Kommentar Ökostrom-Förderung

Die Ignoranz der Experten

Die Forderung von Wissenschaftlern nach einem Aus für das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist absurd. Gefährlich ist sie trotzdem.

Technische Innovationen, die sich offenbar nicht jedem erschließen: Wind- und Solarkraft. Bild: dpa

Eigentlich könnte man darüber lachen, so absurd ist der Vorgang. Sechs Ökonomen, die eigentlich die Forschungspolitik der Bundesregierung evaluieren, verlangen die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – mit der Begründung, dass es weder dem Klima nütze noch zu Innovation führe.

Innovation misst die sogenannte „Expertenkommission“ dabei ausschließlich an der Zahl der Patentanmeldungen. Dass das deutsche Modell der Ökostrom-Förderung etwa beim Solarstrom innerhalb von zehn Jahren zu Preissenkungen von 80 Prozent geführt hat, ignorieren sie ebenso wie die gewaltigen technischen Fortschritte bei der Windkraft.

Von wenig Kenntnis zeugt auch die Aussage, der Ausbau der erneuerbaren Energien trage nicht zum Klimaschutz bei, weil der Emissionshandel in der EU dazu führe, dass dann an anderer Stelle mehr Treibhausgase ausgestoßen werden. Diese Behauptung übersieht, dass der Ausbau der Ökostromerzeugung bei den EU-Zielen natürlich fest eingeplant ist.

Es ist ein vernichtendes Urteil: Sie komme zu dem Schluss, „dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz ist noch eine messbare Innovationswirkung zu entfalten scheint“, schreibt die „Expertenkommission Forschung und Innovation“ in ihrem Jahresgutachten, das am Mittwoch der Bundesregierung übergeben wurde. Als Belege nennt das Gremium, dass die finanzielle Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht zu mehr Patenten geführt habe. Zudem böten die festen Einspeisetarife „keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“. Aufgrund des europaweiten Emissionshandels vermeidet das deutsche EEG nach Ansicht der Wissenschaftler zudem keine CO2-Emissionen. Als Konsequenz fordert das Gremium die Abschaffung des Gesetzes.

Unkritisch verbreitet

Doch um über so viel Ignoranz nur zu lachen, ist die Situation leider zu ernst. Denn das Gutachten wird trotzdem von vielen Medien unkritisch verbreitet. Und es reiht sich ein in eine Serie von Veröffentlichungen, mit denen die bisherige Ökostrom-Förderung schlechtgemacht wird. Und das bleibt nicht ohne Folgen.

Zwar hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die jüngste Kritik der Forschungsberater erfreulich klar zurückgewiesen. Mit seinen EEG-Reformplänen, die ein deutliches Abbremsen der Energiewende vorsehen, zeigt er jedoch, wie anfällig die Regierung für das Dauerfeuer ist. Die großen Energiekonzerne, die zu den Verlierern der Energiewende gehören, werden auch das neue Unsinns-Gutachten nutzen, um Stimmung gegen die Ökostrom-Förderung zu machen.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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