Kommentar Patriots für die Türkei: Ein Mandat mit Zukunft

Bevor das Raketenabwehrsystem Patriot an der Südostflanke der Nato einsatzbereit ist, könnte der Krieg in Syrien vorbei sein. Und dann?

Kann nicht nur drohen: Abschuss einer Patriot-Rakete.   Bild: dpa

Waffen halten länger als die Konflikte, für die sie beschafft werden. Und auch Einsätze der Bundeswehr im Ausland dauern in der Regel an, wenn ihr ursprünglicher Grund nicht mehr gegeben ist. Das ist in Afghanistan so, wo die Bundeswehr vom Objektschützer in Kabul zur Kampftruppe in Kundus mutierte und jetzt afghanische Soldaten trainieren soll.

Und es gilt für den Marineeinsatz am Horn von Afrika, der von einem Antiterroreinsatz nahtlos zu einer Antipiratenmission umgewidmet wurde.

Am Freitag stimmte der Bundestag für die Stationierung deutscher „Patriots“-Systeme nahe der türkisch-syrischen Grenze. Und das ausgerechnet einen Tag nachdem Vertreter sowohl der Nato als auch Russlands ein baldiges Ende des Assad-Regimes prognostiziert hatten.

Es scheint durchaus nicht unwahrscheinlich, dass der Krieg in Syrien beendet ist, ehe die deutschen Raketenabwehrsysteme abschussbereit sind. Die offizielle Grund für den Einsatz wäre damit hinfällig.

taz

Eric Chauvistré

ist freier Autor und Sicherheitsexperte.

Wird die Bundeswehr dann die „Patriots“ umgehend nach Deutschland zurückfliegen lassen? Oder wird sie auf den Atomkonflikt mit Iran verweisen und die Waffen in der Türkei zu einem Teil des 2010 von der Nato beschlossenen Raketenabwehrprojekts erklären?

Auch wenn nämlich die „Patriots“ bestenfalls ein kleines Gebiet, und auch das nicht absolut verlässlich, schützen können – die Nato würde ihrem Traum von einem umfassenden Schutz des Bündnisgebiets vor ballistischen Raketen endlich ein fernsehtaugliches Bild geben.

In den offiziellen Planungen der Bundeswehr ist davon noch nicht die Rede – doch die Versuchung dürfte groß sein, die „Patriots“ erst einmal an der Südostflanke der Nato zu belassen: Spätestens im Januar 2014 müsste sich der Bundestag dann eine neue Begründung für den Einsatz überlegen.

Comments

[Bernd Goldammer]

Der Bürgerkrieg ist die politische Urbarmachung des Aufmarschgebietes gegen den Iran. Dafür wird das Völkerrecht mit gekauften Söldnern malträtiert, die ja, genauso wie ihre Waffen nebst Munition, Fahrzeuge, Kommunikationsmittel komplett aus dem Ausland bezahlt werden. Es ist eine neue Form der Kriegsführung entstanden, die sich fast immer gleich vollzieht:Gegner des Regimes bewaffnen, Verbrechen in den Uniformen der Regierung begehen, danach weltweite Heulerei veranlassen damit die Bevölkerung des Westens die Propaganda glaubt Regimegegnern einen medialen Heiligenschein verpassen und sie dann gegen die Regierungen kämpfen zu lassen, die der Westen sehr lange auf roten Teppichen hofiert hat. Politisch wird das Ganze von den Freunden Syriens flankiert. Mit "Freunde" sind natürlich nicht die Syrier gemeint, sondern der Boden auf dem sie Angreifer Irans später breitmachen wollen. Der TAZ Artikel soll uns schon mal an diesen Gedanken gewöhnen.Und erst dann kommt das große Blutwaten. Jean Jaurès hat recht wenn er sagt: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Die Beweisführung läuft täglich vor unseren Augen ab. Und unsere Politiker sind stolz darauf auf diesen Niedergang hinzuarbeiten. Kostenpunkt 250 Millionen. Allein für Deutschland! Entschuldigung mir wird übel…

[jan]

Wie und dann? Dann wie immer: nach dem stümperhaften Versuch, eine billige Marionettenregierung zu kaufen, die den Weg in den Iran freimacht, übernehmen die üblichen Bärtigen die Macht und Syrien verabschiedet sich für die nächsten hundert Jahre aus dem Kreis der zivilisierten Nationen.

Beschweren darf sich hier bei uns darüber keiner: wir haben unseren Neoliberalen ja auch nix entgegengesetzt.

[Karin]

Ein Glück, dass die Türkei sich keine Atomwaffen gewünscht hat.

Die würden wir als Grüne auch noch schicken, wenn wir sie hätten; denn wie sprach Kerstin Müller heute im BT: "NATO-Bündnisverpflichtungen müssen wir auch einhalten, das sind wir unseren NATO-Partnern schuldig."

[Yasam]

Assad ist bald fällig. Das steht fest.

Nur wann genau?

Und was kommt danach?

 

Vielleicht bleiben die Dinger dann dort zu recht, vielleicht auch nicht. An Waffen mangelt es der Türkei sowieso nicht und in vier Jahren soll der Panzer - Marke Eigenentwicklung verfügbar sein. Für welchen Angriff bzw. Verteidigung der wohl entwickelt wurde?