Kommentar NSA-Ermittlungen: Der General, der lieber schweigt

Generalbundesanwalt Range hat es verdaddelt. Er erklärt nicht, wieso die Grundrechte der Kanzlerin wichtiger sind als die der Restdeutschen.

Vor Kameras grinst Generalbundesanwalt Range – und verhaspelt sich.   Bild: dpa

Ja, kann denn niemand Harald Range zehn Minuten Medientraining verpassen? Tatsächlich war der Generalbundesanwalt sogar mal Pressesprecher – und uns überkommt da nur Mitleid mit den Kollegen, die zu Ranges Sturm-und-Drang-Zeiten in den 1970ern bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wahrscheinlich null Auskunft auf die einfachsten Fragen der Welt bekommen haben.

Ja, es ist aufregend, wenn Kameras einen anstarren. Aber es ist unerträglich, dass der oberste Strafverfolger der Republik viel zu aufgeregt ist, wenn die Öffentlichkeit zuschaut.

Als sich Range Ende 2013 coram publico verhaspelte, er habe keine Anhaltspunkte, dass die „Nasa“ den deutschen Telefon- und Internetverkehr überwache, juxte nicht nur die „heute-show“. Diese Woche geriet der Fortgang der NSA-Ermittlungen oder Doch-nicht-Ermittlungen dann zum definitiven PR-GAU des Generals.

In den „Tagesthemen“ hatte der 66-Jährige Gelegenheit, vor Millionen für seine Sache zu lobbyieren. Hier hätte er nach dem ganzen Hü und Hott, ob seine Behörde ermittelt oder nicht, Caren Miosga und also den Deutschen erklären können, warum die Grundrechte von Millionen Bürgern weniger wert sind als die von Angela Merkel.

Wie ferngesteuert

Wieso der Generalbundesanwalt wegen des Abhörens des Kanzlerinnenhandys ermittelt, aber keinen Anfangsverdacht hegt, dass die US-Behörden lauschenderweise „Straftaten gegen konkrete Personen“ verübt hatten, ließ Range ebenfalls unbeantwortet.

Stattdessen stanzte er wie ferngesteuert, eine Befragung Merkels stehe „nicht auf der Agenda“. Und auf die Frage, wieso alles ein halbes Jahr gebraucht habe, sagte er: „So schnell geht das nicht mit der Einleitung eines Verfahrens.“ Gauner möchte man sein, in dieser Generalbundesanwaltsrepublik.

Comments

[95820 (Profil gelöscht)]

"Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet."

Es war kein Gespräch; Herr Range las vom Teleprompter vorgefertigte Antworten auf abgesprochene Fragen ab. Daher dieser "Blick ins Weite".

[rugero]

"wie ferngesteuert " ist er nicht. Er ist ferngesteuert von Berlin, wo die ihrerseits ferngesteuerte Mutti kein Interesse hat an US-Kritik.

[Klaus Wallenstein]

Es geht hier nicht um Gags in der Heute-Show - es geht um ein komplettes Staatsversagen, wo nun nach Friedrich, Pofalla, SPD und BND nun die Bundesanwaltschaft ihre totalunfähigkeit demonstriert. Was haben wir noch über Merkels #Neulad gelacht, aber mitlerweile muss man feststellen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheite. Die Bundesregierungen von Schwarz-Gelb bis GroKo sind devot und unfähig, die Behörden überlastet oder unfähig, die Opposition zu klein oder unfähig.

 

Dies ist ein 'Digital Failed State'!

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowden-enthuellungen-staatsversagen-beim-schutz-der-buerger-a-973272.html

 

Doch auch die Nerds tragen ihr Schäerflein dazu bei, dass wir es mit einem vom Staat freigegebenen Raum ohne jeden Schutz zu tun haben:

 

"Der ‘Digital Failed State’ ist eben nicht nur ein Staat, der von oben versagt. Er bezeichnet eben auch eine Gesellschaft, die schon mit den Füßen im Morast steckt und dabei technische Werkzeuge und menschliche Talente verschleudert. Die Kraft dieser Gesellschaft reicht dann noch dazu aus, Briefe an die Kanzlerin zu schicken. Die Mahnwache an der BND-Zentrale hat dann zwischen zwei Tweets keinen Platz mehr."

 

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/2014/06/04/die-generation-der-gefugigen/

 

Dazu passend die Meldung, dass wir es mit dem Cyberabwehrzentrum der Bundesregierum eher mit einem Potemkinschen Dorf als mit einer funktionierenden Einrichtung zu tun haben:

 

http://www.sueddeutsche.de/digital/behoerde-in-bonn-rechnungspruefer-halten-cyber-abwehrzentrum-fuer-nicht-gerechtfertigt-1.1989433

[90191 (Profil gelöscht)]

Ich glaub gar nicht, daß die Merkels Handy überhaupt abgehört haben. Das ist doch nur ein inszeniertes Spektakel, um von der längst real gewordenen Totalüberwachung abzulenken. Die Merkel, Obama, BND und NSA sitzen doch alle im selben Boot. Leider begreifen das immer noch zu wenig Leute.