Kommentar Merkel und Netanjahu : Die Geduld ist zu Ende
Die Kluft zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu lässt sich nicht mehr überspielen. Aber es war zu erwarten, dass Netanjahu provozieren würde.
S o viel Dissonanz war nie. Bislang schien Angela Merkels Geduld mit Netanjahu geradezu unendlich zu sein. Während der jüngsten israelischen Angriffe auf den Gazastreifen stand ihm Angela Merkel unbeirrt zur Seite, auch bei der UN-Anstimmung über den künftigen Status eines palästinensischen Staats hielt man sich in Berlin mit einer klaren Position zurück.
Doch mit seiner Ankündigung, 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen zu lassen, hat Netanjahu seine engsten Partner bewusst vor den Kopf gestoßen und damit offenen Streit provoziert. Die Kluft zwischen Merkel und Netanjahu ließ sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz deshalb nicht mehr mit diplomatischen Floskeln und eiskalt gespielter Harmonie übertünchen.
Es ist ja auch klar: Würde Netanjahu seine Ankündigung wahr machen, dann wäre eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten endgültig gestorben. Man kann Netanjahu allerdings nicht vorwerfen, dass er sich untreu geworden wäre: Schon vor der UN-Abstimmung hatte er gedroht, die Palästinenser zu bestrafen, sollten sie nicht von ihrem Anliegen ablassen, den Status eines UN-Beobachterstaats zu erreichen.
Bild: taz
ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Schon zuvor hat der israelische Premier kaum Zweifel daran gelassen, dass er kein Interesse an einer Zweistaatenlösung hat – sondern an einer Einstaatenlösung, mit großen Teilen des Westjordanlands und ohne Rücksicht auf die Palästinenser. Wo die dann bleiben, ist ihm egal – Hauptsache, sie leisten keinen Widerstand, weder friedlich noch mit Gewalt.
Netanjahu genießt in der rechten Siedlerbewegung großen Rückhalt, weil er ihre politischen Ziele teilt. Es ist erstaunlich, dass man in Berlin so lange gebraucht hat, um zu der Einsicht zu kommen, dass er es mit seiner Groß-Israel-Politik ernst meint. So ernst wie damals Ariel Sharon, dessen einseitiger Rückzugsbefehl aus dem Gazastreifen ebenso wenig dazu diente, einer Zweistaatenlösung den Weg zu ebnen, sondern nur dazu, die Palästinenser besser in Schach zu halten.
Merkel hat die Sicherheit Israels einst zur „Staatsräson“ erklärt. Zur Sicherheit trägt es aber nicht bei, wenn sich dessen Regierung immer tiefer im Schützengraben einbuddelt. Nur durch Verhandlungen und Kompromisse lässt sich eine langfristige und friedliche Lösung auf dem kleinen Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer erreichen. Die aber bleibt nach wie vor nötig. Denn die Palästinenser werden dort nicht ewig als Bürger zweiter Klasse leben wollen, wenn sich sogar ihre arabischen Nachbarn allmählich von ihrer Unterdrückung befreien.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert