Kommentar Parlamentswahl in Portugal: Schwierige Mehrheiten
Das Ergebnis ist uneindeutig, das Durchregieren wird für die Austeritäts-Anhänger schwieriger. Damit liegt Portugal im europäischen Trend.
D as Ergebnis der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ist ideal für völlig entgegengesetzte Interpretationen. Ein Sieg für die rechten Autoren der Sparpolitik, jubeln die einen. Eine Sieg der Linken in Portugal, die anderen.
Nur regieren lässt sich weder von rechts – dafür fehlt die absolute Mehrheit – noch von links. Denn dort will nicht zusammengehen, was rechnerisch zusammengehört. Lehnen der Block der Linken und das orthodox-kommunistisch/grüne Wahlbündnis CDU die Sparpolitik rundherum ab. Und die Sozialisten wollen eine moderate Auslegung der Austerität.
Es kann also auf eine Große Koalition der Konservativen mit den Sozialisten hinauslaufen – zumindest bei den wichtigen, von Berlin und der Troika diktierten Themen. Weiteres Sparen, weitere Privatisierungen und weitere Aufweichung des Arbeitsrechtes stehen auf deren Plan.
Doch trotz des Jubels der Lehrmeister aus Berlin und Brüssel gibt es Hoffnung für diejenigen, die eine andere europäische Politik anstreben. In Griechenland regiert mit Syriza eine Partei, die einen europäischen Politikwechsel will. In Irland könne dies Sinn Féin Anfang kommenden Jahres nachmachen. Und in Spanien stehen am 20. Dezember ebenfalls Wahlen an. Ein Sieg der jungen Antiausteritätspartei Podemos ist derzeit nicht wahrscheinlich, doch stark genug, um Druck auszuüben, wird sie sein.
Ähnlich wie in Portugal wird ein Durchregieren damit auch in Spanien nicht mehr so einfach werden. Und die Sozialisten, ob in Portugal oder in Spanien, werden mit Bedacht vorgehen, wenn es um weitere Sparauflagen geht. Eine Große Koalition oder punktuelle Unterstützung der Rechten könnte die noch verbleibende Wählerschaft endgültig enttäuschen. Die sozialdemokratische Pasok hat in Griechenland gerade vorgemacht, wie das gehen kann. Der Wechsel kommt langsamer als gedacht, aber aufzuhalten ist er wohl kaum.
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