Kommentar Mietendeckel in Berlin

Der überfällige Griff zur Notbremse

Trotz handwerklicher Fehler ist der Mietenstopp des Berliner Senats der erste richtige Schritt. Jetzt müssen weitere folgen.

Häuser in Berlin-Lichtenberg

Die Lage in Berlin ist noch dramatischer als in Frankfurt, München oder Hamburg Foto: Wolfgang Kumm/dpa

In Berlin wird seit Jahren im großen Stil Reichtum umverteilt. Enteignet wird die Mittelschicht, die bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben muss. Die Mieten sind explodiert – und zwar aus zwei Gründen. Zum einen wächst Berlin um knapp 40.000 Menschen pro Jahr, es werden aber weniger neue Wohnungen gebaut.

Allerdings ist dies nicht der entscheidende Preistreiber. Weit mehr Einfluss haben internationale Investoren, die seit Finanzkrise und Nullzinspolitik fast panisch auf der Suche nach Anlagen sind. In Berlin zahlen ein chinesischer Staatsfonds, britische Milliardäre und dänische Konzerne fast jeden Preis.

Die Preise für Eigentumswohnungen und Mieten haben sich in manchen Innenstadtvierteln in den letzten paar Jahren verdoppelt. Der Effekt: GrundschullehrerInnen, KrankenpflegerInnen, PolizistInnen, HandwerkerInnen, VerkäuferInnen, kurzum jene, ohne die die Infrastruktur jeder Großstadt zusammenbricht, können sich Berlin kaum mehr leisten. Die Lage in Berlin ist noch dramatischer als in Frankfurt, München oder Hamburg, weil die Einkommen in der Hauptstadt schlicht geringer sind.

Dafür fahren Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia seit Jahren Renditen von über 20 Prozent ein. Der Markt versagt somit doppelt: Zum einen wird Geld, das aus Arbeit stammt, in die Taschen von AktionärInnen gespült, die dafür eben nicht arbeiten. Zum anderen werden Wohnungen, die etwas grundsätzlich anderes sind als Schokoladenkekse oder Flugreisen, nämlich ein existentiell nötiges Gut, für viele unbezahlbar.

Deshalb ist der Mietenstopp des rot-rot-grünen Senats der überfällige Griff zur Notbremse. Blamabel ist, dass konservative SPDler das Ganze im letzten Moment kippen wollten – obwohl die SPD eigentlich das Copyright auf diese Idee beansprucht. Offenbar haben SPD und manche Grüne noch immer nicht verstanden, dass die Ära des Neoliberalismus wirklich zu Ende ist. Mit Sozialismus hat der Mietenstopp übrigens nichts zu tun: Er ist vielmehr ein Werkzeug aus der ordoliberalen Handwerkerkiste, das einen kollabierenden Markt korrigiert.

Woher kommen die neuen Wohnungen?

Klar, es gibt auch Unwuchten. Vermieter, die faire Mieten erheben, werden ebenso getroffen werden wie solche, die mal eben 15 Euro kalt kassieren. Das ist ungerecht – allerdings wiegt diese Ungerechtigkeit wenig gegen den Gewinn an Gerechtigkeit, den der Mietenstopp für mehr als eineinhalb Millionen Wohnungen in Berlin beschert.

Allerdings hat der Mietenstopp zwei handwerkliche Fehler. Der damalige US-Präsident Richard Nixon verkündete 1971 einen dreimonatigen Lohn und Preisstopp. Diese Manöver gelang, weil niemand damit gerechnet hatte – und eben nicht noch flugs die Preise erhöht wurden. In Berlin hat man sich lieber Zeit gelassen, das Ganze treuherzig angekündigt und sich gewundert, dass Vermieter das Naheliegende getan haben: schnell noch die Miete erhöht.

Das zweite Problem ist: Für bezahlbaren Wohnraum müssen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften, die ein knappes Drittel der Wohnungen in Berlin verwalten, mehr bauen können. Das scheitert oft an Bürokratie – und künftig womöglich auch noch daran, dass ihnen wegen des Mietendeckels Kapital fehlt, auch wenn Neubauten vom Mietenstopp ausgenommen sind. Dieser unschöne Nebeneffekt war absehbar. Rot-Rot-Grün schien von den Protesten der Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften indes ernsthaft überrascht, was Zweifel an der Weitsicht dieses Senats weckt.

Der Mietenstopp ist trotzdem der erste richtige Schritt. Der zweite muss sein, langfristig kommunales Bauen mehr und effektiver zu fördern als bisher. Nur dann wird auch der Mietenstopp funktionieren – und kein Baustopp werden. Gelingen wird das nur, wenn Rot-Rot Grün miteinander und nicht, wie es manchmal scheint, gegeneinander regiert.

.

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben