Kommentar Neue Schengen-Regeln

Ein Zeichen des Misstrauens

Die beliebige Schließung der Schengengrenzen ist ein Zugeständnis an die Rechtspopulisten. Und ein Geschenk für ihre zukünftigen Kampagnen.

Zwei Uniformierte schauen in die Ferne

Wo Grenzen sind, sind die Wachen nicht weit Foto: dpa

Schengen, das war ein Versprechen: auf mehr Europa. Die Abschaffung der Grenzkontrollen war das sichtbarste, spürbarste Zeichen dafür, dass dieser seit Urzeiten im Streit liegende Kontinent sich für eine gemeinsame Zukunft entschieden hatte.

Wer dem Nachbarn so weit über den Weg traut, dass er den Schlagbaum hochklappt, der sollte sich auch einigen können, wenn es um Währung, Steuern, Märkte, Einwanderung und anderes geht. Deswegen war der Kommission, der Hüterin der EU-Verträge, Schengen auch so wichtig. Denn wer es verteidigt, der hält den Weg offen für die weitere Einigung Europas.

Seit der Flüchtlingskrise aber wird an Europas Binnengrenzen immer öfter kontrolliert – an Flughäfen, in der Bahn, in Bussen und an Autobahnen. Die Kommission hatte immer wieder auf ein Ende dieser vermeintlichen Ausnahmen gedrängt. Innenpolitiker, auch aus Deutschland, hatten sie hingegen immer weiter verlängern wollen.

Es war ein Schritt in Richtung Renationalisierung, ein Ausdruck des Misstrauens: gegen Brüssel, gegen die Südeuropäer oder gegen die Staaten im Osten, die nicht imstande seien, ihre Grenzen zu sichern. Und je stärker darauf gedrängt wurde, Schengen aussetzen zu dürfen, desto eher durften Rechtspopulisten sich bestätigt fühlen: Ihre Erzählung von Europa ist die von der Gefahr durch offene Grenzen und unkontrollierte Migration. Von diesem Punkt aus stellen sie Europa insgesamt infrage.

Wer Schengen beschneiden will, macht es ihnen leicht. Genau das tut die EU. Es wäre an ihr, ein Signal zu setzen: Offene Grenzen, wenigstens im Innern, sind keine Bedrohung, sie sind die Zukunft des Kontinents. Dass sie im Streit nun einknickt und den Mitgliedstaaten erlaubt, Schengen praktisch nach Belieben aussetzen zu können, wird von den Europahassern als klares Eingeständnis interpretiert, dass es doch keine so gute Idee war, die Grenzkontrollen in Europa abzuschaffen.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, dann Redakteur bei taz1, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Seit 2016 erschienen von ihm im Ch. Links Verlag "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Dikatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek) https://t1p.de/imjo. 2019 erscheinen zudem der "Atlas der Migration" (Hrsg. Rosa Luxemburg Stiftung, https://t1p.de/qsa2) und der "Atlas der Zivilgesellschaft" (Hrsg. Brot für die Welt, https://t1p.de/qs)

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