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Kommentar MenschenrechteWer relativiert, schwächt

Andreas Zumach
Kommentar von Andreas Zumach

Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das gilt für alle Menschen, ausnahmslos Foto: dpa

M it der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen.

Wer diese Normen und Bestimmungen selektiv anwendet und relativiert oder bei der Beurteilung von Verstößen doppelte Standards anwendet, unterminiert und schwächt sie. Scharfe westliche Kritik an dem Giftgasanschlag auf den russischen Ex-Agenten Skripal mit sofortiger Schuldzuweisung an die Regierung Putin, zugleich aber Zurückhaltung im Fall der grausamen Ermordung des saudischen Regimekritikers Kha­shoggi gegenüber dem mutmaßlichen Auftraggeber, Kronprinz bin Salman – das ist ein aktuelles Beispiel für doppelte Standards.

Auch wer Verstöße westlicher Staaten gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen in Ex-Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan völlig zu Recht scharf kritisiert, die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim durch Russland aber verharmlost, schwächt die universell gültigen Normen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es in Artikel 1 des fünf Monate nach der UN-Menschenrechts­charta verabschiedeten Grundgesetzes. Er gilt für ausnahmslos alle Menschen, die in Deutschland leben, nicht nur für jene mit deutschem Pass. Doch der wichtigste Auftrag des Grundgesetzes ist für viele nur schöne Theorie. Am gravierendsten ist seine Missachtung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen.

Nicht nur die gewählten Politiker, Kirchenvertreter oder andere Personen in öffentlicher Funktion, sondern wir alle im jeweils eigenen Lebensumfeld haben die Verantwortung, der Erosion der vor 70 Jahren vereinbarten Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen durch ihre Verletzung, Missachtung, Relativierung oder selektive Anwendung entschieden entgegenzutreten.

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Andreas Zumach
Autor
Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.
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11 Kommentare

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  • Zwei kleine Wörter führen den Kommentar von Andreas Zumach ad absurdum und machen in wertlos.

    >Doch der wichtigste Auftrag des Grundgesetzes ist für viele nur schöne Theorie. Am gravierendsten ist seine Missachtung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen.<

    Am gravierendsten?



    Das relativiert die Missachtung der Grundrechte gegenüber allen Menschen, die keinen Migrationshintergrund haben bzw. Flüchtlinge sind.

    Wenn man sich die Menschenrechtsberichte der letzten Jahre ansieht, kann jeder die Behauptung von Andreas Zumach nur als Relativierung betrachten. Er tut in seinem Kommentar genau das, was er vorgeblich kritisiert.

    Es ist enorm wichtig, die Missachtung der Grundrechte gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen zu benennen.



    Sie als "am gravierendsten" zu behaupten, ist jedoch nur Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

    Ich hoffe, ich muss nicht erwähnen, dass es mir hier nicht um Nationalismus geht.



    Ich hätte es ebenso kritisiert, wenn im Kommentar stehen würde: "Am gravierendsten ist seine Missachtung gegenüber Obdach- und Arbeitslosen."



    Das wäre dieselbe Relativierung, nur bezogen auf eine andere marginalisierte Gruppe.

    Bitte ändern Sie den Text oben und schreiben z.B.:

    "Gravierend sind z.B. die Missachtung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen."

    Dann könnte man den Kommentar auch wieder ernst nehmen.

  • Schaun Sie Herr Zumach,



    Krim Annexion", von"meinungsbildenden"Medien" -Mainstream benutzt, um die völkerrechtliche Verurteilung bzw.Hetze gegen Putin aufzubauen.



    lt.Experten u.a. Frau Krone-Schmalz, Faz Art.8.4.14 "kühle Ironie der Geschiche" korrigiert,handelte es sich um Sezession/Abspaltung und nicht um gewaltsame Aneigung, die eine Verfassungswidrigkeit gegenüber der Ukrainewar. Nur eine Annexion hätte völkerrechtliches Einschreiten gerechtfertigt.



    Bitte ! Eine gute Recherche ist nicht nur Fleissarbeit, sondern eine Grundregel qualitativen Journalismus.



    Begriffsmissdeutung haben schon Kriege ausgelöst.

  • "Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)



    1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.



    2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.



    3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.



    4) Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten."

    ist auf jeden Fall in Deutschland verletzt und in einer ganzen Menge der anderen Industriestaaten mit neoliberaler Wirtschaftspolitik. Aber irgendwie wird das nie diskutiert.

  • Ich sehe warum der Autor diese Position einnimmt. Allerdings sind Politik und die pedantische Einhaltung von Prinzipien kaum miteinander zu vereinbaren. Politiker müssen priorisieren und können nicht eiskalt ein einmal gesetztes Regelwerk durchdrücken.



    Wer Diplomatie dem Krieg vorzieht der muss in Konsequenz auch akzeptieren das Diplomatie häufig auch aus unschönen Kompromissen bestehen wird, die den eigenen Prinzipien nicht selten widersprechen, um etwas zu retten das einem noch wichtiger ist.

    Ich bin sehr für die Menschenrechte, es ist wichtig dem Individuum unumstößliche Rechte zuzugestehen. Doch vor politischen Abwegungen und Interessen wird man sie nie zu 100% schützen können und ich befürchte das ist etwas mit dem man immer wird leben müssen. Da ist kein erreichbares Ziel, es ist ein andauernder Kampf.

    • @Januß:

      Na - Si‘cher dat.

      “…Doch vor politischen Abwegungen und Interessen wird man sie nie zu 100% schützen können und ich befürchte das ist etwas mit dem man immer wird leben müssen. Da ist kein erreichbares Ziel, es ist ein andauernder Kampf.“

      kurz - Klar.



      Anderenfalls - bräuchte es doch gar keiner Rechtssätze & keiner deren Einhaltung zu garantieren suchenden Einrichtungen.



      No! Menschenwerk - dennoch - & gewiß



      Mit all seinen Unzulänglich- ja Ungerechtigkeiten.

  • Danke Herr Andreas Zumach.

    Daß Sie hier - nach solch nebenan Unsäglich-Vertazten - in den Ring steigen.



    Normal & Ja. Das ehrt Sie - & anschließe mich. Aber Gemach Gemach.

    unterm--- Das ja! Gellewelle.



    Aber - mal die eine eine Frage. Quo vadis taz*?*



    No! Wo - bitte soll das denn noch hingehen?

    Diese von Klaus Theweleit mal als "Diekmannisierung der taz" gegeißelte.



    (www.taz.de/!5037365/ -



    "Eine Polemik gegen die Inszenierung der Weltmeister – und einige Anmerkungen zur taz-Berichterstattung")



    Diese. Heute mit Fug&Recht als "Verdöpfnerung vande LÜGT&Friede sei mit euch".



    Zu bezeichnende Rechts&asiDrift der TAZ! Na - Si´cher dat. Da mähtste.



    Hück scheint´s - Normal - wa!

    & Solches/Solche:



    Mondfahrer vande FjutscherSuperhyper & ein Hofberichterstatter vande Re(d)aktion.



    Werden von zwei mit Verfassungs-&Völkerrecht Fußball spielenden Redakteuren flankiert.



    Doch doch. So isset. Da beißt keine Maus mehr den Faden ab. Aber Hallo.



    &



    Däh! "Asylrecht im Grundgesetz besser abgeschaft" tönte mal eben locker - & So was von!



    VorMerzend - Ja Ja - Ein ganz offensichtlich überstudierter Volljuristen Christian Rath. Gell.



    Na hier doch: "Veränderungen im Asylrecht Ein Grundrecht als Zombie..."



    & Däh! "....Wahrscheinlich wäre es für den politischen Diskurs transparenter gewesen, das deutsche Grundrecht auf Asyl ganz abzuschaffen,..." ( Ja - Geht´s noch?)



    www.taz.de/!5526877/

    & Dess - solch Abgrundtiefes! Newahr.



    Lang bevor der BierdeckelVollpfostenFinanzlobbyJurist Friedrich Merz vande BrilonWald damit sich selbst in der CDU ins Knie & damit sich abschoß. Wollnichwoll. (& Zack - Von Brilon Wald ab in die Wanne von Nieder&Eimer;)(



    Spiegel - "Merz und das Asylrecht - Grundrecht auf Quatsch"



    "Hat Friedrich Merz etwa am Grundrecht auf Asyl gerüttelt? Aber nicht doch, sagt er. Der konservative CDU-Kandidat wollte also nur mal reden"



    www.spiegel.de/pol...tar-a-1239903.html



    www.taz

    • @Lowandorder:

      ff Na - Si´cher dat.

      & Dess - solch Abgrundtiefes! Newahr.



