Kommentar Niederlande : Jetzt regiert das Ressentiment
Mit Geert Wilders könnten die Niederlande nun europaweit zum Vorreiter einer islamophoben Politik werden. Anders als bei Jörg Haider, bleibt die Empörung in Europa heute aus.
N un also doch. Nach monatelangen, zähen Verhandlungen erhalten die Niederlande jetzt eine rechte Minderheitsregierung, die von der Gnade des islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders abhängig ist. Der Rechtsruck im Nachbarland ist damit perfekt.
Auf niederländische Migranten - vor allem, wenn sie Muslime sind - kommen damit schwere Zeiten zu. Die ohnehin schon strengen Gesetze gegen Einwanderer und Asylbewerber dürften noch weiter verschärft werden. Als die rechtsliberale VVD (Partei für Freiheit und Demokratie) das letzte Mal an der Macht war, setzte deren damalige Integrationsministerin Rita Verdonk der viel gerühmten Liberalität des Landes ein jähes Ende. Mit Geert Wilders im Nacken dürfte die VVD die Zügel noch weiter anziehen.
Unter allen Rechtspopulisten, die in Europa Stimmung gegen Muslime machen, ist Geert Wilders der extremste. Im Wahlkampf forderte er, Einwanderung aus islamischen Ländern ganz zu unterbinden und härter gegen "nicht integrationsbereite" Muslime vorzugehen, auch eine "Kopftuchsteuer" und ein Verbot des Korans brachte er schon einmal ins Gespräch. Mit ihm als treibender Kraft am rechten Rand könnten die Niederlande nun europaweit zum Vorreiter einer Politik werden, für die sich das Adjektiv "islamophob" etabliert hat.
Bild: taz
Daniel Bax ist Redakteur im taz-Meinungsressort.
Wilders wird seine Rolle außerdem zu nutzen wissen, um sich wie gehabt mit grellen PR-Aktionen in Szene zu setzen und als "Kämpfer gegen den Islam" zu profilieren. Schon in der Opposition hatte der Provokateur mit der bloßen Ankündigung eines "islamkritischen" Films die Regierung seines Landes einst monatelang vor sich her getrieben. Dass er nun zum Königsmacher avanciert, steigert sein Erpressungspotenzial.
Als Jörg Haider im Jahr 2000 in Österreich an der Bildung einer rechten Regierungskoalition beteiligt wurde, empörte man sich fast überall in Europa darüber. Heute bleibt die Empörung aus, und die Niederlande müssen nicht befürchten, wie damals Österreich im Abseits zu landen. Denn Europa hat sich seitdem verändert: In Italien, Dänemark und Ungarn regieren ähnliche Bündnisse - und in Frankreich überholt gerade Nicolas Sarkozy alle anderen von rechts.
Vielleicht ist der Spuk in Holland aber auch bald wieder vorbei. Das wacklige Bündnis verfügt im Parlament nur über eine einzige Stimme Mehrheit. Bleibt zu hoffen, dass es nicht lange hält.
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