Kommentar Sanktionen gegen die Türkei: Es muss Erdoğan wehtun

Harte Rhetorik, Verbote und Verbalnoten beeindrucken Ankara gar nicht. Man muss dorthin zielen, wo es Erdoğan trifft. Aufs Geld.

Wenn die Bundesregierung Finanzhilfen verweigern würde, könnte Erdoğan gegenüber der eigenen Bevölkerung in Erklärungsnöte geraten Foto: ap

Die Freunde der Symbolpolitik sind in ihrem Element. Im Streit mit der Türkei nehmen die Rufe nach Verbalnoten, Auftrittsverboten und Kontaktabbrüchen zu. Starke Zeichen aus Europa sollen die türkische Verfassungsreform zum Scheitern bringen und den Journalisten Deniz Yücel aus seiner Einzelzelle befreien. Doch mit Symbolen allein wird das nicht klappen. Wie auch?

Rhetorisch weiter aufrüsten? Schwer möglich. Schon jetzt gibt sich die Bundesregierung kaum mehr Mühe, ihren Unmut über Ankaras Linie zu verbergen. Anhängern der Regierungssprecher-Exegese mag die Berliner Rhetorik zwar noch immer nicht weit genug gehen. Sie sollten sich jedoch nicht einbilden, Merkel könnte Erdoğan urplötzlich beeindrucken, indem sie ihn ihrerseits zum Türken-Hitler erklärt.

Die Einreise türkischer Minister zu Wahlkampfzwecken auch hierzulande verbieten? Dafür gibt es zwar gute Argumente. PR-Reisen antidemokratischer Regierungen aus dem Ausland muss eine Demokratie nicht aushalten. Rotterdam zeigt aber: Auch Einreisestopps bewegen Erdoğan nicht zum Kurswechsel.

Die Bundeswehr aus Incirlik abziehen? Würde sich trotz aller Umstände lohnen – allein damit Erdoğan Truppenbesuche durch Bundestagsabgeordnete nicht länger unterbinden kann. Für ihn selbst wäre aber überhaupt nichts verloren, wenn im Osten der Türkei sechs Bundeswehr-Tornados weniger starten würden.

Wer Erdoğan jetzt noch beeindrucken möchte, muss dorthin zielen, wo es wehtut: aufs Geld. Nach russischen Sanktionen gegen türkische Produkte dauerte es nur Monate, bis Erdoğan seine feindliche Haltung gegenüber Russland aufgab. EU-Sanktionen gegen die türkische Wirtschaft wären zwar übertrieben. Würde Europa den Handel mit allen Ländern einstellen, die Journalisten einsperren, könnte der Kontinent die Exportwirtschaft abwickeln.

Ankara träfe es aber schon hart, wenn die Bundesregierung geplante Finanzhilfen zur Abfederung der türkischen Wirtschaftskrise verweigern würde, wie es Finanzminister Schäuble jetzt angedroht hat. Solch ein Schritt würde Erdoğan nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung in Erklärungsnöte bringen. Er ließe sich propagandistisch auch viel schwerer ausschlachten als Bilder von europäischen Polizeiaufgeboten, die türkische Regierungskonvois blockieren.

Comments

[Rudolf Fissner]

Die Wahl in der Türkei ist am 16. April 2017. Bis dahin wird niemand etwas auf die Beine gestellt haben ausser Futter für Erdogans nationalistische Wahlkampfstrategie geliefert zu haben.

 

Sofern die Volksabstimmung mehr oder weniger koscher ablief, wird kein Land der Welt gegen diese demokratische Entscheidung per Wirtschaftsboykott angehen. Das war schon der Fall bei andern Autokratien - Putin läßt grüßen.

 

Europa sollte klare demokratische Standards setzen für die Aufnahme in die EU oder Ähnlichem und darauf hinarbeiten sich in Richtung Türkei zu vergrößern. Die Zögerlichkeit der letzten Jahre diesbezüglich rächt sich aktuell.

