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Kommentar Palästina in der UNKeine Steine in den Weg legen

Kommentar von Susanne Knaul

Präsident Abbas wählt die internationale Bühne und bekommt die de-facto-Anerkennung Palästinas. Seine Politik verdient Unterstützung.

D ie israelische Regierung hat es nicht leicht. Alle Welt fordert dazu auf, endlich mit dem Siedlungsbau aufzuhören und Siedlungen, die ohne offizielle Genehmigung errichtet wurden, aufzulösen. Es ist nicht so, als hätte man es nicht versucht.

Da sind faule Kompromisse nötig, wenn man die eigene Koalition und Volkes Sympathie nicht aufs Spiel setzen oder gewalttätige Konfrontationen zwischen Siedlern und Polizei riskieren will. Die Erfahrung mit dem Gazastreifen, den Israel räumen ließ, um wenig später zusehen zu müssen, wie die Hamas dort einzieht, ist noch zu frisch. Kein Politiker in Jerusalem wird sich freiwillig die Finger daran verbrennen, solange nicht dringender Handlungsbedarf besteht.

Für die Palästinenser ist es umgekehrt ein Ding der Unmöglichkeit, den Friedensprozess voranzutreiben, während Israel das Land bebaut, über das verhandelt werden soll. Seit knapp 20 Jahren muss die PLO zusehen, wie sich ihre Ausgangsbasis verschlechtert, ohne dass sie dem Ziel des eigenen Staates näherkommt.

Bild: privat
Susanne Knaul

ist Israel-Korrespondentin der taz.

Palästinenerpräsident Machmud Abbas scheiterte mit seinem Mantra „erst Siedlungsbaustopp, dann Verhandlungen“, das den Israelis ins eine Ohr rein und zum anderen wieder heraus pfiff. Damit blieben ihm zwei Optionen: Gewalt oder internationaler Druck.

Im Westjordanland jagen palästinensische Sicherheitsleute Palästinenser, die Israel gefährlich werden könnten. Mit seinem Kampf gegen den Terror ist Abbas deutlich überzeugender als sein Vorgänger, Jassir Arafat, der Friedennobelpreisträger. Gleichzeitig wächst die Kritik im eigenen Volk. Trotzdem hält Abbas an der Gewaltlosigkeit fest und wählt stattdessen die internationale Bühne. Dafür sollte er gelobt werden.

139 Nationen signalisieren der PLO ihre Unterstützung. Dass sich Berlin bei der Abstimmung enthalten hat, ist feige und falsch. Immerhin scheint die Bundesregierung den Palästinensern wenigstens keine Steine mehr in den Weg zu legen, wenn man ihnen schon nicht helfen will.

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Redakteurin Meinung
1961 in Berlin geboren und seit 2021 Redakteurin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.
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5 Kommentare

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  • G
    Günter

    Laut verschiedenen Quellen nannte Jassir Arafat seinen politischen Ziehvater Mohammed Amin el-Husseini, der während der Shoa Mufti von Jerusalem war, als "Helden" oder „unseren Helden“

     

    Siehe hier: http://www.ca-ira.net/verlag/leseproben/selent-glaeschen_lp4.html

     

     

    oder wikipedia, letzter Absatz der Überschrift: „Nachkriegszeit“:

     

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Amin_al-Husseini

     

     

    Laut Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung „El-Husseini: Akteur der Shoa“, hat el Husseini direkt beim Reichsführer – SS Heinrich Himmler, interveniert, als Ende 1942 über die Ausreise jüdischer Kinder aus der Slovakei, Polen und Ungarn nach Palästina verhandelt wurde. Himmler verhinderte das Unternehmen und schickte die Kinder so in den sicheren Tod.

     

    Außerdem ist dort nachzulesen, dass im Februar 1943 Großbritanien, Bulgarien das Angebot unterbreitete 5.000 jüdische Kinder die Übersiedlung nach Palästina zu ermöglichen. El-Husseini wandte sich dann direkt an Reichsaußenminister Ribbentrop. Mit dem Eingriff des Mufti wurden auch diese Kinder in den Sicheren Tod geschickt (vgl. vgl. El-Husseini: Akteur der Shoa, Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung 5. Absatz des folgenden Links):

     

    http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/rechtsextremismus/rechtsrock/nationalsozialismus-islamismus-terrorpop/nationalsozialismus-u-2

  • M
    Mondoprinte

    Och Günter,wirklich...

  • G
    Günter

    Die Palästinenserführung hat niemals anerkannt, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist.

     

    Würde die Palästinenserführung das anerkennen, stünde einer Zwei-Staate-Lösung nichts mehr im Wege.

     

    Aber davon wollen die Deutschen nichts wissen.

     

    Die Juden haben bei uns in Deutschland und Europa gesiedelt. Unsere Eltern und Großeltern haben sie in`s Gas geschickt.

     

    Heute siedeln die Juden in Palästina. Die Kinder und Enkel der o.g. Eltern und Großeltern verfolgen die Juden heute über die halbe Welt, bis in den nahen Osten und wollen ihnen verbieten dort zu siedeln.

     

    Was für ein Abgrund.

  • DP
    Daniel Preissler

    Danke für den guten Kommentar!

  • KS
    Karl Sonnenschein

    Deutsche Ruestungsexporte nach Israel klaeren eigentlich die Haltung Deutschlands.

     

    Merkel wird sich mit ihren Kunden wohl nicht verscherzen wollen, vor allem nicht in einer Zeit in der ein europaeischer Kunde nach dem anderen ausfaellt.