Reform der US-Krankenversicherung

Republikaner stoßen auf Widerstand

Der republikanisch geführte US-Senat hat seine Pläne für die Reform von „Obamacare“ vorgestellt. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik.

Menschen auf einem Bordstein mit einem gelben Protestschild

Nur 16 Prozent der US-AmerikanerInnen halten das neue Gesetz für eine „gute Idee“ Foto: ap

WASHINGTON ap | Nach wochenlangen Beratungen haben die Republikaner im Senat am Donnerstag ihre Pläne für eine neue Gesundheitsreform in den USA vorgestellt. Das Gesetz, das große Teile des unter dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama etablierten Krankenversicherungssystems ersetzen soll, stieß aber umgehend auf Widerstand aus den eigenen Reihen. Vier republikanische Senatoren kündigten an, die Vorlage in der derzeitigen Form nicht mitzutragen.

Damit hängt ein Erfolg des ohnehin lange überfälligen Prestigeprojekts der Republikaner und ihres Präsidenten Donald Trump in der Schwebe. Denn bei vier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen hätte die Partei nicht die nötige Mehrheit, um die Vorlage durch den Senat zu bringen – schließlich sind auch alle Demokraten dagegen.

Der Entwurf sieht unter anderem Kürzungen bei Medicaid vor, der Krankenversicherung für Geringverdiener, sowie eine Rücknahme der Steuererhöhungen für Besserverdiener und die Medizinindustrie, mit denen Obamacare finanziert wurde. US-Bürger würden nach wie vor Steuergutschriften bekommen, damit sie sich die Krankenversicherung besser leisten können – allerdings nicht mehr im gleichen Umfang. Zudem soll die Strafsteuer gekippt werden, die unter Obama jene zahlen mussten, die sich nicht versichern wollten. Dieses sogenannte Individualmandat war ein Kernpunkt von Obamas Gesundheitsreform, weil dadurch junge, gesunde Menschen verpflichtet werden konnten, sich zu versichern und damit das System für die Älteren und Kranken zu finanzieren. Den Republikanern war besonders dieser Punkt seit jeher ein Dorn im Auge.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, der von ihm vorgestellte Plan sei die richtige Alternative zum „gescheiterten“ Obamacare. Allerdings stellten sich vier republikanische Hardliner gegen die Vorlage – Ted Cruz, Mike Lee, Rand Paul und Ron Johnson. Sie sagten, diese schaffe Obamacare nicht komplett ab und senke auch nicht wie versprochen die Ausgaben der US-Bürger. Sie seien aber bereit für Verhandlungen über den vorliegenden Entwurf, hieß es von den Senatoren.

Die Demokraten hingegen verteidigten Obamas Reform und forderten zumindest einen besseren Ersatz. „Wir leben im wohlhabendsten Staat der Welt. Wir können sicherlich etwas Besseres erreichen als das, was die republikanische Vorlage zum Gesundheitsgesetz vorschlägt“, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Charles Schumer.

Bis 2026 verlieren 23 Millionen ihre Versicherung

Auch im Repräsentantenhaus hatte es bereits Grabenkämpfe zwischen den Parteiflügeln der Republikaner über das Gesundheitsgesetz gegeben. Schließlich billigte die Kammer im Mai ein Kompromisspapier, das Trump und seine Parteifreunde mit einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses feierten. In einer privaten Unterredung bezeichnete er den Entwurf aber später als „gemein“ und sagte, er erwarte sich eine großzügigere Version aus dem Senat.

Am Donnerstag sagte der Präsident, er hoffe auf eine rasche Entscheidung. „Wir werden hoffentlich etwas erreichen, und es wird etwas mit Herz und es wird sehr bedeutend sein.“

Die Demokraten argumentieren, dass durch die Pläne der Republikaner Millionen Amerikaner plötzlich ohne Versicherung dastehen würden. Zumindest für die erste Version des Gesetzes aus dem Repräsentantenhaus bestätigte das auch das überparteiliche Haushaltsbüro im US-Kongress. Dessen Analyse zufolge würden bis 2026 rund 23 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren. Eine Berechnung für die Version aus dem Senat wird in den kommenden Tagen erwartet.

Obama schaltet sich auf Facebook ein

In der Bevölkerung stößt das republikanische Vorhaben auf wenig Zustimmung. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des TV-Senders NBC und des „Wall Street Journal“ erklärten nur 16 Prozent der Befragten, das Gesetz im Repräsentantenhaus sei eine „gute Idee“. 48 Prozent der 900 Befragten hielten das Gesetz für schlecht. Der Rest war sich nicht sicher oder hatte keine Meinung.

Ex-Präsident Obama schrieb auf Facebook, der Senatsplan sei „kein Gesundheitsgesetz“, sondern ein „massiver Vermögenstransfer“ hin zu den reichsten Menschen in Amerika. Bei der Krankenversicherung gehe es um „den Charakter unseres Landes, wer wird sind, und was wir sein wollen“. Etwa 20 Millionen Menschen hatten mit Hilfe von „Obamacare“ eine Krankenversicherung abgeschlossen.

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