[Philippe Ressing]

Aber die Exportgeschäfte mit Waffenlieferungen an den 'NATO-Partner' treiben wir schön weiter - gelle. Und wenn damit die Kurden in der Türkei und in Nordsyrien massakriert werden - ejal. Aber das kann eigentlich nicht verwundern, seit Jahrzehnten haben alle unsere Regierungen mit den jeweiligen Regimes in Ankara fröhlichen Waffenhandel betrieben.

[A. Müllermilch]

"Auch der Einsatz von 400.000 EU-Soldaten in Syrien wäre ein Zeichen und würde das Flüchtlingsdrama zeitnah beenden."

 

Die ersten Staatsbegräbnisse für gefallene deutsche Helden würde keine deutsche Regierung überstehen. Das ist die Lehre aus Afghanistan. Die BW ist nur sehr bedeingt einsatzfähig. Maximal Luftangriffe, die die eigenen Soldaten nicht gefährden.

[nzuli sana]

Leider geht es nicht so sehr um rationale politische Ziele.

Die entfesselte Aggression sucht Reflex-Antworten.

Ohne Sinn.

Ob der "Wahlkampf im Ausland gar nicht gestattet" ist oder wie das Referendum im April ausgeht, ich glaube, das spielt keine Rolle mehr.

[Justin Teim]

@nzuli sana:

Ich glaube schon das es wichtig ist für die Strategie von Erdogan.

 

Die Türkei und die Türken werden immer als Opfer dargestellt - und deshalb soll ER gewählt werden

 

Tatsächlich sind die Türken ja mehr Täter.

z.B. Kurden, Christen, Aramaer Jesiden und weitere Gruppen werden verfolgt von einer intoleranten Gesellschaft.

[Rainer B.]

@nzuli sana:

Nun ja, das kommt drauf an für wen und für was. Für die Inhaftierten und die Rest-Opposition in der Türkei spielt der Ausgang des Referendums sicher eine existenzielle Rolle, für Erdolf und sein Verhältnis zur Wirklichkeit und zum Rest der Welt spielt das schon lange keine Rolle mehr.

[Rainer B.]

Auch hier von Tobias Schulze ein recht verbogener Blick aus Don Erdogans Warte. Aufgabe von Politik ist es keineswegs, Typen wie Erdogan irgendwie zu "beeindrucken". Nein - die Aufgabe besteht darin, die eigene Position gegenüber Despotismus - auch im eigenen Interesse - ganz unmissverständlich klarzustellen und den Türken hier wie dort zu verdeutlichen, warum ein System der Alleinherrschaft für die Türkei und die Türken auf Dauer nur von Nachteil sein kann.

Übrigens - nach der türkischen Verfassung ist Regierungsmitgliedern der Wahlkampf im Ausland gar nicht gestattet.

[Gesunder Menschenverstand]

Ich werde mein Verhalten vom Ausgang des Referendums abhängig machen. Sollte die AKP-Faschisten gewinnen, dann werde ich in den Lebensmittelläden (bei Lebensmitteln wird die Herkunft angegeben) fragen, wieso ggf. Lebensmitteln aus einem faschistischen Staat angeboten werden.

 

Urlaub in der Türkei ist für mich derzeit - solange Deniz und viele andere Journalisten unter Fake-Beschuldigungen einsitzen - nicht vorstellbar.

 

Der Druck auf den Sultan lässt sich schon erhöhen, wenn man/frau will.

[Age Krüger]

Albern, wenn man meint, irgendeine wirtschaftliche Sanktion, die über das Symbolische hinaus geht, könnte von der BRD ausgehen. Ein paar Tage später ständen wieder Hundertausende von Flüchtlingen an deutschen Grenzen.

 

Das kann sich Merkel in einem Wahljahr nicht erlauben.

