Kommentar Politiker in der Wirtschaft: Die vergiftete Demokratie
So wie Niebel, von Klaeden & Co vor ihm macht nun auch Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld.
D aniel Bahr hat Bankkaufmann gelernt, danach Volks- und Gesundheitswirtschaft studiert. Im Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung wird er nun für Vertriebskoordination und Verträge mit Kliniken zuständig sein. Dafür wird der FDP-Mann wohl ein paar Millionen Euro im Jahr kassieren.
Verdankt Bankkaufmann Bahr diesen äußerst gut dotierten Job seinen blendenden Fertigkeiten im Vertriebsmanagement und Rechnungswesen? Keineswegs. Die Allianz kauft etwas anderes ein – die guten Kontakte des Exgesundheitsministers. Bahr beteuert, er werde ja nicht als Lobbyist für Allianz arbeiten.
Aber das ändert nichts: Der Konzern kauft Insiderwissen ein. Und das ist, schon marktwirtschaftlich gesehen, grenzwertig. Denn Allianz erwirbt damit einen fragwürdigen Vorteil gegenüber ihrer Konkurrenz.
Für die Demokratie sind solche Seitenwechsel nicht bloß fragwürdig: Sie sind wie langsam träufelndes Gift, das den ganzen Organismus gefährdet. Bahr hat als Gesundheitsminister die Interessen der privaten Krankenversicherungen vertreten. Das war sein gutes Recht, dafür war er gewählt worden. Dieser Wechsel legt aber zumindest den Verdacht nahe, dass Minister Bahr bereits die Interessen eines großzügig entlohnten Vorstandsmitglieds im Auge hatte. Wie Niebel, von Klaeden & Co macht Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld. Eine Demokratie, die nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein scheint, sondern individuellen Karriereinteressen, verliert ihre Glaubwürdigkeit.
Ein wirksame Bremse für diese gut geölten Seitenwechsel wären mindestens drei Jahre Karenzzeit für Exregierungsmitglieder. Die Große Koalition wollte nur ein Jahr. Auch das kommt nicht. Die Union will nicht, die SPD ist mutlos. Wer so das Nötige versäumt, darf sich über Wahlabstinenz und Politikverdruss nicht wundern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?
Studie zum Tempolimit
Es könnte so einfach sein
Die Linke im Bundestagswahlkampf
Kleine Partei, großer Anspruch
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund