Kommentar Parteispenden: Wie eine Nebelwand
Das deutsche Spendenwesen ist ein undurchdringlicher Dschungel. Und „Sponsoring“ erlaubt verdeckte Parteienfinanzierung
E s war nur ein gemütliches Abendessen – aber mit Kanzlerin Merkel. Für dieses Privileg waren die geladenen Firmenchefs gern bereit zu zahlen, wie die CDU-Zentrale hinterher zugab. Aber genaue Summen musste die Union nicht nennen, wie viel sie mit diesem diskreten Fundraising-Dinner eingenommen hatte. Denn das Spendenwesen der Parteien ist noch immer so undurchsichtig wie eine Nebelwand.
Possen gibt es viele: Zum Beispiel hat die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zwei Millionen Gratiszeitungen verteilt, die für die Rechtspopulisten werben sollten. Aber woher kam das Geld für diese aufwendige PR? Das konnte bis heute nicht geklärt werden.
Sogar im Ausland ist schon aufgefallen, dass das deutsche Spendenwesen ein undurchdringlicher Dschungel ist. Mehrfach hat der Europarat gemahnt, dass die hiesigen Parteifinanzen transparenter werden müssen.
Vor allem zwei Missstände werden zu Recht angeprangert. Erstens: Das Finanzwesen der deutschen Parteien ist so unübersichtlich, weil die Spender erst ab einer Summe von 10.000 Euro namentlich genannt werden müssen. Also werden die Zuwendungen gestückelt, und schon erfüllt sich der Traum aller Lobbyisten: Unerkannt können sie Einfluss nehmen.
Zweitens bietet sich für die Spender noch ein weiterer Umweg an, wenn sie in die Anonymität fliehen wollen: Sie zahlen nicht direkt in die Parteikasse ein, sondern betreiben „Sponsoring“. Sie finanzieren Feste, Veröffentlichungen, Parteitage oder auch Geschäftsstellen. Weder der Fantasie noch den Summen sind irgendwelche Grenzen gesetzt, denn das Sponsering ist nicht näher geregelt.
Eine Demokratie geht davon aus, dass alle Bürger gleich sind, weswegen jeder genau eine Stimme hat. Es kann nicht sein, dass einige gleicher sind, indem sie unerkannt spenden – und damit Macht ausüben.
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