Von der EU was zu erwarten, ist auch heuchlerisch. EU-Staaten wie Polen und Ungarn hebeln in ihrer Art auch jede Form von freiheitlichen Verfassungen aus.

 

Deutschland ist mit seiner rein exportorientierten Wirtschaft endgültig an der Frage angelangt, ob es Wirtschaftswachstum oder Menschenrechte will.

[Reinhold Schramm]

@Age Krüger:

Das personifizierte (persönliche) Kapitaleigentum entscheidet sich -auch bei möglicherweise drohenden Untergang- stets für Profit und Dividende! Dafür ist es auch dazu bereit, jede hausgemachte Krise, jeden Krieg und selbst Massenflucht und Vernichtung zu befördern! Dividende steht stets vor Menschenleben!

[Rudolf Fissner]

@Reinhold Schramm:

Nö und Jepp. Die Türkei wird sich - trotz Erdogan - über kurz oder lang für Europa, für Demokratie und gefüllte Töpfe daheim entscheiden!

[Thomas_Ba_Wü]

@Age Krüger:

Wirtschaftswachstum!

 

Solange AI keine "menschenwürdige Rente" oder "menschenwürdige Hartz4-Sätze" finanziert brauchen wir die Wirtschaft.

[cursed with a brain]

@Thomas_Ba_Wü:

Eine Wirtschaft, die sich aus Fragen der Menschenwürde vollständig zurückgezogen hat, hat damit auch die Frage nach ihrer Existenzberechtigung abschließend beantwortet. Mit "Keine".

[Age Krüger]

@Thomas_Ba_Wü:

Bislang hat allerdings das Wirtschaftswachstum wenig dazu beigetragen, dass man von HartzIV oder seiner Rente leben kann. Insofern kann ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in der BRD sich doch eher für Menschenrechte aussprechen.

[Andreas_2020]

Na ja, bevor er sanktioniert wird, muss er auch vom Status 'Freund' auf 'Feind' gesetzt werden. Das hat sich in der EU niemand getraut - auch weil hier viele Türken leben und weil Erdogan lange Zeit eine Art türkischer CDU'ler zu sein schien.

 

Nun ist der Lack ab. Es muss jetzt sofort etwas passieren und das lehnt Merkel ab, weil Erdogan sie mit den Flüchtlingen in der Hand hat.

 

Wenn hier wieder eine halbe Million Flüchtlinge eintreffen, von denen 90 Prozent Muslime sind, dann kommt selbst die NPD in den Bundestag. Das ist doch der Punkt. Solange die Bundestagswahlen nicht stattgefunden haben, wird diese Regierung Erdogan tolerieren und durch die Hintertür (sogar) unterstützen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Andreas_2020:

Wo hat Erdogan denn die Bundeskanzlerin in der Hand?

 

Solange die Menschen aus Griechenland nicht weiter kommen, weil die Balkanroute "geschlossen" ist, hat Erdogan höchstens die Griechen in der Hand.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@74450 (Profil gelöscht):

So ist es. Aber irgendwie scheint man im Kanzleramt zu befürchten, dass sie Leute merken, dass nicht der Türkeideal der Kanzlerin die Zuwanderung über den Balkan gestoppt hat.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Sondern? Ricola?

[Andreas_2020]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Also Griechenland liegt am Boden, wenn Erdogan die Flüchtlinge duch lassen würde, wäre es nicht lange und die würden hier wieder auftauchen, jedenfalls könnten sie es. Und Angela Merkel will Ruhe und die garantiert Erdogan. Außerdem wäre eine Türkei ohne Erdogan instabil, so könnte ich mir das Kalkül vorstellen. Ich glaube, die Bundesregierung macht da einen großen Fehler und das schon lange.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Andreas_2020:

"...wenn Erdogan die Flüchtlinge duch lassen würde, wäre es nicht lange und die würden hier wieder auftauchen..."

 

Dazu müssten sie über jede Menge Zäune steigen.

