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Merkel findet den Beobachterstatus Palästinas bei der UN "nicht friedensfördernd".
Bei Waffenlieferungen an Israel ist mir nichts dergleichen zu Ohren gekommen.
Zwischen Merkelpartei und Israels Regierung passt auch künftig kein Haar, dessen bin ich sicher.
@Gabriel:
Sicher alles nette Ideen. Aber zu allererst hat das palästinensische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung. Das heißt sie dürfen selber entscheiden, ob sie einen eigenen Staat haben wollen oder sich irgendwelchen Staaten anschließen.
So lange die Palästinenser Raketen schießen, sieht es schlecht aus. Wieso schließen sie sich nicht einfach den Anrainerstaaten an, Ägypten bzw. Jordanien? Die EU hat sich schließlich auch irgendwie zusammengeschlossen. Oder eine arabische Union zB. Wäre doch sinnvoller als diese Mikrostaaten.
Im Vorwahlkampf kommt das sicher gut an. Da wird moral und ehre herausgekehrt. Aber wenn es dann wieder um Waffenbestellungen für die Vorhaben geht, hat Deutschland garantiert wieder die Nasenspitze ganz vorn.
Es ist doch nicht so, dass die derzeitige Budnesregierung nur alles genehmigt hat an Waffenexporten. Verkaufsfördernd waren doch nicht gerade selten die Vertreter der Rüstungsfirmen mit in den Fliegern von Regierungsmitgliedern der schwarz-gelben Bundesregierung. Angestoßen wird dann sicher mit blutrotem Sekt.
Ich mag die Taz.
Jedoch sehe ich in diesem Artikel eine Ente. Denn es wurden A wichtige Fakten weg gelassen und B Lügen verbreitet und ganz klar für eine Fraktion Partei ergriffen. Sicherlich, es ist ein Kommentar und das darf natürlich auch subjektiv sein. Aber zu behaupten dieser Artikel wäre schlicht NUR subjektiv, der dehnt das Wort bis es bricht.
Zu diesem Artikel und der ganzen anti-israelischen Haltung ein schöner Artikel, der auf Fakten basiert.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ein_schlechter_witz/
Mutmaßlich Mossad-Agenten haben mit einem gezielten Angriff das Kommunikationssystem der Hisbollah lahmgelegt. Ist das legitim?
Kommentar Merkel und Netanjahu: Die Geduld ist zu Ende
Die Kluft zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu lässt sich nicht mehr überspielen. Aber es war zu erwarten, dass Netanjahu provozieren würde.
So viel Dissonanz war nie. Bislang schien Angela Merkels Geduld mit Netanjahu geradezu unendlich zu sein. Während der jüngsten israelischen Angriffe auf den Gazastreifen stand ihm Angela Merkel unbeirrt zur Seite, auch bei der UN-Anstimmung über den künftigen Status eines palästinensischen Staats hielt man sich in Berlin mit einer klaren Position zurück.
Doch mit seiner Ankündigung, 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen zu lassen, hat Netanjahu seine engsten Partner bewusst vor den Kopf gestoßen und damit offenen Streit provoziert. Die Kluft zwischen Merkel und Netanjahu ließ sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz deshalb nicht mehr mit diplomatischen Floskeln und eiskalt gespielter Harmonie übertünchen.
Es ist ja auch klar: Würde Netanjahu seine Ankündigung wahr machen, dann wäre eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten endgültig gestorben. Man kann Netanjahu allerdings nicht vorwerfen, dass er sich untreu geworden wäre: Schon vor der UN-Abstimmung hatte er gedroht, die Palästinenser zu bestrafen, sollten sie nicht von ihrem Anliegen ablassen, den Status eines UN-Beobachterstaats zu erreichen.
Schon zuvor hat der israelische Premier kaum Zweifel daran gelassen, dass er kein Interesse an einer Zweistaatenlösung hat – sondern an einer Einstaatenlösung, mit großen Teilen des Westjordanlands und ohne Rücksicht auf die Palästinenser. Wo die dann bleiben, ist ihm egal – Hauptsache, sie leisten keinen Widerstand, weder friedlich noch mit Gewalt.
Netanjahu genießt in der rechten Siedlerbewegung großen Rückhalt, weil er ihre politischen Ziele teilt. Es ist erstaunlich, dass man in Berlin so lange gebraucht hat, um zu der Einsicht zu kommen, dass er es mit seiner Groß-Israel-Politik ernst meint. So ernst wie damals Ariel Sharon, dessen einseitiger Rückzugsbefehl aus dem Gazastreifen ebenso wenig dazu diente, einer Zweistaatenlösung den Weg zu ebnen, sondern nur dazu, die Palästinenser besser in Schach zu halten.
Merkel hat die Sicherheit Israels einst zur „Staatsräson“ erklärt. Zur Sicherheit trägt es aber nicht bei, wenn sich dessen Regierung immer tiefer im Schützengraben einbuddelt. Nur durch Verhandlungen und Kompromisse lässt sich eine langfristige und friedliche Lösung auf dem kleinen Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer erreichen. Die aber bleibt nach wie vor nötig. Denn die Palästinenser werden dort nicht ewig als Bürger zweiter Klasse leben wollen, wenn sich sogar ihre arabischen Nachbarn allmählich von ihrer Unterdrückung befreien.
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Schwerpunkt Angela Merkel
Kommentar von
Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er schreibt über Politik und Popkultur – inbesondere über die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Migrations- und Kulturpolitik sowie über Nahost-Debatten und andere Kulturkämpfe, Muslime und andere Minderheiten sowie über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 folgte das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”
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Daniel Bax
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Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er schreibt über Politik und Popkultur – inbesondere über die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Migrations- und Kulturpolitik sowie über Nahost-Debatten und andere Kulturkämpfe, Muslime und andere Minderheiten sowie über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 folgte das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”
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