Kommentar Mercosur-Abkommen der EU: Dreister Hinterzimmer-Deal

Nach 20 Jahren ist das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten fertig. Aber warum wurde dazu schon wieder das Parlament übergangen?

Sie konnten einfach nicht warten: Europas Oberhäupter mit Argentiniens Präsident Mauricio Macri Foto:

Man hätte abwarten können, bis der EU-Sondergipfel in Brüssel vorbei ist und ein neuer Kommissionspräsident bestimmt wurde. Man hätte auch warten können, bis sich das neu gewählte Europaparlament am Mittwoch konstituiert. Aber nein, Jean-Claude Juncker wollte nicht warten. Angefeuert von Kanzlerin Angela Merkel und einigen anderen heißblütigen Staats- und Regierungschefs, hat er die Bombe platzen lassen: Nach 20 Jahren zäher Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fertig geworden.

Ist es ein guter Deal, ist es ein schlechter Deal? Wir wissen es nicht, denn der ausgehandelte Text liegt noch nicht vor. Nicht einmal Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron scheint alle Details zu kennen. Und die neu gewählten Europaabgeordneten blicken in die Röhre. Sie sitzen auf der Zuschauerbank und warten.

Das ist eine Frechheit. Fünf Wochen nach der Europawahl haben wir zwar immer noch keine neue EU-Führung, aber schon wieder einen Freihandelsvertrag, der im Hinterzimmer ausgehandelt wurde. Wird das Klimaabkommen von Paris darin hinreichend geschützt? Werden die Rechte von Arbeitnehmern durchgesetzt, auch am Amazonas?

All das liegt im Dunkeln. Juncker und seine Kommission behaupten, mit ihrem Deal Maßstäbe für einen nachhaltigen und fairen Handel gesetzt zu haben. Vieles spricht dafür, dass es eher darum geht, den Export deutscher Autos und südamerikanischen Rindfleischs zu fördern. „Cars for cows“ – das scheint das Leitmotiv zu sein. Ist es wirklich das, was die EU-Bürger bei der Europawahl gewollt haben? Wollten sie einen Vertrag mit Brasiliens rechtsradikalem Präsidenten Jair Bolsonaro – oder haben sie sich vielmehr für Demokratie, Menschenrechte und eine klimafreundliche Politik eingesetzt?

Diese Fragen wird auch der oder die nächste EU-KommissionschefIn beantworten müssen – und erklären, wieso die EU so kurz nach der Europawahl schon wieder die gewählten Abgeordneten übergeht.

Comments

[Weidle Stefan]

Das ist die EU, wie sie wirklich ist. Sauberer Deal Herr Juncker und uns mit der Sorge um den Fortbestand derselben wieder einmal an die Urne gelockt. Jetzt wo sich der Rauch der Nebelkerzen verzieht, zeigt sich das wahre, unser Vertrauen nicht würdige Gesicht dieses Molochs.

Ich hab mich das letzte Mal als legitimierendes Wahlvieh missbrauchen lassen. Es macht müde, immer wieder darauf hereinzufallen, auf die Sonntagsreden, weil man im Herzen Europäer ist, aber jetzt ist gut, dass wars, ich bin raus !

[the real günni]

@Weidle Stefan man kann sich darueber aergern, aber raus sein geht rein faktisch nicht

[warum_denkt_keiner_nach?]

" Nach 20 Jahren zäher Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fertig geworden."

Kann man es noch stoppen oder setzt es die Kommission selbstherrlich in Kraft?

[Member0815]

@warum_denkt_keiner_nach? Bin etwas spät bei diesem Artikel gelandet, aber ja, es lässt sich noch stoppen, abgesehen davon, dass der Rat noch nicht einmal wirklich offiziell zugestimmt hat kann im EU-Parlament der Vertrag verhindert werden. Außerdem handelt es sich um ein gemischtes Abkommen (muss auf europäischer UND nationaler Ebene beschlossen werden), also kann die EU es nur vorläufig in Kraft setzen, die nationalen Parlamente hätten dann alle für sich die Möglichkeit, es abzulehnen. CETA lässt sich so übrigens auch noch im Bundestag (unwahrscheinlich) oder Bundesrat (gerade möglich, wenn Grüne und Linke geschlossen nicht zustimmen) geblockt werden. Leider wird wohl solange im Bundestag gewartet, bis der Bundesrat die notwendigen Stimmen zum durchwinken hat.