Kommentar Opposition im Bundestag: Kein Grund zur Panik
Mit der Vereidigung der neuen Regierung wird die AfD offiziell zur Oppositionsführerin. Verloren ist die Demokratie damit noch nicht.
W enn Angela Merkel am Mittwoch zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt wird, tritt gleichsam das ein, was viele als denkbar schlimmstes Szenario gezeichnet haben: Die AfD wird Oppositionsführerin. Da können wir mit unserer pluralistischen Demokratie ja gleich einpacken. Oder?
Nun mal halblang. Seit es die AfD gibt, sind, wie Studien belegen, nicht mehr Menschen in Deutschland rassistisch geworden. Die AfD ist groß geworden, weil die übrigen Parteien Stimmungen in der Bevölkerung saumselig ignoriert oder für wenig beachtenswert gehalten haben; die Angst vor einem sozialen Abstieg, vor den Folgen der Globalisierung, die Sehnsucht nach einer verbindenden Identität.
Dass die AfD nun als größte Oppositionspartei im Bundestag sitzt, führt allen Beteiligten vor Augen, wie falsch sie lagen. Und das muss nicht nur schlecht sein. Es ist allemal besser, als wenn jene Bedürfnisse in der Bevölkerung verschleiert würden. Wenn der Eindruck bleiben würde, es seien keine legitimen Anliegen. Die AfD bindet ihre Klientel mit Marginalisierung und Opferstatus. Was, wenn das nicht länger funktioniert?
Dafür müssen die anderen Parteien jedoch auch beginnen, auf die AfD inhaltlich zu reagieren. Über jede Äußerung aufgeregt zu schäumen dient oft nur der Selbstvergewisserung, nicht aber dem Ringen um das bessere Argument. Union und SPD haben mit Heimatministerium und Jens Spahn einmal mehr bewiesen, dass sie die eigentlichen Probleme nicht lokalisiert haben. Dass sie sich lieber auf dem reaktionären AfD-Parkett bewegen, als die tatsächlichen Ursachen der Unzufriedenheit zu beheben.
Umso wichtiger wird es für Linkspartei und Grüne, zu zeigen, dass sie begriffen haben, was es allen voran braucht: Investitionen in die Infrastruktur, eine Reform des Rentensystems und dass sich der Staat aus dem ländlichen Raum Deutschlands nicht immer weiter zurückzieht. Als linke Opposition zählen Grüne und Linkspartei zusammen 18,1 Prozent. Die AfD kommt gerade mal auf 12,6.
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