Umfeld des NSU

Verfassungsschutz schützt Spitzel

Der Fall des V-Manns Thomas R. bleibt rätselhaft. Fragen könnte ein weiterer Spitzel beantworten. Aber Hamburgs Verfassungsschutz schirmt ihn ab.

Macht dicht: Der Hamburger Verfassungsschutzchef Manfred Murck. Bild: dpa

BERLIN taz | Seit 2007 steht der Mann im Dienst des Hamburger Verfassungsschutzes. „Zuverlässig und wahrheitsgemäß“ habe der Informant aus der rechtsextremen Szene berichtet, heißt es aus der Behörde. Ende Februar habe er beim Aufräumen Brisantes wiederentdeckt: eine DVD voller Neonazi-Bilder, Titel „NSU/NSDAP“. Noch heikler ist das Jahr, aus dem die DVD stammen soll: 2006 – fünf Jahre vor Enttarnung der NSU-Rechtsterroristen.

Waren die Untergetauchten Teilen der Neonazi-Szene also doch seit Jahren bekannt? Wusste auch der Verfassungsschutz davon? Offene Fragen, die nach dem Auftauchen der DVD noch lauter gestellt werden.

Dies umso mehr, als der Hamburger Verfassungsschutz diese Woche selbst offiziell den Fund einräumte – und ergänzte: „Anhaltspunkte“ sprächen dafür, dass ein gewisser „Corelli“ die DVD versendet habe. Hinter diesem Decknamen steckt Thomas R., jahrelang Top-Spitzel des Bundesverfassungsschutzes.

Und „Corelli“ bewegte sich im NSU-Umfeld: Sein Name fand sich auf einer Kontaktliste der Terroristen. R. sollte auch im laufenden NSU-Prozess in München befragt werden. Dann aber starb er im April plötzlich an einer unerkannten Diabetes.

Bliebe also der Hamburger Informant, der noch Auskunft geben könnte. Nur: Der dortige Verfassungsschutzchef Manfred Murck macht dicht. Er verschickte am 21. Mai eine Sperrerklärung für den V-Mann an die Bundesanwaltschaft: keine weiteren Auskünfte. Weder Name noch Anschrift des Informanten würden herausgegeben. Andernfalls, erklärte Murck, seien die „gesamte Existenz“, auch „Leib und Leben“ des Manns gefährdet.

Die Opposition im Bundestag reagiert empört. „Das ist einfach nicht hinnehmbar“, kritisiert die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner. Die Weigerung mache deutlich, dass für den Verfassungsschutz auch nach den NSU-Morden „Quellenschutz vor Strafverfolgung geht“. Der Grüne Christian Ströbele fordert ein Einschreiten von Generalbundesanwalt Harald Range. „Angesichts der Dramatik der NSU-Verbrechen muss er den Vermerk aufheben lassen und den V-Mann befragen.“

Die Bundesanwaltschaft erhielt im März aus Hamburg die DVD. Seitdem ermittelt sie zu dem Fall. Ein Sprecher sagte, man bemühe sich „nach wie vor intensiv darum, den Sachverhalt nachdrücklich aufzuklären“.

Strittig bleibt, wie der DVD-Titel zu werten ist. Ermittler halten es für wahrscheinlich, dass das Kürzel "NSU" zufällig gewählt wurde. Die Hamburger Verfassungsschützer sprechen nun aber davon, dass "ein Bezug zum NSU möglich sein könnte".

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und Generalbundesanwalt Range mussten wegen des Falls bereits im Mai im Innenausschuss des Bundestags vorsprechen. Die Opposition will sie vor der Sommerpause nun erneut vorladen. Zudem bestellte das Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste sämtliche Akten zu "Corelli" ein.

In Hamburg wurde der lokale Kontrollausschuss bereits vertraulich über den V-Mann informiert. Die Sperrerklärung kann die Opposition aber auch dort nicht nachvollziehen. "Es muss eine Möglichkeit der Befragung geben, und sei es anonym", sagt die Landes-Grüne Antje Möller.

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