      Lang bevor der BierdeckelVollpfostenFinanzlobbyJurist Friedrich Merz vande BrilonWald damit sich selbst in der CDU ins Knie & damit sich abschoß. Wollnichwoll. (& Zack - Von Brilon Wald ab in die Wanne von Nieder&Eimer;)(



      Spiegel - "Merz und das Asylrecht - Grundrecht auf Quatsch"



      "Hat Friedrich Merz etwa am Grundrecht auf Asyl gerüttelt? Aber nicht doch, sagt er. Der konservative CDU-Kandidat wollte also nur mal reden"



      www.spiegel.de/pol...tar-a-1239903.html



      www.taz.de/!5552534/

      &Däh! Schlimmer geht immer - inne taz.



      Als ein Redakteur für besondere Gelegenheiten & Mr. ESC - Jan Feddersen - Aber Hallo!



      Das Deuserband vom Haken nahm & Schwadrowabolierte - Sei Nebel voll im Blick:



      "70 Jahre „Erklärung der Menschenrechte“ - Das Ziel im Blick, die Realität nicht ( Na da schau her - Er!)



      Die Erklärung der Menschenrechte ist als Ideal tauglich – nicht aber für das tägliche Handeln.



      Der Verweis darauf darf nicht überstrapaziert werden" (Wer immer das auch grad tut - wa!;((

      Ja - da schweigt - Herrn Andreas Zumach nochmals Dank!



      Denn doch des Sängers Höflichkeit. Newahr.



      Normal & Njorp

      Ende des Vorstehenden

      • @Lowandorder:

        Zitat: „Ja, da schweigt - Herrn Andreas Zumach nochmals Dank! - denn doch des Sängers Höflichkeit.“

        Manche Höflichkeit ist eine Frechheit. Aber nur, wenn sie keine Dummheit ist.

        Das Gute an der taz ist: Sie ist nicht das ND von 1988. Sie erlaubt sich und damit ihren Publizisten, öffentlich zu „schwadrowabolieren“. Allerdings nur, um anschließend gleich einen obend drauf zu setzen – oder setzen zu lassen, je nachdem. Zum Beispiel von einem Menschen namens LOWANDORDER.

        Das macht: Die Zeitung wächst sich langsam aus. Die fette weiße Zahl im roten Kasten neben den Texten wird täglich etwas größer. Und das ist gut so, finde ich. Das heißt, die taz und ihre Leser leben. Und das ist schon was anno 2018. Sie leben auch vom Provozierendürfen. (Man lebt ja schließlich nie vom Brot allein.) Im Rahmen ihrer Netiquette, meine ich.

        Der Mensch wächst nur im Dialog mit anderen. Zeitungen offensichtlich auch. In sofern ist nicht nur Andreas Zumach ganz herzlich zu danken, sondern (z.B.) auch einem Jan Feddersen. Den Sandsack abzugeben, damit andere gut da stehen können, muss man sich nämlich erst mal trauen. Toll aussehen zu wollen, ist ja nicht wirklich eine große Kunst derzeit.

        • @mowgli:

          Geschätzte - da geh ich ja condomi.

          Aber - Boxfibel “Mein Freund der Sandsack*¿* Mach Bosse.;)



          Um aber im Bild zu bleiben, gibt’s den



          “Heumacher“ (ins Leere gehender Schwinger!;) dafür. Wollnichwoll.



          Ooch wieder wahr. Newahr. Normal.



          Njorp.

          kurz - Veel Wind för de Hoffdör.

          unterm—Die Box-Fibel - empfahl einst



          “Manndo Galei‘do“ (er hatte bei Adolf mal was mit Kugel über 14 m) meinem Mitschüler & Rom-GoldAchter&Mod. Fünfkämpfer - Karl-Heinz Hopp!;)



          &



          Der - auch Ockspreuße - “Manndo - Was ein Vollidiot!;))

          • @Lowandorder:

            Wobei Wobei - Ihre Form hier der Höflichkeit durchaus ja meinen vollen Respekt hat - naturellement. Woll.

            Sie hätten ja auch Box-Birne - oder gar sojet wie Punchingball hinschreiben können. Newahr. Ja - Na - si’cher dat.



            Normal.

  • Sogar in der deutschen Sprache ist das Ergebnis der Französischen Revolution von 1789 leicht zu verstehen:



    ALLE 30 ARTIKEL DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE



    Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948



    Präambel



    Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,



    Artikel 1



    Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.



    Artikel 2



    Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.



    Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.