Kommentar Merkels USA-Reise: Kuschen statt Snowden
Die Kanzlerin hat in Washington klar gemacht, dass die NSA-Affäre keine Rolle mehr spielt. Die Aufklärung des Spionageskandals - politisch zu riskant.
D ie Bundesregierung hat in Sachen NSA-Aufklärung kapituliert. Falls die Große Koalition jemals Interesse hatte, Licht in die Affäre zu bringen, dann ist es versickert. Kanzlerin Merkel hat in Washington klar gemacht, welche Rolle die NSA-Affäre noch spielt. Sie hat milde gemahnt, dass die USA doch künftig freundlicherweise beachten sollten, dass in Deutschland deutsches Recht gilt und die generalstabsmäßige Spionage der NSA dazu nicht so recht passt. Konsequenz? Keine.
Der Deal um das Freihandelsabkommen geht ungestört weiter. Dem Untersuchungsausschuss wird per Rechtsgutachten bedeutet, dass eine Anhörung von Edward Snowden nicht dem deutschen Staatswohl diene. Und: Akten über die Verhandlung über das No-Spy-Abkommen, von dem sich die USA längst verabschiedet haben, darf der Ausschuss auch nicht benutzen.
Bei Obama ein paar müde Proteste, zu Hause wird der Untersuchungausschuss amputiert. So sieht die Aufklärung des größten Spionageskandals seit Jahrzehnten durch die Große Koalition aus. Die Opposition aus Grünen und Linkspartei rudert empört und hilflos mit den Armen. In der NSA-Affäre zeigt die übermächtige Große Koalition ihr hässliches Gesicht.
Faktisch akzeptiert die Bundesregierung, dass die USA über eine Art Gewohnheitsrecht verfügen und deutsche Politiker, Unternehmen und Bürger ausspionieren dürfen. „Deutschland kann sich keinen besseren Partner wünschen als die Vereinigten Staaten“ – so Merkel im Januar. Aufklärung, die politisch etwas kosten könnte, passt da nicht. Asyl für Snowden, der offenbar eher eine Geisel Putins denn dessen Gast ist? Zu gefährlich. Deutschland ist der einfussreichste Staat der EU und einer der wenigen, die einen begrenzten Konflikt mit den USA riskieren können. Was Merkel & Co tun, ist kläglich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker