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Kommentar Rot-Rot-Grün Sportlicher Zeitplan

Tobias Schulze

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Tobias Schulze

Wer 2017 Rot-Rot-Grün will, muss jetzt mit Gesprächen beginnen. Die Reformer der Linkspartei machen das Gegenteil. Zielen sie auf 2021?

Regierungsbank im Bundestag mit Ministern und Kanzlerin
Werden hier mal Grüne, Linke und Sozialdemokraten sitzen? 2017 wohl noch nicht

Foto: dpa

D ie Strategie ist verwegen: Die Reformer innerhalb der Linkspartei wollen auf Fundamentalopposition zur SPD gehen, damit die Sozialdemokraten unter Druck geraten und ihren Rechtskurs verlassen. Pünktlich zur Bundestagswahl 2017 sollen die Sozen dadurch zur Besinnung kommen und einer rot-rot-grünen Koalition doch noch zustimmen.

Auch wenn die Wahl noch über zwei Jahre entfernt ist: Dieser Zeitplan ist mehr als sportlich. Regierungskoalitionen entstehen nämlich nicht in den wenigen Wochen zwischen dem Wahlabend und dem Ende der Koalitionsverhandlungen. Sie brauchen Vorbereitung, vor allem dann, wenn die beteiligten Parteien auf Bundesebene noch nie zusammengearbeitet haben.

Wer 2017 Rot-Rot-Grün will, muss jetzt mit den Gesprächen beginnen. Er muss ausloten, mit welchen Versprechen solch ein Bündnis in den Wahlkampf ziehen kann. Er muss die Skeptiker in allen beteiligten Parteien überzeugen. Er muss die wichtigen Akteure an einen Tisch setzen. Nicht nur diejenigen, die ohnehin miteinander können. Sondern gerade diejenigen, die ein gemeinsames Bündnis eigentlich ablehnen. So weit, wie SPD und Linkspartei teilweise auseinanderliegen, ist das keine Sachen von Wochen und Monaten, sondern von Jahren.

Ist der Vorstoß der Linken-Reformer deshalb Unsinn? Nicht unbedingt. Dass Rot-Rot-Grün für 2017 nicht die realistischste Variante ist, dürfte ihnen bewusst sein. Sich jetzt weiter der SPD anzunähern, wäre deshalb unter Umständen vergebene Mühe. Durch einen klaren Oppositionswahlkampf könnte die Linkspartei den Sozialdemokraten stattdessen Sitze im Bundestag abluchsen.

Die SPD muss dann umdenken: Kommt sie 2017 wieder nicht über 25 Prozent hinaus, werden ihre Mitglieder nach neuen Machtoptionen rufen. Die Parteispitze kann dann gar nicht anders, als ernsthaft über Rot-Rot-Grün nachzudenken. Bis 2021 hätte sie vier Jahre Zeit. Genug, um Rot-Rot-Grün ernsthaft vorzubereiten.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Tobias Schulze

Tobias Schulze Parlamentskorrespondent

Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen sowie Sozial- und Arbeitspolitik. Leitete zuvor das Inlandsressort.

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14 Kommentare

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  • NS

    Vielleicht möchte ja Herr Tarek Wazir mit dem zur Zeit rechtsextrem hetzenden Sigmar Gabriel koalieren? Warum sollte sich dafür in der Linkspartei jemand finden?

    Und der NSU-BMI-Fall ist noch nicht aufgeklärt.

  •

    Gibt es jetzt etwa ein Sommerloch, oder warum kramt man hier ständig den Tuschkasten raus. Kein Mensch will Rot-Rot-Grün, aber sehr viele wollen endlich mal eine linke Politik, die diesen Namen auch verdient hat. Der Bedarf an Mogelpackungen à la SPD ist bereits restlos gedeckt.

    •

      @Rainer B.:

      Und wieviele wären das? Die kleine Minderheit, die die Linkspartei wählt, plus vielleicht noch ein paar altvordere Strammlinke aus der SPD-Stammwählerschaft und die Fundis bei den Grünen - macht summa summarum vielleicht(!) 25%; oder 27%, wenn noch der eine oder andere Herz-Jesu-Sozialist aus der Union den Weg ins große linke Potpourri findet. Bei den Nichtwählern würde ich mich keinen Illusionen hingeben, dass die alle verhinderte Linkswähler sind.

