piwik no script img

Kommentar Nicolas SarkozyWachsendes Sündenregister

Rudolf Balmer
Kommentar von Rudolf Balmer

Ehemalige Mitarbeiter packen gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus. Seine Wiederwahl wäre eine Peinlichkeit.

Eine erneute Amtszeit wäre gut für ihn. Dann würde er fünf Jahre Immunität genießen Foto: ap

E s gibt eine Redensart, die ganz besonders für die Politik gilt: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.“ Damit kann sich Nicolas Sarkozy heute aber auch nicht trösten. Ehemalige Mitarbeiter beginnen, in den Ermittlungen der Justiz gegen den Expräsidenten auszupacken, weil sie nicht an seiner Stelle büßen wollen. Andere gehen aus Rivalität von sich aus an die Medienöffentlichkeit oder bringen gar ein Buch heraus wie sein ehemaliger Kommunikationsberater Patrick Buisson, der auf 500 Seiten den Lesern die „schmutzige Wäsche“ der Sarkozy-Jahre anbietet.

Schließlich legt nun das Onlineportal Mediapart neue Enthüllungen zur Wahlkampffinanzierung mit Geldern aus Libyen vor.

Ist Sarkozy damit politisch erledigt? Er glaubt genau das Gegenteil, ebenso seine nach wie vor zahlreiche Fangemeinde: Die belastenden Informationen sind für sie bloß der Beweis für hinterhältige Manöver seiner Gegner. Zweitens setzt Sarkozy alles daran, um Zeit zu gewinnen und mit Beschwerden die laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn zu stoppen oder hinauszuzögern. Jeden Tag aber wächst gegenwärtig das Sündenregister eines Politikers, der um jeden Preis wiedergewählt werden will. Er hat allen Grund dazu, denn als Präsident wäre er aufgrund der Immunität vor jedem Zugriff der Justiz wieder für fünf Jahre geschützt.

Juristisch kann Sarkozy sich mit der ihm eigenen Selbstverständlichkeit weiterhin auf seine Unschuld berufen. Moralisch aber ist er in den Augen einer wachsenden Zahl seiner Landsleute für das höchste Amt der Republik diskreditiert. Auch für das restliche Europa wäre er – allein nach den sehr kompromittierenden Spendenenthüllungen – im Falle einer Wiederwahl eine Peinlichkeit.

Wer sich in Frankreich damit nicht abfinden mag, hat mit den Vorwahlen zur Nominierung des konservativen Präsidentschaftskandidaten im November eine letzte Chance, das zu verhindern.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Rudolf Balmer
Auslandskorrespondent Frankreich
Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft. Gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien) und die „Neue Zürcher Zeitung“.
Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!