Kommentar Putin zur Lage der Nation

Keine Panik in Moskau

In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation macht Putin klar: Alles ist, wie es sein soll. Damit beschönigt er und blockiert jede Modernisierung.

Im Zentrum der Macht: Wenn es nach Putin geht, kann alles so bleiben, wie es ist. Bild: ap

Die Rede zur Lage der Nation fand in diesem Jahr vor nicht so rosigem Hintergrund statt. Rubelsturz und Ölpreisverfall hinterlassen in Russland immer tiefere Spuren. Wladimir Putin gelang es dennoch, aus der Talfahrt einen Sieg zu basteln.

Dass Russland in einer schweren Krise steckt, erfahren die Menschen nicht. Dem Präsidenten Putin fehlt eine Vision für sein Land, eine Vorstellung, wie es aus dem Schlamassel wieder herauskommt.

Der Kremlchef setzt auf den Trägheitsfaktor des Riesenreiches, der das Überleben schon irgendwie garantieren wird. Seine Einlassungen zur Diversifizierung der Wirtschaft hatte er selbst schon x-mal vorgetragen. Folgenlos, weil das Interesse fehlt. Denn das Regime hängt am Öl; Umstrukturierung und Modernisierung würden Putin und seine Klientel Amt und Reichtum kosten.

Was mehr als schade ist, denn die Voraussetzungen zur Entwicklung innovativer Technologien wären durchaus vorhanden. Die Herrschaftsstrukturen – die Dominanz von Staat und gefräßiger Bürokratie – untergraben indes jede Möglichkeit, Erfindungen umzusetzen.

Nichts wird sich ändern, auch nicht an Russlands geopolitischer Aggressivität. Daran ließ der Präsident keinen Zweifel. Moskau sei im Recht. Punkt. Dennoch werde es sich nicht selbst isolieren und sich auch nicht auf die Suche nach Feinden machen. Nichts anderes tut es aber. Daher ist das Versprechen, kein neues Wettrüsten einzuleiten, auch nur bedingt glaubwürdig.

Die technologische Abhängigkeit vom Westen legt dem Regime wegen der Sanktionen zwangsläufig Beschränkungen auf. Eine Abhängigkeit, die dramatische Dimensionen angenommen hat. Dafür recycelt Russland aber jedes Stück sowjetischen Stahls. Alles bleibt beim Alten, wie gesagt. Nur Putin eben nicht.

Einmal zahlen
.

Jahrgang 1956, Osteuroparedakteur taz, Korrespondent Moskau und GUS 1990, Studium FU Berlin und Essex/GB Politik, Philosophie, Politische Psychologie.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben