Kommentar SPD-Finanzpolitik: Was soll Scholz denn machen?
Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, für alles steht mehr Geld zur Verfügung. Zu behaupten, Scholz würde zu sehr sparen, ist merkwürdig.
E ine glückliche Figur macht Olaf Scholz als neuer Bundesfinanzminister noch nicht. Bei seinem gerade präsentierten ersten Bundeshaushalt betont auch er die solide Finanzpolitik – wie CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Scholz als „rote Null“ zu verspotten, hat dennoch etwas von Nörgelei. Zumindest solange die Kritiker nicht erklären, was er anders machen und woher er die Milliarden dafür nehmen soll.
Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, die Steuereinnahmen steigen permanent, auch die Summen, die der Finanzminister ausgeben kann. Quasi für alles steht sowieso mehr Geld zur Verfügung – für Waffen, Entwicklungshilfe, Steuersenkung, Investitionen, Internetleitungen, Krankenhäuser, Schulen, Kommunen. Und das ohne neue Schulden.
Zu behaupten, es sei zu wenig Geld da und Scholz würde zu sehr sparen, ist deshalb merkwürdig. Natürlich kann man andere Prioritäten verlangen. Ein Beispiel: Geld, das nicht für Verteidigung ausgegeben wird, lässt sich in Krankenhäuser investieren. Aber ist das sinnvoll – angesichts einer aggressiven russischen und chinesischen Außenpolitik, deutscher Einsätze an der polnischen Ostgrenze, in Mali, Afghanistan und weiteren Krisenherden? Wenn Deutschland sich schon eine Truppe leistet, sollten die U-Boote, Panzer und Flugzeuge vielleicht auch funktionieren. Heute fehlen bei den meisten ein paar Schrauben wegen Geldmangels.
Eine andere Variante bestünde darin, auf die geplante Steuersenkung zu verzichten. Würde der Solidaritätszuschlag weiter erhoben, hätte Scholz 10 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher rät dazu. Aber dieses Thema ist durch. Union und SPD haben sich festgelegt. Bleibt der Ausweg „neue Schulden“. Das ist ebenfalls eine schwierige Diskussion. Deutschland schwimmt im Geld – und trotzdem nimmt der Minister zusätzliche Kredite auf? Wer soll das verstehen? Wer Scholz das rät, muss ehrlich einräumen: eine heikle Strategie, mit der er sich angreifbar macht.
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