Kommentar SPD-Finanzpolitik: Was soll Scholz denn machen?

Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, für alles steht mehr Geld zur Verfügung. Zu behaupten, Scholz würde zu sehr sparen, ist merkwürdig.

„Die rote Null“ titelte die taz am Donnerstag zum ersten Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz Foto: dpa

Eine glückliche Figur macht Olaf Scholz als neuer Bundesfinanzminister noch nicht. Bei seinem gerade präsentierten ersten Bundeshaushalt betont auch er die solide Finanzpolitik – wie CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Scholz als „rote Null“ zu verspotten, hat dennoch etwas von Nörgelei. Zumindest solange die Kritiker nicht erklären, was er anders machen und woher er die Milliarden dafür nehmen soll.

Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, die Steuereinnahmen steigen permanent, auch die Summen, die der Finanzminister ausgeben kann. Quasi für alles steht sowieso mehr Geld zur Verfügung – für Waffen, Entwicklungshilfe, Steuersenkung, Investitionen, Internetleitungen, Krankenhäuser, Schulen, Kommunen. Und das ohne neue Schulden.

Zu behaupten, es sei zu wenig Geld da und Scholz würde zu sehr sparen, ist deshalb merkwürdig. Natürlich kann man andere Prioritäten verlangen. Ein Beispiel: Geld, das nicht für Verteidigung ausgegeben wird, lässt sich in Krankenhäuser investieren. Aber ist das sinnvoll – angesichts einer aggressiven russischen und chinesischen Außenpolitik, deutscher Einsätze an der polnischen Ostgrenze, in Mali, Afghanistan und weiteren Krisenherden? Wenn Deutschland sich schon eine Truppe leistet, sollten die U-Boote, Panzer und Flugzeuge vielleicht auch funktionieren. Heute fehlen bei den meisten ein paar Schrauben wegen Geldmangels.

Eine andere Variante bestünde darin, auf die geplante Steuersenkung zu verzichten. Würde der Solidaritätszuschlag weiter erhoben, hätte Scholz 10 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher rät dazu. Aber dieses Thema ist durch. Union und SPD haben sich festgelegt. Bleibt der Ausweg „neue Schulden“. Das ist ebenfalls eine schwierige Diskussion. Deutschland schwimmt im Geld – und trotzdem nimmt der Minister zusätzliche Kredite auf? Wer soll das verstehen? Wer Scholz das rät, muss ehrlich einräumen: eine heikle Strategie, mit der er sich angreifbar macht.

Comments

[Uwe Foullong]

Toller Kommentar. Die Reichen werden sich freuen! Wir haben einen Investitionsstau von mehr als 300 Mrd allein in den Kommunen und mehr als 100 Mrd p.a. auf Bundes- und Landesebene. Wenn die vielen sozialen und wirtschaftlichen Mängel wirklich bekämpft werden sollen, sind diese riesigen Investitionen zwingend erforderlich. Einige Milliarden mehr reichen da bei weitem nicht aus. Wer wirklich die Mängel im Gesundheits-, Erziehungs-, Bildungs, Wohnugsbereich sowie der Infrastruktur beseitigen will, der muss zurück verteilen von oben nach unten durch eine Vermögenssteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer. Ein Kommentar wie oben vertuscht diese Notwendigkeit.

[Sven]

Mehr Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sind dringend nötig. Ggf. auch durch Umschichtung aus den Sozialhaushalten.

[Martin_25]

Infrastruktur?

Auch große Unternehmen stemmen Neuanschaffungen nicht as der Portokasse, sondern finanzieren sie über Kredite. Was ist falsch daran, wenn sich die Investition lohnt?

Man sollte sich vor Augen halten, dass an nachfolgende Generationen nicht nur die Kredite und Barbestände übergeben werden, sondern auch alle Sachwerte. Wenn man die verfallen lässt rächt sich das über eine weniger wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen geringeren Wert.

[Martin_25]

Geld in die Truppe?

Der Etat für das Militär ist groß genug um eine Landesverteidigung im Rahmen der EU zu gewährleisten. Auch die Waffensysteme können. damit repariert und instantgehalten werden. Natürlich reicht es aber nicht für Abenteuer überall auf der Welt. Diese Großmachtträume sollte D schnell wieder aufgeben. Die würden auch von vielen Nachbarn sehr negativ aufgenommen werden.

Russland schränkt den Militäretat stark ein. Wenn dagegen D seine 2% für Rüstung ausgibt, dann bekommt das Militär im kleinen D soviel wie im viel größeren Russland.

[81331 (Profil gelöscht)]

..."...angesichts einer aggressiven russischen und chinesischen Außenpolitik"? Geht's noch? Kalter Krieg 2.0, oder wie? Ein dämlicheres Argument für die Aufrüstung der Bundeswehr habe ich selten gehört.

