Kommentar Parlamentswahl Ukraine: Hoffnungsschimmer in Kiew
Der Wahlsieg proeuropäischer Kräfte garantiert weder demokratische Reformen noch Frieden im Land. Aber es gibt auch eine gute Nachricht.
D ass so unappetitliche rechtspopulistische Gruppierungen wie der Rechte Sektor, Swoboda und die Radikale Partei von Oleg Ljaschko aller Voraussicht nach nicht in die neu gewählte Volksvertretung einziehen werden, ist eine gute Nachricht der vorgezogenen ukrainischen Parlamentswahl vom Sonntag. Das gilt auch für den Umstand, dass, obwohl im Osten des Landes ein Teil der Bevölkerung nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen konnte, die Rada nach der Entmachtung von Expräsident Wiktor Janukowitsch jetzt endlich durch die Wähler legitimiert ist.
Dennoch sollten sich alle diejenigen, die den Sieg sogenannter proeuropäischer Kräfte bejubeln, eher in Zurückhaltung üben. Zwar besteht kein Zweifel daran, dass die neue Regierung weiter Kurs auf Brüssel nehmen wird. Das jedoch muss noch lange nicht bedeuten, dass Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der wohl im Amt bleibt, und seine Mannschaft willens und in der Lage sind, demokratische Reformen durchzusetzen sowie den bewaffneten Konflikt im Donbass friedlich beizulegen.
Gerade Jazenjuk fiel, anders als Präsident Petro Poroschenko, im Wahlkampf eher durch eine aggressive nationalistische und antirussische Rhetorik denn durch gemäßigte Töne auf. Für viele Ukrainer war die Stimmabgabe mit der Hoffnung auf eine baldige Stabilisierung der Lage im Land verbunden. Diesen Wählerauftrag muss die Regierung ernst nehmen und den Dialog mit den Menschen in Lugansk und Donezk suchen.
Die EU muss das unterstützen – nicht nur mit Hilfszahlungen, die an Bedingungen geknüpft sein müssen, sondern auch mit einem unzweideutigen Auftreten gegenüber Russland, das im Donbass weiter zündelt. Noch. Die Tatsache, dass Moskau auf den Wahlausgang mit Erleichterung reagiert hat, ist vielleicht ein Hoffnungsschimmer.
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