[Age Krüger]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Dann passiert was anderes, was Merkel auch im Wahlkampf sehr stören würde.

 

Tsipras hat schon damals, bevor das Abkommen mit der Türkei von Merkel geschmiedet wurde, angekündigt, dass, sofern dort nix passiert, er alle Beschlüsse im EU-Rat blockieren würde. Da die SYRIZA schon in ihrer Regierung bewiesen hat, dass sie keinerlei Berührungsängste vor Querfronten hat, können die dann mit Polen, Ungarn und je nach dem heutigen Wahlausgang sogar mit Niederlande die halbe EU lahmlegen. Das würde dem deutschen Export gar nicht gut tun und hätte auch wieder auf Merkels Wahlchancen Einfluß.

[Jens Frisch]

Nicht nur die geplanten Finanzhilfen sollten gestrichen werden:

 

Auch die EU Beihilfen zum "Aufbau der Demokratie" gehören ersatzlos gestrichen genauso wie die kostenlose Mitversicherung türkischer Angehöriger in der Türkei, die sowieso eine de facto Benachteiligung nicht-türkischer Versicherter darstellen: Erst wenn die türkische Zivilbevölkerung merkt, dass ihr autokratischer "Präsident" ihnen direkt schadet, wird die Stimmung gegen ihn umschlagen, denn, der eigene Geldbeutel ist den meisten immer noch am nächsten!

[cursed with a brain]

@Jens Frisch:

Die völlige Streichung der Beihilfen ist rechtlich nur möglich, wenn der Türkei der seit 2005 geltende Status als "Beitrittskandidat" entzogen wird.

 

Dies wäre ein irreparabler Schritt, der die Türkei geradezu in die Arme neuer Bündnispartner, wie Russland, Iran, eventuell sogar China treiben würde. Das kann kaum im Interesse der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten liegen.

 

Oder, wie es gestern der niederländische Premier Rutte gegenüber seinem rechtspopulistischem Herausforderer Wilders formulierte, "es ist etwas anderes, ob man auf dem Sofa sitzt und twittert, oder ob man ein Land regiert (Ok, ausser für Trump; Anmerkung des Verfassers). Wenn man Verantwortung für ein Land hat, muss man überlegte Maßnahmen ergreifen."

 

Das mit der angeblichen "Benachteiligung nicht-türkischer Versicherter" ist übrigens eine populistische Luftblase der NPD - aber das werden Sie selbst wahrscheinlich am Besten wissen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-ueber-krankenversicherung-anti-tuerkische-petition-nervt-den-bundestag-a-742967.html

[82236 (Profil gelöscht)]

1982 hat der Putschgeneral Kenan Evren einen Volksentscheid für eine Verfassungsreform durchführen lassen und sich sieben Jahre im Amt bestätigen lassen. Da gab es Auchan keine nennenswerten Massnahmen gegen die Türkei, weil es ein wichtiger strategischer Partner im kalten Krieg war. Erst während Erdogans Amtszeit wurde Evren verurteilt, weil er Menschen illegal einsperren lassen und foltern lassen hatte und auch hunderte Hinrichtungen angeordnet hatte. Wer wird Erdogan richten, falls er in ein paar Jahren abgesetzt wird? Oder sollten wir lieber nicht jetzt schon anfangen, ihn den Geldhahn abzudrehen, bevor er völlig durchdreht und keine Rüstungsgüter mehr liefern und die NATO-Mitgliedschaft ruhen lassen sowie die EU-Beitrittsverhandlungen?

[Reinhold Schramm]

"Wir schaffen das" nicht!

 

In letzter Konsequenz müssten wohl die bundesdeutschen Millionäre und Ultrareichen die mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen! Daran dürfte kein diplomatischer und scheindemokratischer Ausweg der bundesdeutschen Regierung vorbeiführen.

