Kommentar „Sichere Herkunftsländer“: Gute Menschen, schlechte Menschen

Asyl für Balkan-Flüchtlinge? Die Grünen müssen entscheiden, ob Bosnien, Serbien und Mazedonien sicher sind. Deals sind fehl am Platz.

Ein Junge aus Bosnien in einem Berliner Flüchtlingsheim – ihn zurückzuschicken, ist entweder vertretbar oder nicht. Bild: dpa

Am Freitag müssen sich die Grünen im Bundesrat entscheiden: Wie halten sie es mit dem Asylrecht für Menschen aus Serbien, Bosnien und Mazedonien? Kann man diese Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären – oder nicht? Diese scheinbar einfache Frage scheint die Grünen zu überfordern. Zu hören ist ein peinliches Hin und Her.

Kein Wunder: Etwas bundespolitisch Bedeutsames zu entscheiden sind die Grünen nicht mehr gewohnt, eine führungsfähige Leitung fehlt. Bei all den Weltkrisen ging es den Grünen wie den meisten halbwegs empathiefähigen deutschen Bürgern: Fast täglich sahen sie Berichte über Flüchtlinge, die versuchten, aus Kriegs- und Notgebieten in die EU zu gelangen.

Schlimm, schlimm, dachten und sagten da die Grünen. Mehr helfen, lautete der berechtigte, aber auch leicht wohlfeile Appell der Bundesgrünen. Selbst zu entscheiden oder zu bezahlen hatten sie ja nichts. Erst jetzt im Bundesrat, weil eine grüne Stimme gebraucht wird, prallen ihre hehren Positionen mit realer Politik zusammen.

Real ist ein unmoralisches Tauschangebot der Bundesregierung: Wenn die Grünen helfen, die Tür zum Balkan noch fester zuzuknallen, könnte es für Flüchtlinge aus anderen Ländern Verbesserungen geben. Vielleicht. Was auch immer Berlin anbietet: Der Fehler der Grünen liegt darin, sich auf solche Verhandlungen überhaupt einzulassen.

Entweder ist es vertretbar, die Balkanstaaten für sicher zu erklären, oder nicht. Man kann argumentieren, dass ohnehin fast alle Bewerber abgelehnt werden und die neue Einstufung nur die lange Prüfung der Anträge verkürzt. Man kann, wenn man das glaubt, diesen Staaten so indirekt bescheinigen, dass sie mit Roma und Sinti korrekt umgehen. Dann sollte man das aber auch offen sagen – und eine Zustimmung nicht schönreden.

Wollen die Grünen einem Asylbewerber vom Balkan erklären, dass er leider keine Chance habe, weil dafür ein Flüchtling aus Syrien in Deutschland jobben darf? Oder wollen die Grünen ihren Wählern sagen, dass sie mithelfen, Roma und Sinti schneller rauszuschmeißen, damit für Jesiden mehr Platz frei wird? Als ob nur so Platz geschaffen werden könnte. Das kann nicht ihr Ernst sein. Gefragt ist am Freitag ein klares Ja oder Nein der Grünen zur Frage der „sicheren Herkunftsländer“ – ohne Tricks. Alles andere wäre ein schlechter Anfang für die Auseinandersetzung mit der AfD.

Comments

[Kaboom]

Man nenne mich naiv, aber: Gibts dafür nicht eine einfache "Meßmethode"? Man nehme die Länderberichte von Amnesty und HRW. Entweder man findet dort entsprechende Passagen, oder eben nicht. Und so stimmt man ab. Ende Gelände.

[Tupaq]

Andreas, bitte schauen sie mal in unser GG, was Asyl ist. Ausgrenzung gehört nicht dazu.

[Andreas_2020]

Roma aus Ungarn, Bulgarien und Rumänien werden konstant unterdrückt und ausgegrenzt - diese Staaten sind EU-Mitglieder. Deutschland hat längst alle Schamgrenzen überwunden - langfristig arbeitet diese Regierung daran, Flüchtlinge grundsätzlich nicht mehr aufzunehmen. Wenn die Grünen sich gegen diese Tendenz stellen, werden sie von der Einheitspartei aus CDU, CSU und SPD isoliert, bekommen Probleme.

[D.J.]

Auf den Punkt gebracht. Dieses pseudomorolische Getue der Grünen - wir würden ja so gern alle reinlassen, aber wir dürfen nicht - geht mir auf die Nerven. Die Frage ist hier allein:

1. Wozu dient Asyl.

2. Was heißt dies in Zusammenhang mit Migranten aus Serbien etc.

Alles andere ist Geschwätz.

[Dr. McSchreck]

was für ein überraschend klarer Kommentar. Und jetzt mache ich mal was, was mir in den letzten Jahren immer schwerer gefallen ist, die Grünen verteidigen. Denn einerseits hat der Kommentar völlig Recht, was die Fragestellung betrifft. Andererseits ist diese "Kungelei" inzwischen leider in der Politk völlig alltäglich geworden. Im Endeffekt müsste aber die Frage so lauten, wie der Kommentar sie stellt. Meine Antwort darauf ist klar, aber darum geht es hier nicht.