Kommentar Präsidentenwahl Österreich : Das Lachen im Hals
Die Präsidentenstichwahl gerät zur Lachnummer. Die FPÖ hetzt über das „System“, doch van der Bellen gibt sich staatsmännisch und ausgleichend.
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E rst eine Präsidentenstichwahl, bei der es zu landestypischen Schlampereien kommt, dann ein Verfassungsgerichtshof, der das Ergebnis mit einer Erkenntnis aufhebt, die von den meisten Experten mittlerweile für ein krasses Fehlurteil gehalten wird. Und jetzt auch noch ein Wahltermin, der verschoben werden muss, weil der Kleber nicht hält? Österreichs Präsidentenstichwahl wird zur Lachnummer. Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung – bei diesem Wortungetüm bleibt einem das Lachen im Hals stecken.
Seit bald acht Monaten ist Österreich jetzt im Präsidentschaftswahlkampf – die letzten fünf davon im Entscheidungswahlkampf zwischen dem grünen Kandidaten Alexander van der Bellen und dem der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei, Norbert Hofer. Fünf Monate extreme Polarisierung, fünf Monate hochgehende Emotionen – und jetzt kommen noch mindestens zweieinhalb dazu. Schon machen Scherzbildchen die Runde: „Präsidentenwahl 2016–2019 – ich war dabei.“
Welche Auswirkungen kann dieses Fiasko auf die Wahl selbst haben, die voraussichtlich Anfang Dezember stattfindet? Alexander van der Bellens Wahlkampf hatte in den letzten Wochen viel Momentum, unzählige Initiativen aus der Zivilgesellschaft machen sich für ihn stark – dieser Lauf ist jetzt durch die neuerliche Panne erst einmal gestoppt. Zugleich positioniert sich sein Gegner als Anti-Establishment-Kandidat, und die FPÖ trommelt jetzt natürlich fleißig, dass „das System“ diesen Wahlkartenskandal verursacht hat. Alles, was Zorn auf die Regierung begründet, hilft zunächst dem Anti-System-Kandidaten.
Aber die Polarisierung und die zunehmend radikalisierte Anti-System-Rhetorik, in die sich die FPÖ hineinschraubt, kann letztlich auch dem grünen Kandidaten nützen. Er wächst mehr und mehr in die präsidiale Rolle hinein, gibt sich staatsmännisch und ausgleichend – während sein Konkurrent Gefahr läuft, ein rein ultrarechtes Programm für seine Stammklientel zu fahren und darüber die Mitte zu verlieren.
Anti-System-Zorn versus maßvolle Vernunft: Man wird sehen, welche dieser beiden Dynamiken den Ausschlag geben wird. Das Land ist gespalten. Nur eines eint die Österreicher und Österreicherinnen wohl: Die meisten hätten diese endlose Geschichte gern schon hinter sich.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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