Kommentar Deutsche Energiepolitik : Auf zur ökologischen Umverteilung
Die Forderung nach Steuererhöhungen ist ein Kassengift im Wahlkampf. Es käme in Sachen Klimaschutz darauf an, sie gut zu verkaufen.
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W er eine schwierige Botschaft im Wahlkampf braucht, entscheidet sich für das Thema Steuererhöhung. Die Chance, Millionen Wähler abzuschrecken, ist groß. Bei Union und SPD wird sich der Jubel über das neue Konzept von Agora Energiewende deshalb in Grenzen halten. Die Organisation hat nun Vorschläge für eine neue ökologische Steuerreform vorgelegt. These: Die Abgaben auf Strom müssen runter, die auf Benzin und andere fossile Energieträger dagegen hoch.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es sich deutlich einfacher. Er verspricht, dass quasi alle entlastet werden, indem eine neue Bundesregierung unter seiner Beteiligung die Einkommensteuer flächendeckend senkt.
Doch auch Steuererhöhungskonzepte können im Wahlkampf funktionieren. Unter einer Bedingung – neben zusätzlichen Belastungen muss es auch Entlastungen geben. So war es beispielsweise bei der ökologischen Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung ab 1999. Die Steuer auf Energie – unter anderem Strom, Benzin, Heizöl – stieg. Mit den Einnahmen senkte man die Sozialbeiträge auf die Löhne. Umweltverbrauch wurde be-, Arbeit dagegen entlastet. Das kauften die Wähler Gerhard Schröder und Joschka Fischer ab. Die Reform fand statt.
Jetzt präsentiert Agora einen neuen Ansatz, der plausibel klingt. Denn warum soll vergleichsweise klimafreundliche Elektrizität – pro Kilowattstunde umgerechnet – viermal so hoch besteuert werden wie klimaschädlicher Diesel-Treibstoff?
Während man die Grünen von der Notwendigkeit einer neuen Ökosteuerreform nicht überzeugen muss, hat das Thema bei den anderen Parteien jedoch keine Priorität. Die SPD diskutiert zwar darüber, die Stromsteuer zu senken. Von höheren Abgaben auf Benzin, Diesel oder Heizöl ist dagegen keine Rede. Wenn das was werden soll, müssen die Ökosteuer-Freunde noch viel Überzeugungsarbeit leisten.
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