       

      So richtig mehrheitsfähig sieht das nicht aus...

    • NS

      @Rainer B.:

      ja, genau.

  • G

    Wer soll denn die Stimmen in der Mitte holen???

     

    Die LINKE ist eben nicht koalitionasfähig weil Sie aus ideologischen Gründen nicht kompromissfähig ist.

     

    Die LINKE träumt wohl immernoch vom Klassenkampf und der Revolution, um danach mit absoluter Mehrheit von 98% der Stimmen in einer Scheindemokratie zu regieren. Andere Optionen werden gar nicht in Betracht gezogen...

    • AP

      @Grisch:

      So ist es. Eine "Elite" wie zu DDR Zeiten würde entstehen. Erich lässt grüßen.

      •

        @anton philips:

        Sogenannte "Bildungs- oder Leistungseliten" haben sich doch seit Jahr und Tag in der BRD herausgebildet und sehen sich selbst gern als "natürliche Führungselite", ohne diesem Anspruch jemals gerecht worden zu sein. Der Soziologe und frühere FDP-Politiker Ralf Dahrendorf rechnete etwa 1% der Bevölkerung zu dieser "Elite". Die DDR war da eher als "Arbeiter- und Bauernstaat" angedacht, ist diesem Anspruch aber auch nie gerecht geworden. So what?

    •

      @Grisch:

      Diesen Quark können Sie sicher auch belegen - oder?

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    Ich glaube, nachdem Gabriel zum BILD-Posterboy wurde (z.B.: http://www.bild.de/politik/ausland/sigmar-gabriel/warum-ist-er-haerter-als-merkel-41682230.bild.html) wird das nix. Gut so.

     

    Eigentlich müßte das Kartellamt einschreiten wg. der nicht formell genehmigten politischen Fusion CDU-SPD.

  • P

    Wenn die Linkspartei die SPD „auf Kurs“ bringen will, damit sie für eine Koalition mit der „Linken“ taugt, dann dürfte das ähnlich aussehen, wie wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt!

    Aber neu ist das nicht. Schon in einem früheren Wahlkampf wollte Gregor Gysi mit dem gleichen Ziel die SPD „vor sich hertreiben“. Auch das ist misslungen.

  •

    Der Fisch stinkt vom Kopf her. Wer eine neue Politik will, der muss auch neue Politiker wollen. Mit der selbsternannten Politikerelite von SPD/CDUcsu ist keine neue Politik möglich. Die LINKE wird in den Sumpf gezogen in dem diese EliteParteien jetzt schon sind. Die Politik wird mit diesen Altparteien genauso untergehen wie die Monarchie, denn Erben sind keine Garantie für Intelligenz und Charakter. Nur eigene Erfahrungen und Charakterbildung und Humanität sollten die Politischen Grundsätze sein. Polittrolle gibt es genug. Diese Erbpolitische Clique hat genug Unheil angerichtet, jetzt auch noch junge aufstrebende Parteien aufzufressen sollten sie lassen. Die neuen Parteien sollten sich von den alten nicht fressen lassen um an die Macht zu kommen. Sie werden es dann auch nie sein.

    • W

      @Rita Dütsch:

      Die AfD ist jung, meinetwegen auch noch die GRÜNEN, die Linke aber als "neu" zu bezeichnen ist mit Verlaub dann doch etwas gewagt. Die Wurzeln der "LINKEN" sind die selben wie die der SPD gründen tief im 19 Jhd. ...

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Rot-rot-grün?

    Bis 2017 werden der SPD die Farbe, aber dank Gabriel auch die Wähler abhanden gekommen sein.

    Farbkombination für 2017? Die neue Ampel in Schwarz-schwarz-schwarz, angepasst an die neuen Unterschiede...

    • C

      @571 (Profil gelöscht):

      Wurde da ein brauner Tupfer oder gar zwei oder drei vergessen? Die Unionsparteien habe es schließlich zum Ziel erklärt, nach rechts keine Lücke zu lassen. Ethische Begrenzungen wurden nie angedacht.

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