Kommentar Strom aus Braunkohle : Das Problem der SPD
Im Bund steht die SPD für die Energiewende. In Brandenburg und NRW hält sie aber an der Kohle fest. Sie muss sich bald entscheiden.
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D ie Zahlen sind alarmierend: Obwohl die erneuerbaren Energien wie geplant wachsen, steigt in Deutschland der Ausstoß des Treibhausgases CO2 aus der Stromerzeugung seit Jahren wieder an. Mit dem Atomausstieg hat das – anders als von interessierten Kreisen gern behauptet wird – nichts zu tun.
Der Strom aus den seit dem Jahr 2010 abgeschalteten Reaktoren ist komplett durch Wind, Sonne und Biomasse ersetzt worden. Die verstärkte Nutzung von Braun- und Steinkohlekraftwerken beruht hingegen allein auf der Verdrängung der umweltfreundlicheren, aber teureren Gaskraftwerke – und auf dem Export von deutschem Strom ins Ausland, der 2013 einen neuen Rekord erreichte.
Verantwortlich für den Erfolg der Kohle ist vor allem der Zusammenbruch des europäischen Emissionshandels: Seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 sind zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt, was den Preis dramatisch sinken ließ. Der beschlossene, einmalige Eingriff in den Markt, das sogenannte Backloading, wird nicht ausreichen, um das Problem zu lösen.
Weitergehende Maßnahmen auf EU-Ebene scheinen derzeit kaum realistisch. Deutschland muss darum endlich auch auf nationaler Ebene gegen den Kohleboom vorgehen. Möglich ist das sowohl durch eine Verteurung des Kohlestroms über die Energiesteuer als auch über das Ordnungsrecht.
Die SPD, die in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bisher einen harten Kurs pro Braunkohle gefahren ist, steht damit vor einem Problem. In Wirtschafts- und Umweltministerium verantwort sie auf Bundesebene nun die Energiewende und die deutschen Klimaziele – und erlebt nun, dass sich diese mit der bisherigen Parteilinie nicht vereinbar sind. Kohle oder Klima: Die Sozialdemokraten müssen sich bald entscheiden, was ihnen wichtiger ist.
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