 

Bei den Wohlhabenden und Vermögenden -nur in Deutschland- wären die materiellen Mittel hierfür ausreichend vorhanden! - Ohne die untere Hälfte der Bevölkerung weiterhin damit finanziell und sozial zu belasten. Verfügen doch rund 9 Prozent der Bevölkerung über mehr als 70 % aller Nettovermögen und damit über die Mittel, um damit mehrere Millionen Menschen aus den Krisen- und Kriegsregionen aufzunehmen!

 

"Sanktionen" gegen die Türkei würden in Wahrheit vor allem die Bundesrepublik nachhaltig treffen und vor allem die soziale Stabilität hier gefährden!

[Justin Teim]

Den Geldhahn zu drehen finde ich ein probates Mittel.

 

Die Mittel könnte man dann ja z.B. Griechenland für die Bewältigung der "Flüchtlingsaufnahme-Problematik" zur Verfügung stellen.

[Richard Meier]

Ja aber die arme deutsche Industrie? Die hat ja Milliarden in die Türkei investiert!

 

Niemals wird es Sanktionen geben. Nicht mit Deutschland.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Richard Meier:

Die deutsche Industrie hat auch in Russland investiert. Trotzdem gibt es Sanktionen.

[Chaosarah]

Sehe ich genauso, man könnte auch eine deutliche diplomatische Note abgeben indem man deutschen Rüstungskonzernen den Verkauf von Waffen an Diktaturen untersagt.

 

Aber mMn will man im Wahljahr das Thema überhaupt nicht lösen, man will es populär ausnutzen. Mich wundert dass man die CSU noch nicht lautstark und schrill hört wie sie versucht der AfD Wähler bei dem Thema abzugreifen.

[el presidente]

Man muß als erstes seinen Fans und Speichelleckern hierzulande auf die Finger klopfen. Ditib-Prediger, Spione, Graue Wölfe, AKP-Anhänger. Die ganze fünfte Kolonne gehört rausgeworfen. Die wehrhafte Demokratie muß auch wehrhaft sein.

[Thomas_Ba_Wü]

@el presidente:

Das mein Freund ist genau das was wir nicht machen werden.

 

Im Gegenteil wir werden all die genannten noch mit "Teilhabe" belohnen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü:

Weil wir ein Rechtsstaat sind.

 

Deutsche Staatsbürger*innen können nicht einfach "rausgeworfen" werden. Ausländer*innen die keine Straftaten begehen ebensowenig.

 

Wer zu autoritären Maßnahmen greift um einen autoritären Staat in der Türkei zu verhindern, gibt sich selbst auf.

[Thomas_Ba_Wü]

@74450 (Profil gelöscht):

Nicht rauswerfen.

 

Es würde reichen mal ne klare Ansage zu machen, dass Erdogan-Fans in diesem Land weder erwünscht noch willkommen sind.

[Thomas R. Koll]

Sanktionen gegen die Türkei sind überflüssig, es sind die Urlauber die sich schon längst gegen die Türkei als Urlaubsziel entscheiden und damit der dortigen Wirtschaft massiv schaden. Nur ein wenig schade dass die Volksabstimmung schon im April ist und nicht erst im Sommer.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Der letzte Abschnitt beschreibt genau den richtigen Weg. Wer uns anpöbelt, bekommt keine Knete. So simpel ist das. Jetzt müssten wir nur noch jemanden im Kanzleramt haben, der das auch so deutlich sagt...

[36855 (Profil gelöscht)]

Es ist ganz und gar unverständlich wieso noch Gelder fliessen.

Das ist ein absolutes Armutszeugnis von Seiten der BRD.

Da baut gerade ein Diktator seine ganz eigene Diktatur auf und bekommt das Ganze auch noch finanziert.Er inhaftiert Unschuldige und walzt in Kurdengebieten schon mal Häuser platt, einschliesslich der Bewohner.

Es ist doch kein Wunder, dass Erdogan denkt, er könne sich alles erlauben.

Er kann es ja auch, dank Mutti!