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Ja, das ist schrecklich. Aber ich denke nicht, dass sich die "Rechte Internationale" davon beeinflussen lassen wird, dass wir das schrecklich finden. Die lachen uns doch nur ob unseres "Gejammers" aus. Diese ganze "Europäische Union" ist doch mittlerweile nur noch zum Grausen. Britannien ist draußen. Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Österreich, Dänemark sind mittlerweile stramm rechts, andere werden folgen.
Salvini ist ein Maulhed, nichts weiter.
Aber da sieht man mal wie weit es in Europa gekommen ist und die Schiffe der Sophia Mission bringen auch keine Menschen nach Lybien, denn sie sind auch an die europäischen Menschenrechte gebunden.
Gratis Stimmung machen - „BLOCKIEREN“ und das in der "Allumfassenden katholischen Hochburg" mit eigenem Papst Franziskus, der beschwört: "Gottes Name ist Barmherzigkeit"???
Bei uns nageln die "Christlichen Parteien" den Jesus erneut über ihre Türen? Pharisäer sagt der Theologe dazu!
Welch eine Schande der "Werte" Gemeinschaft Europa" Für Salvini öffnen sich da große Möglichkeiten – per Twitter und Facebook gibt er eher den Propaganda- als den Innenminister, und seine Stimmungsmache zahlt sich aus.
Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat bei der Verleihung des Großen Deutsch-Französischen Medienpreises die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Solidarität aufgerufen. (05.07.2018):
Europa brauche mehr Solidarität. Mehr gemeinsames europäisches Handeln.
Die verzagten Sozialdemokratischen Parteien unterfordern normativ ihre Wähler.
Der Rechtspopulismus verdankt sich vielmehr der verbreiteten Wahrnehmung der Betroffenen, dass die Eu garnicht daran denkt, handlungsfähig zu werden.
Solidarität ist keine Nächstenliebe. Aber erst recht keine Konditionierung zum Vorteil einer Seite.
Heute werden die nationalen Bevölkerungen von politisch unbeherrschten Imperativen eines weltweiten von unregulierten Finanzmärkten angetriebenen Kapitalismus überwältigt.
Das gilt erst recht für die Asylpolitik, wenn die europäischen Nationen nicht in die vergiftetet Mentalität ihrer Zeit als Kolonialmächte zurückfallen wollen.
Europas Schande !
Mal davon abgesehen, daß es sich um eine Riesenschweinerei handelt - da gibt es noch das Seerecht. Siehe auch hier: www.bundestag.de/b...53-17-pdf-data.pdf
Unzufrieden mit der Parteilinie: Grüne Stimmenkönigin Canan Bayram verlässt den Bundestag.
Kommentar Seenotrettung: Italiens Propagandaminister
Italiens Innenminister Salvini teilte per Tweet mit, Marineschiffe internationaler Missionen blockieren zu wollen. Seine Hetze zahlt sich für ihn aus.
Keine Gnade aus Italien: Migrant*innen auf Schiff der Hilfsorganisation „Open Arms“ Foto: ap
Die NGO-Schiffe hat Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, schon erfolgreich aus Italiens Häfen vertrieben. Doch das reicht ihm noch nicht. Per Tweet ließ er nun in Großbuchstaben wissen, auch die Marineschiffe der internationalen Missionen wolle er „BLOCKIEREN“. Der Grund für seine Aufregung: Ein irisches Schiff hatte am Samstag 106 Flüchtlinge nach Messina gebracht.
Man könnte Salvini nun entgegenhalten, als Innenminister sei er für die EU-Missionen im Mittelmeer gar nicht zuständig – und seine Kollegin aus dem italienischen Verteidigungsministerium tat dies denn auch sofort. Ebenso könnte man ihm entgegnen, er arbeite sich da seit Wochen an einem Nichtproblem ab. Gerade einmal 17.000 Flüchtlinge kamen von Januar an übers Mittelmeer, 80 Prozent weniger als noch letztes Jahr. Vor einem Jahr nämlich schloss die vorherige italienische Mitte-links-Regierung jenes Abkommen mit Libyen, das den Zuwachs der Flüchtlinge drastisch reduzierte.
Salvini aber dürften solche Einwände kalt lassen. Operativ muss er schließlich gar nicht viel bewegen. Stattdessen kann er, gleichsam gratis, Stimmung machen. Dass die Immigration ein großes Übel sei, ist in Italien mittlerweile zum nur noch von kleinen Minderheiten angezweifelten Axiom geworden, ebenso wie das Mantra, Italien werde mit seinen Flüchtlingen allein gelassen.
Für Salvini öffnen sich da große Möglichkeiten – per Twitter und Facebook gibt er eher den Propaganda- als den Innenminister, und seine Stimmungsmache zahlt sich aus. Ohne dass er politisch tatsächlich groß handeln müsste, zeigt seine Popularitätskurve steil nach oben. Auch jetzt wird er kaum etwas unternehmen, um die Häfen wirklich komplett zu sperren.
Folgenlos bleibt seine Politik dennoch nicht. Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt, seit die NGO-Schiffe kaum noch Einsätze fahren können – und zugleich neigt sich das Mitgefühl der großen Mehrheit der Italiener gegenüber den Opfern Richtung null.
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Kommentar von
Michael Braun
Auslandskorrespondent Italien
Promovierter Politologe, 1985-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Unis Duisburg und Essen, seit 1996 als Journalist in Rom, seit 2000 taz-Korrespondent, daneben tätig für deutsche Rundfunkanstalten, das italienische Wochenmagazin „Internazionale“ und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Büro Rom der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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