Statt in Krankenhäuser, Altenpflege, oder Schulen zu investieren, geben wir das Geld lieber für Waffen aus.

[Mogel]

Selten so gelacht.

Also ob nicht soetwas wie Finanz-Transaktionssteuer sowie Vermögenssteuer durchaus zur kapitalistischen Ratio gehörten.

Dieser brunzdumme Sänger des Guten, Wahren und Schönen muß nicht kastriert werden - er ist es schon längst.

[Ökospinner]

Mit Verlaub, ein Kommentar der mir ähnlich kreativlos erscheint wie die (Finanz-)Politik unserer Schwarz-Roten Koalition.

Es fehlt im fiskalpolitischen Konzept für die nächste Legislatur vollkommen eine Richtung und eine Idee (man traut sich bei der SPD den Begriff Vision ja gar nicht mehr in den Mund zu nehmen). Es gibt massive Spielräume im Haushalt. Alles was uns dazu einfällt ist bloß keine neuen Schulden machen und jedes Ressort soll irgendwie ein bisschen mehr bekommen und damit bloß zufriedene sein...

Mehr Geld für die Bundeswehr? Ok, kann man ja fordern, aber wofür genau bitte? Ein Wettrüsten mit China und Russland kann hier nicht ernsthaft irgendjemand wollen. Und mehr Geld in diese Truppe zu stecken löst doch auch die Probleme nicht. Inkompetenz und völlig intrasparente Beschaffungsstrukturen sorgen doch am Ende nur dafür dass die Mehrausgaben bei den Rüstungskonzernen landen ohne das dann bessere Ausrüstung vorhanden ist. Kennen wir doch.

Soziales? Hier handelt es sich immerhin um einen SPD Finanzminister der dieses Amt haben wollte, auch um sich gegen Merkel in Stellung zu bringen und die „sozialdemokratische Handschrift“ in der Politik deutlich zu machen. Die muss ich übersehen haben. Oder soll Baukindergeld damit gemeint sein? Das ist ja mehr der FDP-Ansatz, alleinerziehenden raten gegen steigende Mieten doch einfach Eigentum zu erwerben und ein Aktiendepot für die Rente.

Warum genau wird eigentlich nicht in Erwägung gezogen neue Schulden aufzunehmen? Die Zinsen auf Staatsanleihen liegen doch praktisch bei 0%. Mit unserer „beggar-your-neighbour“ Politik innerhalb der EU können wir nicht fortfahren. Wir haben einen riesigen Investitionsbedarf: Infrastruktur, erneuerbare Energien, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Breitbandausbau… Jetzt Geld ausgeben, das wir uns absehbar nicht wieder so billig/bzw. umsonst werden leihen können und in die Zukunft investieren.

Ein weiter notorisch schlecht gelaunter Kassenwart nutz dem Land (und der SPD) nichts.

[Lowandorder]

Danke - Herr Hannes Koch!

Klare Worte. "Nörgelei"! Jau. Endlich.

Was eigentlich schon plan as plan can be!

Jetzt "Bis zur Kenntlichkeit entstellt!"

Nochmals - Vielen Danke!

Fanny Müller selig - hats euch male-tazers!

Mal etwa so reingerieben;) ~> "Was sollen die

Taz-Männer auch machen - immer schön angepaßt!

Schreiben im Mainstream & hoffentlich ruft denn!

Doch mal Spiegel Welt Springer FAZ SZ et al. - an!"

(Daß auch "Helm ab" & getzt ganz "Dame" sich schwer verrösselt hat!

Bestätigt nur die Ausnahme!;(

Daß für Reformen - die den Namen verdienen!

&

Denen - dies brauchen können - besser aufs Fahrrad helfen - kerr!

&

Auch - jaja - mehr was auf Tasche bringen! Newahr.

Dafür. Nein! Nie der richtige Zeitpunkt ist!

Könnte bi lütten auch Ihnen schon mal!

Gedämmert haben! Wenigstens a weng!

"Die Konjuktur doch grad jetzt nicht abwürgen!

Man kann nicht meht ausgeben als frau einnimmt!

Die Lage ist angespannt!……ff usw usf & bitte selbst einsetzen!

Dank im Voraus - Herr Koch!

&

Gern&Dannichfür!

&

Schönen Gruß an Olaf I. van G20-HH!

exStamokapist & AgendaHartzIVer positv!;(

&

Gröfimaz II. - aka - Die rote Null!

Na Mahlzeit.

unterm------->

Pressesprecher & sonstige Schreiberling! Woll!

Bruuk de jünmers! & Liggers! - Ist ja noch nicht aller!

Seiberttage Abend! Gellewelle.

Haarschnitt schon passend machen.

Nur Mut. Das wird! Journaill'ista!

Leider.