Kommentar Sebastian Kurz bei Merkel : Gemeinsam gegen Flüchtlinge
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz braucht seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel. Vor allem zur Abwehr der Pläne von Horst Seehofer.
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S ebastian Kurz und Angela Merkel, das ist bekannt, verbindet keine politische Liebesbeziehung. Vor allem in der Frage der Flüchtlingspolitik. Österreichs Kanzler fühlt sich da eher zu Horst Seehofers Schotten-dicht- und Obergrenzenmentalität hingezogen. Doch wenn der deutsche Innenminister seinen Masterplan umsetzt, würden Flüchtlinge an der bayerischen Grenze nach Österreich zurückgeschickt. Vergangenes Jahr gab es in Deutschland 64.000 „Dublin-Fälle“. Die meisten sind über Österreich eingereist.
Die Vorstellung, dass auch nur halb so viele demnächst zurückgeschoben werden, muss jemandem, der seinen Wahlsieg der harten Haltung gegenüber Asylsuchenden zu verdanken hat, Alpträume bescheren. Die in einem halben Jahr Koalition mit der rechten FPÖ beschlossenen Gemeinheiten gegen aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge kommen bei der Mehrheit der Bevölkerung gut an. Von Kurz etwas Anderes als ein „Weiter so“ zu erwarten, wäre also unrealistisch.
Also überrascht es nicht, dass sich Österreich auch für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft die Abwehr von Flüchtlingen als vorrangiges Ziel der Union auf die Fahnen geschrieben hat. Das geht nur mit einer weiteren Militarisierung der Außengrenzen. Ein Auffanglager in Albanien wird in Geheimgesprächen angebahnt. Ohne Deutschland sind solche Pläne und die Erhöhungen der entsprechenden Budgetlinien nicht durchsetzbar. Merkel und Kurz sind also taktische Verbündete. Nicht zuletzt gegen die eigenen Koalitionspartner.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert einen wesentlich schlagkräftigeren EU-Außengrenzschutz. Er setze darauf, dass dazu unter der am 1. Juli beginnenden halbjährlichen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Entscheidungen fielen, sagte Kurz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Er werde dazu am 20. September zu einem EU-Gipfel einladen, auf dem der EU-Außengrenzschutz Frontex „personell, finanziell und vom Mandat“ gestärkt werden soll. Er setze auf deutsche Unterstützung. Frontex müsse sehr viel schneller und nicht erst 2027 schlagkräftig werden. Österreichs Kanzler forderte zudem energische Wirtschaftsreformen und schlankere Entscheidungsstrukturen in der EU. Er sprach sich zudem für nur noch einen Sitz des Europäischen Parlaments und einen stärkeren Dialog mit Russland aus. Am Mittwoch trifft Kurz auf Bundesinnenminister Horst Seehofer. (rtr/taz)
Wo Merkel ihren verhaltensauffälligen Horst Seehofer hat, hält sich Kurz seinen immer noch rechtsextrem vernetzten Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ, der die europäische Küstenwache Frontex für einen Schlepperverein hält, weil die Agentur Flüchtlingsboote an Land bringt, statt sie im Mittelmeer zu versenken. Obwohl die von Kurz nach rechts gelenkte ÖVP inzwischen durchaus im europäischen Mainstream liegt, muss der Kanzler versuchen, als Ratspräsident integrativ aufzutreten. Auch deswegen sucht er Merkels Nähe.
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