Kommentar Steuerpläne der SPD: Ein Teufel namens Splitting
Die SPD will das Ehegatten- durch „Familiensplitting“ ersetzen. Die Idee ist gut. Das eigentliche Problem aber ist ein ganz anderes.
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Kein anderer Industriestaat hat ein so beklopptes Steuersystem wie Deutschland: Es subventioniert das Heimchen am Herd – mit 20 Milliarden Euro jährlich. Der Trick heißt „Ehegattensplitting“ und hält sich so hartnäckig wie die Aknepickel in der Pubertät.
Kaum eine Steuersubvention ist so ungerecht: Sie begünstigt Besserverdiener, während Alleinerziehende leer ausgehen – und ob Kinder großgezogen werden, ist dabei völlig unerheblich.
Die SPD unternimmt jetzt einen neuen Anlauf, um diesen Wahnsinn zu beenden. Sie will ein „Familiensplitting“, das Kinder stärker fördert – unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zusammenleben.
Die Idee ist gut, aber nicht neu. Bereits im letzten Wahlkampf hat die SPD ein Familiensplitting gefordert, und auch die Grünen und Linken wollen das Ehegattensplitting beenden. Doch gebracht hat diese Allianz im Geiste nichts, der Status quo war stärker.
Ein erster Grund ist denkbar platt. Wähler goutieren es nicht, wenn liebgewonnene Subventionen gestrichen werden sollen. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Das Ehegattensplitting lässt sich nicht isoliert betrachten, sondern ist Teil eines absurden Teufelskreises.
Da viele Frauen höchstens Teilzeit arbeiten, müssen sie bei einer Scheidung von ihren Männern unterstützt werden. Diese Unterhaltszahlungen können von der Steuer abgesetzt werden. Geschiedene Männer dürfen aber nicht besser gestellt sein als verheiratete, das gebietet der Gleichheitsgrundsatz. Also muss es das Ehegattensplitting geben.
Dieses Splitting sorgt dann wiederum dafür, dass viele Frauen nur Teilzeit arbeiten und als Geschiedene unterstützt werden müssen, was wiederum das Ehegattensplitting begründet. Echt irre, aber deutsche Realität.
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