeklagten sind. Er nennt Weisselberg einen „ehrenwerten Mann“, beschreibt die Anklage als ein politisches Manöver der „linksradikalen Demokraten“ in New York. Laut Trump spalten sie „das Land wie nie zuvor“.

Trump hat die Arbeit der ErmittlerInnen jahrelang sabotiert. Er hat seine Steuererklärungen und andere Dokumente unter Verschluss gehalten. Erst nach einem Entscheid des Obersten Gerichtes vom vergangenen Februar konnten die ErmittlerInnen damit beginnen, die Steuererklärungen der Trump Organization zu durchforsten.

Diese Arbeit ist noch nicht annähernd abgeschlossen. Sie könnte zu weiteren Anklagen führen. Unter anderem scheinen die ErmittlerInnen betrügerische Über- und Unterbewertungen von Immobilien – höher, wenn die Trump Organization Kredite haben wollte, niedriger, wenn sie es mit dem Finanzamt zu tun hatte – im Visier zu haben.

Vance hat seine Ermittlungen gegen die Trump Organization schon 2018 begonnen. Ursprünglich konzentrierte er sich auf Schweigegelder, mit denen der Konzern im Präsidentschaftswahlkampf 2016 verhindert haben soll, dass zwei Frauen – die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Model Karen McDougal – die Öffentlichkeit mit Details über ihre Verhältnisse mit Trump versorgen. Später dehnte Vance seine Ermittlungen auf Machenschaften der Trump Organization mit Luxus-Hotels, Golfclubs, Wohnhäusern und Geschäftsimmobilien aus.

Keine schriftlichen Spuren

Die Zusammenarbeit von Augenzeugen war zentral. Trump hat sich den Konzern auf den Leib geschnitten und selbst die wichtigen Entschlüsse gefasst, aber er vermied es, schriftliche Spuren zu hinterlassen. Trumps langjähriger privater Anwalt Michael Cohen, der vor der Justiz und vor dem US-Kongress ausgepackt hat, ist eine wichtige Stütze der ErmittlerInnen geworden. Auch eine ehemalige Schwiegertochter von Weisselberg hat kooperiert. Aber Finanzberater Weisselberg selbst ist bis heute loyal zu seinem Boss geblieben.

Nachdem die Versuche, Weisselberg zu einer Kooperation zu bewegen, gescheitert waren, kam die Anklage vom Donnerstag. Damit ändert sich Weisselbergs Lage – und möglicherweise auch seine Aussagebereitschaft – dramatisch. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Für die Trump Organization würde eine Verurteilung einerseits zu hohen Strafzahlungen an den Fiskus führen. Andererseits dürfte sie unüberschaubare geschäftliche Konsequenzen für den Konzern haben. Versicherungen könnten die Zusammenarbeit beenden.

Und jene Banken, die immer noch mit der Trump Organization zusammenarbeiten, allen voran die Deutsche Bank, bei der der Konzern mit mehr als 330 Millionen Dollar verschuldet ist, könnten eine sofortige Rückzahlung der Kredite verlangen.

Politisches Comeback

Die politischen Konsequenzen für Trump dürften weniger hart sein. Seit seiner Wahlniederlage arbeitet er an einem politischen Comeback. Sein nächstes Ziel ist es, den Republikanern bei den Halbzeitwahlen im November 2022 zu einer Mehrheit im Kongress zu verhelfen.

Für 2024 kokettiert er mit einer neuen Präsidentschaftskandidatur. In den letzten Tagen hat er wieder mit Kampagnenauftritten vor seiner rechten Basis begonnen. Dort kommen seine Slogans gegen „linksradikale Demokraten“, die das „Land spalten wie nie zuvor“, so gut an wie eh und je.

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