Kommentar Nationaler Volkskongress: Mehr Demut täte China gut

Die Stimmung beim Nationalen Volkskongress ist schlecht. Zu Recht: Den Handelsstreit mit den USA hat die Regierung in Peking selbst provoziert.

Beim Nationalen Volkskongress nicken die Delegierten stets nur ab, was ihnen die Führung vorlegt Foto: dpa

Eins fällt dieser Tage auf in Peking: Im Vergleich zu den Vorjahren ist es dieses Mal sehr viel ruhiger rund um den Nationalen Volkskongress, Chinas einmal im Jahr tagendes Scheinparlament, in dessen Rahmen die rund 3.000 Delegierten stets nur das abnicken, was ihnen die kommunistische Führung vorlegt. Nur wenige Propaganda-Banner sind auf Pekings Straßen zu sehen. Selbst die Blumenkübel am Straßenrand sind dieses Jahr rar.

In den letzten Jahren hatte die Führung diese zweiwöchige Plenarsitzung noch dafür genutzt, mit Getöse Chinas Errungenschaften, vor allem aber sich selbst zu preisen. Der Höhepunkt dieses Allmachtstrebens war der „Krönungs“-Volkskongress vor einem Jahr. Mit einer Verfassungsänderung ließ Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Amtszeit auf Lebenszeit verlängern – ein Coup in der ohnehin autoritär geführten Volksrepublik.

Die Seidenstraßeninitiative, mit der unter chinesischer Leitung die ganze Welt mit einem Handelsnetz überspannt werden soll, das industriepolitische Programm „Made in China 2025“, mit der China binnen weniger Jahre zum Technologieführer aufsteigen will – beide Kampagnen, die auf den Rest der Welt geradezu bedrohlich wirkten, finden in den Staatsmedien bei diesem Volkskongress kaum noch Erwähnung.

Dieses Mal sind die Töne sehr viel leiser. Zum Auftakt trägt der chinesische Premierminister Li Keqiang nüchtern die Gefahren und Probleme vor, denen sein Land gegenübersteht: Ein geringeres Wirtschaftswachstum, die Überschuldung der Staatsunternehmen, die wachsende Stimmung gegen China im Ausland. Vor allem der Handelskonflikt mit den USA setzt China mehr zu als noch bis vor Kurzem zugegeben. China sei bestens gewappnet für den Konflikt, man wolle sich sowieso stärker auf eine stabile Binnenkonjunktur besinnen, statt weiter für den Rest der Welt als Werkbank zu schuften, hieß es.

Hausgemachte Probleme

Doch US-Präsident Donald Trump droht mit Strafzöllen auf Waren aus China im Wert von einer halben Billion US-Dollar. Dieser Streit hinterlässt bereits seine Spuren. Unternehmer sind verunsichert, sie investieren sehr viel weniger. In der Exportindustrie werden bereits viele Wanderarbeiter entlassen.

Der Handelskrieg kommt auch deswegen ungelegen, weil China eigentlich seine hausgemachten Probleme angehen wollte. Vor allem die massiv gestiegenen Schulden der Staatsunternehmen sind eine große Gefahr für Chinas Finanzsystem. Als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise hatte die Führung 2009 das größte Konjunkturpaket geschnürt, das es bis dahin gegeben hatte. Sie vergab großzügig Kredite und päppelte die Staatsunternehmen. Von denen haben nun viele hohe Schuldenberge aufgetürmt, Überkapazitäten geschaffen, worunter auch die Privatwirtschaft leidet.

Chinas Führung ist sich dieser Risiken bewusst und hat auch schon versucht, sie in den Griff zu bekommen. Doch das wiederum drosselt das Wirtschaftswachstum – zumal Wachstum zu schaffen für das Land sehr viel schwieriger geworden ist. Solange die Löhne niedrig waren, war es ein leichtes, hohe Wachstumsraten zu erzielen. Doch nun wollen die Chinesen beim Pro-Kopf-Einkommen zu den reichen Industrieländern aufschließen. Dafür muss China Jobs schaffen, die höhere Löhne rechtfertigen. Die Wirtschaft muss produktiver werden, Innovationen sind gefragt, damit aber auch Investitionen in Bildung und Technik und eine Abkehr von der bisherigen Industriestruktur.

Mit ihrer Technologieoffensive will Chinas Führung genau das erreichen. Sicherlich hätten Trump und auch viele Europäer darin weniger eine Bedrohung gesehen, hätte Peking dieses berechtige Anliegen nicht so sehr mit nationalistischer Propaganda aufgeladen.

Chinas Führung tut gut daran, mehr Demut zu zeigen. Und wer weiß? Vielleicht gibt es schon beim nächsten Volkskongress Gründe, wieder mehr Blumenkübel auf Pekings Straßen zu stellen.