Kommentar Trumpcare gescheitert: Es folgt die Blockade von oben
Dass Obamacare bleibt, ist ein zivilisatorischer Sprung für die USA. Doch Verbesserungen werden kaum möglich sein, denn Trump wird sie nun blockieren.
I n dem Vokabular von Donald Trump gibt es für das, was ihm und der Republikanischen Partei mit der Gesundheitsreform passiert ist, jede Menge Worte. Totales Versagen, Inkompetenz, Schwäche und Desaster sind nur einige davon. Der Mann, der sich als Gewinner angedient hat, ist zwei Monate nach seinem Amtsantritt ein Verlierer. Ausgerechnet bei dem Projekt, dass er zu seiner obersten und ersten Präferenz gemacht hatte, ist der selbst erklärte Meister des guten Deals komplett gescheitert.
Im Gegensatz zu dem, was Trump jetzt behauptet, sind die DemokratInnen nicht für dieses Scheitern verantwortlich. Sie haben von vornherein klar gemacht, dass sie ihr eigenes Gesetz verteidigen würden. Die Schuld liegt einzig und allein im Lager der RepublikanerInnen. Mit Trumpcare haben sie ein Gesetz vorgelegt, dem nicht einmal sie selbst zustimmen können. Zugleich haben sie bewiesen, dass sie zwar blockieren können, aber nicht die geringste Ahnung von konstruktiver Politik haben.
In sieben Jahren, während derer sie „Obamacare“ zum größten Feindbild gemacht und Hunderte von Abstimmungen dagegen organisiert haben, waren sie nicht in der Lage, eine Alternative zu entwickelt, die für sie selbst akzeptabel wäre. Im Augenblick ihrer größten Macht seit Jahrzehnten, in dem sie die Mehrheiten in sämtlichen Institutionen Washingtons kontrollieren, verlieren sie ihre eigene Reform.
Für jene, die noch Zweifel daran hatten, bestätigt die vergangene Woche erneut, dass die republikanische Fundamentalopposition gegen Obamacare nicht das Ziel hatte, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Stattdessen diente sie vor allem zwei Zwecken: Sie sollte die Verwendung öffentlicher Gelder für die Gesundheitsversorgung von Armen und Niedrigverdienern verhindern und sie sollte den ersten schwarzen Präsidenten der USA lähmen.
Nun ist der Augenblick für Schadenfreude über das republikanische Versagen und für Vorfreude auf die kommenden internen Machtkämpfe in der Republikanischen Partei gekommen. Doch darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Zukunft der Gesundheitsversorgung in den USA. Mit dem nun – vorerst – geretteten Obamacare hatte das Land zwar einen zivilisatorischen Sprung nach vorn gemacht und die medizinische Versorgung für Millionen zuvor nicht Versicherte ermöglicht. Doch Obamacare benötigt an sehr vielen Stellen Arbeit und Verbesserungen. Beides will Trump nicht leisten. Im Gegenteil: Er will abwarten, bis Obamacare „explodiert“.
Auf die oppositionellen Demokraten, die bislang nicht mehr erreichen wollten als Obamacare, und auf die außerparlamentarische Bewegung, die in den vergangenen Wochen eine beeindruckende Mobilisierung organisiert hat, kommt damit eine neue Herkules-Aufgabe zu. Sie müssen versuchen, Obamacare zu reformieren, die medizinische Versorgung im Land zu demokratisieren und die Kosten zu senken.
Nach acht Jahren, in denen ein Präsident versucht hat, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, sitzt nun ein Mann im Weißen Haus, der Widerstand gegen ihren Ausbau leisten wird und auf ihren Zusammenbruch hofft. Dieses Mal kommt die Blockade von oben, während die konstruktiven Vorschläge von unten kommen. Das ist eine ebenso spannende wie radikale Kehrtwende.
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