Kommentar Merkel trifft Macron: Madame Peut-être

Macron will europäische Souveränität schaffen – und von Merkel hört man nur Allgemeinplätze. Die deutsche Pro-EU-Fraktion ist stark geschrumpft.

Mehr Europa? Vielleicht. Naja. Hm. Eigentlich eher nicht Foto: reuters

Vor ein paar Wochen hieß es allerorten, die Republik brauche endlich eine Regierung. Deutschland müsse Emmanuel Macron unter die Arme greifen, dem doch das Kunststück gelungen war, mit einem energischen Pro-Europa-Kurs Le Pen zu besiegen.

Im Koalitionsvertrag las man blumige Versprechungen. Man werde mit Frankreich die EU erneuern und Geld für Angleichung der sozialen Verhältnisse in Europa ausgeben. Der klare EU-Kurs schien einer der wenigen Vorteile der Groko gegenüber Jamaika zu sein, bei der Quartalspopulist Christian Lindner jede Annäherung an Paris erstickt hätte.

Wie es aussieht, braucht es keinen Lindner in der Regierung, um die Achse Paris–Berlin lahmzulegen. Das Gespenst des Rechtspopulismus reicht, um in der Union jede europapolitische Ambition zu erdrosseln. Merkel hat Macron in Berlin zwar nicht vor den Kopf gestoßen, aber auch kein Signal gesendet, dass Deutschland irgendeine von Macrons Reformideen stützt.

Eine EU-Einlagensicherung, verkündet Merkel, werde es erst „in ferner Zukunft“ geben. Das heißt auf Deutsch: nie. Die Kanzlerin klang zwar eher wie Madame Peut-être als Madame Non. Aber im Kern lautet die Botschaft: Macron allein zu Haus.

So beschwor Macron die Gefahr des Nationalismus und sein Ziel, eine europäischen Souveränität zu schaffen. Von Merkel hörte man nur Allgemeinplätze. In der EU-Politik gibt es zwei Währungen: Geld und Symbole. In der ersten will Merkel nicht zahlen, in der zweiten kann sie, die Politik als Technokratie begreift, es nicht.

Die SPD duckt sich derweil weg. Alarmierend ist, dass die Pro-EU-Fraktion in Deutschland, die nicht glaubt, dass ganz Europa nur scharf auf unser Geld ist, auf ein paar Sozialdemokraten, noch weniger CDUler und die Grünen zusammengeschrumpft ist. Dahin ist die Hoffnung, dass Merkel das Finale ihrer Kanzlerschaft nutzen könnte, um sich, ohne Rücksicht auf Murren in der Union, als weitsichtige Europäerin ins Geschichtsbuch einzutragen.

Comments

[Pleb]

"Alarmierend ist, dass die Pro-EU-Fraktion in Deutschland, die nicht glaubt, dass ganz Europa nur scharf auf unser Geld ist, auf ein paar Sozialdemokraten, noch weniger CDUler und die Grünen zusammengeschrumpft ist."

Soll also heißen Die Linke meine "das ganz Europa nur scharf auf unser Geld ist" ?

Soll wohl eher eine Bezeugung des Umstandes sein, dass Sie Herr Reinecke eine dieser Witzfiguren sind, die Die Linke immer nur erwähnen, wenn man über ihre angebliche Zerstrittenheit berichten und in der Öffentlichkeit noch weiter zerreißen kann.

Lächerlich, ärgerlich und einer angeblich linken Tageszeitung unwürdig.

[Sara]

Die Stärkung Europas hat große Vorteile. Leader enteressiert dies nicht den Deutschen.

[agerwiese]

"Man werde mit Frankreich die EU erneuern und Geld für Angleichung der sozialen Verhältnisse in Europa ausgeben."

Macron hat nicht mal aufs Geld gewartet und begann in Frankreich mit der Angleichung nach unten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Der klare EU-Kurs schien einer der wenigen Vorteile der Groko gegenüber Jamaika zu sein..."

Wer sich eingebildet hat, eine Regierung, an der die Union beteiligt ist, würde ernsthafte Reformen in Europa unterstützen, hat in einer Traumwelt gelebt. Es war doch immer völlig klar, dass es in der Union, besonders in der CSU, für einen solchen Kurs keine Mehrheit gibt. Und wer in den letzten Monaten mitgeholfen hat, den Menschen einzureden, es wäre anders, hat sich mitschuldig an der kommenden Entwicklung gemacht.

Heute ist wieder mal so ein Tag an dem ich es hasse, Recht behalten zu haben.

[DiMa]

Ein wenig Geld ausgeben ist ja kein Problem, die gut ausgestattete deutsche Bankeneinlagensicherung oder den Europäischen Stabilisierungsmechanismus einfach so zu opfern hingegen schon. Die damit verbundenen Risiken sind erheblich und niemand garantiert den erhofften Erfolg.

Warum macht man nicht einfach eine Bankenunion mit den Banken jener Länder, die bereits die entsprechenden Rücklagen für die Einlagensicherung haben. Die anderen können dann später folgen. Damit wäre gewährleistet, dass deutsche Sparer nicht überproportional für italienische Banken Haftungsrisiken tragen.

[81331 (Profil gelöscht)]

...was für ein Foto, wie ein Witz.

[Gerhard Krause]

Die EU, wenn man das so sagen kann, wer dies organisatorisch und / oder personell auch immer ist oder sein würde, möchte sich lediglich verschulden dürfen. Das heisse Geschäft damit macht jedenfalls nicht die öffentliche Hand.

[83379 (Profil gelöscht)]

Der Euro bleibt Spaltpilz alle Schritte die der Süden haben will (mehr Geld) erhöhen die Euro-Skepsis im Norden, alle Schritte des Nordens (mehr Regel, mehr Disziplin) erhöhen die Euro-Skepsis im Süden.

Der Kompromiss sollte sein, dass es zwar mehr Geld gibt Sanktionen aber automatisch passieren und nicht Spielball von politischer Machenschaften sind. Es sollte egal sein ob Estland oder Frankreich die Regeln bricht Regelbruch muss bestraft werden.

Eine gemeinsame Einlagensicherung kann es nur geben wenn es vorher die notwendigen Reformen in den Ländern gegeben hat, außerdem wichtig sind anzugleichende Sozialstandards, überall wird dann im gleichen Alter in Rente gegangen etc.

[82236 (Profil gelöscht)]

Und wenn Deutschland die Regeln bricht, wie schon einmal? Kann ja mal wieder vorkommen.

Und die Sozialstandards? Angleichung nach oben oder nach unten? Mit 62 in die Rente oder mit 72? 10€ Mindestlohn oder 5€? 35 Stundenwoche oder 48? Oder faule Kompromisse à la Merkel?

Das wichtigste ist die Steuerangleichung und die Abschaffung der Steuerparadiese in der EU( Luxemburg, Irland, Zypern, Malta usw...), die gnadenlose Verfolgung der Steuerhinterzieher und einen gemeinsamen Steuersatz, eigentlich logisch, wenn man eine gemeinsame Währung hat, nicht wahr? Und mit diesem so zurückgewonnenen Geld kann man dann den Rest finanzieren, auch logisch, oder?