Staatsbesuch in Israel

Obama sucht Kontakt zum Volk

Der US-Präsident besucht erstmals Israel und die palästinensischen Gebiete. Von einer Friedensinitiative ist gar nicht erst die Rede.

Israelische Kiner begrüßen Barack Obama. Bild: Reuters

JERUSALEM taz | Die Worte hätten nicht freundlicher ausfallen können. „Das israelische Volk heißt Sie mit offenem Herzen willkommen“, versicherte der israelische Präsident Schimon Peres seinem amerikanischen Amtskollegen Barack Obama, kaum dass er am Mittwochmittag auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv der Air Force One entstiegen war. „Wir möchten, dass Sie sich wie zu Hause fühlen.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schmetterte sogleich bei seiner kleinen Begrüßungsrede ein „Danke!“ hinterher. „Danke, dass Sie hinter dem israelischen Volkes stehen!“ Und Obama selbst begrüßte die Israelis auf Hebräisch mit dem Satz „Tow lehiot schuw baaretz“ – „Es ist gut, wieder im Land zu sein“. Er betonte „die unzerstörbare Verbindung zwischen unseren Nationen“.

Doch die Nettigkeiten auf dem roten Teppich können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die israelisch-amerikanischen Beziehungen selten so schlecht waren wie jetzt. Unverzeihlich ist für viele Israelis, dass sich der US-Präsident mehr als vier Jahre Zeit gelassen hat, bevor er nun endlich den jüdischen Staat besucht.

Obama ist in der Türkei gewesen, hat eine viel beachtete Rede in Kairo gehalten und hat in seiner ersten Amtszeit fast die ganze Welt gesehen. Um Israel und die Palästinensergebiete hat er stets einen Bogen gemacht.

Gespanntes Verhältnis zwischen beiden Politikern

Große Lust dürfte Obama auch jetzt nicht gehabt haben. Das Verhältnis zu Netanjahu gilt als gespannt. Immer wieder rügte Obama die israelische Siedlungspolitik, und immer wieder ignorierte Netanjahu die Mahnungen. Der US-Präsident ließ Netanjahu in der Vergangenheit in Washington deshalb mal lange warten, mal strafte er ihn ab, indem er ein gemeinsames Foto im Oval Office verweigerte.

Wie sehr Netanjahu den US-Präsidenten nervt, ließ sich auch an einer Unterhaltung mit dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf dem G-20-Gipfel Ende 2011 ablesen, die Journalisten damals versehentlich über Kopfhörer mithören konnten. „Ich kann Netanjahu nicht ausstehen, er ist ein Lügner“, sagte Sarkozy. „Du hast ihn satt, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun“, klagte Obama.

Der US-Präsident setzt bei seinem Nahost-Besuch deshalb weniger auf die Regierung in Jerusalem als auf die israelische Öffentlichkeit. Normale Begegnungen mit der Bevölkerung sind zwar nicht möglich. Das King David Hotel in Jerusalem, wo Obama mit Blick auf die Altstadt residiert, ist weiträumig abgesperrt und zu einem Hochsicherheitstrakt mutiert.

Doch es ist kein Zufall, dass Obama seine wichtigste Rede nicht vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sondern vor Studenten im Jerusalemer Convention Center hält. Offen bekannte er bereits am Flughafen, er sei gekommen, um „direkt zum israelischen Volk zu sprechen“.

Die Palästinenser sind frustriert

Von einer Friedensinitiative Obamas war im Vorfeld des Besuchs gar nicht erst die Rede. In Washington rechnet sich dafür ohnehin niemand Chancen aus. In der neuen israelischen Regierung sind die jüdischen Siedler prominent vertreten, und auch Netanjahus Likud-Partei selbst ist stark nach rechts gerückt. Sicherheitspolitisch werden Irans Atomprogramm und Syriens Chemiewaffen die Agenda beherrschen – sehr zum Ärger der Palästinenser.

Obama habe sich anfangs für Frieden eingesetzt, so Nabil Schaath, in der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für Außenpolitik zuständig. Aber Obama „scheint sein Ziel aufgegeben zu haben“. Allein in den vergangenen vier Jahren seien 50.000 weitere Siedler ins Westjordanland gezogen. Und nun komme Obama für gerade mal „ein paar Stunden“ in die palästinensischen Gebiete.

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