Kommentar Sarkozys neuer Anlauf : Trump à la française
Sarkozys Kandidatur zeigt, wie auch Frankreich weiter nach rechts driftet. Sarkozy setzt klar auf die Themen Angst und Ausländerfeindlichkeit.
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N ach Ungarn, Österreich oder Polen und anderen europäischen Ländern gerät auch Frankreich immer stärker in den rechtspopulistischen und autoritären Sog. Das verdeutlicht nicht nur die wachsende Zustimmung für den rechtsextremen Front National (FN), sondern auch der Start der Wahlkampagne des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Er stellt ganz klar drei Themen ins Zentrum: Sicherheit, Islam und Immigration. Das Schlimme daran ist nicht, dass er damit sogar gewinnen könnte, sondern dass er damit den Schwerpunkt der gesamten politischen Debatte auf dieses unheilvolle Terrain der Angst und der Ausländerfeindlichkeit verschiebt, auf dem letztlich nur die Rechtsextremisten triumphieren können.
Früher verglich man Sarkozy wegen seines Auftretens mit Silvio Berlusconi. Heute drängt sich mehr die Karikatur eines Donald Trump à la française auf, der in demagogischer Weise auf Ängste und fremdenfeindliche Ressentiments setzt. Wie Trump mag Sarkozy lieber krasse Sprüche als Nuancen – und meint unter anderem, die Muslime müssten sich der „nationalen Identität“ angleichen. Wer irgendwie als „Radikalisierter“ auffällt, wird als Sicherheitsrisiko eingesperrt.
Oder gleicht Sarkozys Wahlkampf doch mehr der Rückkehr eines Machiavelli? Dem früheren Präsidenten sind alle unheiligen Mittel recht, um sein Ziel einer Wiederwahl nach dem unseligen fünfjährigen Intermezzo von François Hollande zu erreichen. Als Erstes hatte Sarkozy die konservative Partei skrupellos unter seine Fittiche gebracht, um bei den Vorwahlen mit einem Vorsprung vor seinen Konkurrenten ins Rennen zu gehen.
Das auch in einem neuen Buch genauer skizzierte Wahlprogramm verspricht wenig Erbauliches für die Debatte in Frankreich und – im Falle seiner Wahl – ebenso für die EU-Politik. Denn Sarkozy setzt wie immer mehr auf Schlagzeilen und Meinungsumfragen als auf Überzeugungen und Grundsätze.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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